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Volles Sorgerecht künftig auch für unverheiratete Väter

„Väteraufbruch“ nennt neues Gesetz Mogelpackung

Weserbergland (hen). Der auch im Weserbergland aktive Verein „Väteraufbruch für Kinder“ nennt das neue Gesetz, mit dem die Rolle der ledigen Väter gestärkt werden soll, eine „Mogelpackung“. Unverheiratete Väter können künftig das volle Sorgerecht für ihre Kinder ausüben – notfalls auch gegen den Willen der Mutter. Eine entsprechende Gesetzesreform verabschiedete der Bundestag am Donnerstagabend. Ein gemeinsames Sorgerecht mit der Mutter soll den Vätern nur noch dann verwehrt bleiben, wenn dadurch das Wohl des Kindes beeinträchtigt wäre. Diese Neuregelung gilt auch für Altfälle, die seit vielen Jahren die Familiengerichte beschäftigen.

veröffentlicht am 02.02.2013 um 06:00 Uhr
aktualisiert am 29.10.2016 um 19:21 Uhr

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Jürgen Kreth vom „Väteraufbruch für Kinder“, der erste Vorsitzende des Kreisverbandes Lippe-Weserbergland, der erst im Dezember auch in Hameln mit der Aktion „Blaue Weihnachtsmänner“ auf die Anliegen der Initiative aufmerksam gemacht hatte, sagt auf Anfrage, „dies ist zwar ein guter Ansatz, wird aber in der Sorgerechts-Praxis nicht viel bringen. Aus unseren Erfahrungen wissen wir, dass Gesetze und Beschlüsse im Familienrecht oft nicht das Papier wert sind, auf dem sie geschrieben stehen“. Die Entscheidung des Bundestages bedeute nur, dass jetzt auch unverheiratete Väter „am Sorgerechts-Fegefeuer teilnehmen“ dürften. Der Extertaler weiter: „Solange es immer noch ein Vetorecht der Mutter gibt, besteht immer weiter das Erpressungspotenzial, das nahezu immer eingesetzt wird. Hier werden faktisch bestehende Inhalte mit neuer Verpackung angeboten. Dies wird in dieser Deutlichkeit zwar nicht publiziert, erschließt sich aber allein aus der Schlüsselposition ,Kindeswohl‘ der Debatte und des Entscheides.“ Nach wie vor gebe es keine wissenschaftliche oder rechtsgültige Definition, so der 54-jährige Medizintechniker Kreth, und somit oftmals eine „willkürliche Auslegung des Kindeswohlbegriffes“. Nach wie vor verbleibe die endgültige Entscheidung bei der Mutter, „was keine tatsächliche elterliche Gleichstellung bedeutet“.

Noch schwerwiegender aber sei die Tatsache, „dass viele der sogenannten Professionen in Deutschland sich kaum um bestehende Gesetze kümmern“. Ein Richter am Oberlandesgericht Dresden habe es laut Kreth so definiert: „Wir schießen mit Schrot in den Nebel und kümmern uns dann nie wieder um die Fälle.“

Kreth zieht sogar einen Vergleich zum Fall der NSU-Nazi-Morde: „Da konnte man erleben, was passiert, wenn ein Staat sich zwar ständig mit Gewaltenteilung rühmt, dies aber in der Praxis überhaupt nicht funktioniert und das allgemeine Interesse ständig in die falsche Richtung gelenkt wird.“ Und das laufe im Familienrecht in Deutschland schon Jahrzehnte so. Der Extertaler behauptet: „Das Jugendamt in Deutschland ist keinerlei Überwachung unterlegen und kann machen, was es will – und tut dies auch. Deutsche Familiengerichte schließen Väter für viele Jahre aus dem Leben ihrer Kinder aus, und das häufig ohne triftigen Grund, sondern nur, weil die Mutter es will.“

Künftig soll zwar mit der Geburt zunächst die Mutter das alleinige Sorgerecht haben, der ledige Vater kann aber beim Familiengericht die Mitsorge beantragen. Äußert sich die Mutter innerhalb einer Sechs-Wochen-Frist zu dem Antrag nicht oder trägt sie lediglich Gründe vor, die nichts mit dem Kindeswohl zu tun haben, wird das gemeinsame Sorgerecht in einem vereinfachten Verfahren gewährt. Es soll dem Vater nur dann versagt bleiben, wenn es nach Ansicht der Richter dem Kindeswohl widerspräche.

Die Neuregelung, auf die sich die schwarz-gelbe Koalition nach langem Ringen verständigt hatte, soll voraussichtlich im Sommer in Kraft treten.

Jedes dritte Kind in Deutschland wird von einer unverheirateten Mutter geboren. Deswegen hat der Bundestag jetzt die Rolle der ledigen Väter gestärkt – denn ohne Trauschein hatten sie bei ihren Kindern bislang wenig zu sagen.

Foto: Bilderbox



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