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Richter: Übereinkunft der Radler, die Verkehrsregeln aufzuheben / Nun ist das Oberlandesgericht gefragt

Unfall beim Felgenfest – und keiner haftet?

Weserbergland. „Und das Schönste ist: Es sind keine größeren Unfälle passiert.“ Zufrieden zog Hameln-Pyrmonts Landrat Rüdiger Butte am Abend des 29. Mai 2011 Bilanz. 55 000 Menschen waren an jenem sonnigen Sonntag beim „10. Felgenfest“ fröhlich und entspannt durchs Wesertal geradelt; die Strecke war an diesem Tag für Autos gesperrt. Keine größeren Unfälle? Für Elisabeth H. (67, Name geändert) war der Spaß um 15.30 Uhr bei Hohenrode jäh vorbei: Durch die Kollision mit einem rechts überholenden Radfahrer stürzte die Holtenserin und verletzte sich schwer. 13 Wochen lang konnte sie sich nur noch eingeschränkt bewegen. Der Streit um den Schadenersatz und das Schmerzensgeld – zusammen rund 20 000 Euro – wird inzwischen vor dem Oberlandesgericht Celle ausgetragen. Im Kern geht es um die Frage, ob das Felgenfest als Veranstaltung mit sportlichem Charakter zu klassifizieren ist. Denn dann wäre die Straßenverkehrsordnung de facto teilweise außer Kraft gesetzt.

veröffentlicht am 11.04.2013 um 20:00 Uhr
aktualisiert am 31.10.2016 um 13:16 Uhr

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Marc Fisser

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Das Landgericht Bückeburg als erste Instanz hat den Überholer Markus T. (50, Name geändert) aus Hessisch Oldendorf von der Haftung vollständig entbunden. Die Felgenfest-Teilnehmerin habe mit dem Manöver von T. rechnen müssen, heißt es in dem Urteil. Die Versicherung des Mannes hatte sich geweigert, den Schaden zu regulieren und es auf den Prozess ankommen lassen.

Laut Paragraf 5 der Straßenverkehrsordnung muss links überholt werden. „Von dieser Regel hatten sich jedoch die Teilnehmer der Radwanderung wechselseitig freigestellt“, urteilte in Bückeburg Richter Jörg Peters. „Typischerweise“ werde bei dem Felgenfest entgegen den Verkehrsregeln auch neben- und dicht hintereinander gefahren. Die Teilnehmer wüssten, „dass auch ohne Ankündigung rechts von ihnen schneller gefahren werden kann“. Die Gefahren, die sich aus den fehlenden Sicherheitsabständen und den großen Pulks ergäben, nähmen die Radler in Kauf. Deshalb sei dem Beklagten kein Vorwurf zu machen, zumal er vor dem Überholen gerufen und geklingelt habe und nicht zu eng an der Klägerin vorbeigefahren sei.

Trotzdem kam es zu dem folgenschweren Crash. Laut Zeugen war Elisabeth H. bis zu einem Meter nach rechts geschert, um auszuweichen. Offenbar hatte sie den Überholer auf der linken Seite vermutet; H. bestreitet den Rechtsschwenk. Jedenfalls verhakte sich ein Riegel von T.s Jackenärmel im Lenker der Frau; innerhalb von Sekunden lag sie schwer verletzt auf dem Boden – mit einer Gelenksprengung an der rechten Schulter, mehreren Sehnen- und Bänderrissen, einem leichten Schädel-Hirn-Trauma, einer Verstauchung des Fußgelenks, mehreren Platzwunden und Blutergüssen. Die Schmerzen mussten über Monate mit Medikamenten gedämpft werden. Viel Krankengymnastik war nötig, um das Unfallopfer wieder auf die Beine zu bringen. Die Familie brauchte zeitweise eine Haushaltshilfe.

H.s Rechtsanwalt Rüdiger Zemlin meint, der Richter habe das Felgenfest falsch eingeschätzt. An dieser Tour dürfe jeder teilnehmen, es sei keine Registrierung erforderlich, jeder bestimme selbst, mit welchem Tempo, in welche Richtung und wie weit er fahre. „Das Felgenfest ist kein Radrennen“, erklärt Zemlin. Deshalb hat er Berufung eingelegt. Den Vergleichsvorschlag über 15 000 Euro beim ersten Termin beim OLG Celle lehnte die Versicherung des Beklagten ab. Während die Klägerseite hofft, nicht auf dem Schaden sitzenzubleiben, ist der Gegner inzwischen genervt: Die Berufungsverhandlung bedeute, dass er erneut einen Urlaubstag nehmen müsse, sagt Markus T. Er habe schon viel Zeit für den Fall aufgewendet und schlaflose Nächte gehabt. Nicht auszudenken, wenn er keine Haftpflichtversicherung hätte. Bis zum endgültigen Urteil vergehen möglicherweise noch Jahre.

Am 2. Juni 2013 ist es wieder soweit: Dann lockt das 12. Felgenfest. Die Veranstalter wollen, „dass sich die Felgenfestgäste rundum wohl- und sicher fühlen können“. Dazu wird auf der Strecke zwischen Bodenwerder und Rinteln viel getan. Klar ist aber auch: Das „Restrisiko“ fährt auch diesmal mit.

Das Felgenfest ist eine fröhliche Veranstaltung, bei der teilweise in großen Pulks gefahren wird. Dabei kann es leicht zu Unfällen kommen. Schlecht, wenn die Haftungsfrage unklar ist.Archiv



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