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Schmidtchen kritisiert Beschluss zum Schulzentrum Nord

Unabhängige geteilter Meinung

Hameln-Pyrmont. Die Unabhängigen auf Kreisebene beziehen eine andere Position zum Thema Schulzentrum Nord als das Mitglied der Unabhängigen im Stadtrat. Zum Beschluss der Hamelner Mehrheitsgruppe aus CDU, Grünen und Unabhängigen sowie FDP und Piraten/Linke fragt Hermann Schmidtchen, Vorsitzender von „Die Unabhängigen“ Hameln-Pyrmont, „ob man den Ausschussmitgliedern nun gratulieren oder sie einmal mehr an ihre Verantwortung erinnern“ müsse. Es gehe immerhin um 21,26 Millionen Euro, „an denen der Landkreis sich mit einem möglichst großen Betrag in bar beteiligen soll“. Die Entscheidung, die vom Hamelner Stadtrat im März noch bestätigt werden muss, werfe Fragen auf, „auch wenn im Hinblick auf die IGS Zeitdruck da sein mag, der aber durch die Handelnden zumindest teilweise (mit)verschuldet worden ist“. Schmidtchen fragt: „Darf Politik Entscheidungen dieser finanziellen Tragweite treffen, ohne dass mit dem Landkreis abgestimmte, belastbare Bedarfszahlen vorliegen;ohne ein verabschiedetes Schulentwicklungskonzept, verbunden mit der Entscheidung über die Schulträgerschaft; ohne eine darauf aufbauende Schulplanung, die Redundanzen und Überkapazitäten zuverlässig vermeidet; ohne eine gesicherte Finanzierung; ohne einen genehmigten Haushalt für das laufende Jahr?“ Für den Unabhängigen im Kreis könne und dürfe die Antwort nur „nein“ lauten.hen

veröffentlicht am 01.02.2014 um 06:00 Uhr
aktualisiert am 28.10.2016 um 23:21 Uhr

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