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Zusammenarbeit der Kreisabfallwirtschaften in Hameln-Pyrmont, Holzminden und Höxter soll ausgelotet werden

Unabhängige drängen auf Schulterschluss

Hameln-Pyrmont. Die Fraktion der Unabhängigen will in der heutigen Kreistagssitzung den ins Stocken geratenen Gesprächen mit dem Nachbarlandkreis Holzminden über die kommunale Zusammenarbeit wieder neuen Anschub verleihen. „Nach der Zusammenarbeit der Gesundheitsämter muss das Ausloten neuer gemeinsamer Arbeitsfelder weiter fortgeführt werden“, meint Klaus-Peter Symanski, Kreistagsabgeordneter der Fraktion der Unabhängigen.

veröffentlicht am 11.06.2013 um 06:00 Uhr
aktualisiert am 29.10.2016 um 11:41 Uhr

Autor:

von Joachim Zieseniß
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So fordern die Unabhängigen heute den Kreistag dazu auf, die Kreisverwaltung zu beauftragen, „sofort Gespräche mit dem Landkreis Holzminden und neu mit dem Landkreis Höxter zu führen“, um eine Zusammenarbeit der Kreisabfallwirtschaften Hameln-Pyrmonts, Holzmindens und Höxters auszuloten.

Dabei, so der Antrag der Fraktion der Unabhängigen, der heute Nachmittag im Kreistag behandelt wird, solle auch erörtert werden, „ob die Leitung der Abfallwirtschaften als eine gemeinsame Stelle vorstellbar ist“.

Denn Synergieeffekte ergäben sich sowohl bei der Gerätenutzung, beim Fahrzeugpark als auch insbesondere in der Betriebsführung, so Klaus-Peter Symanski. Eventuelle Einsparungen würden sich auf die Abfallgebühren auswirken. Und eine Verstärkung der interkommunalen Zusammenarbeit könne angesichts sinkender Einwohnerzahlen nur sinnvoll und zielführend sein.

Erst vor kurzem war ein gleichlautender Antrag zur interkommunalen Zusammenarbeit in der Abfallwirtschaft von der dortigen UWG-Fraktion in den Holzmindener Kreistag eingebracht worden. Hier wurde der Vorschlag von der FDP unterstützt, von CDU und SPD als den beiden größten Fraktionen in Holzmindens Kreistag jedoch abgelehnt. Die Grünen sprachen gar von „einem Humbug-Antrag für populistische Zwecke“ – geschrieben „in Stammtisch-Manier“. Der Kreistag Holzmindens hatte diesen Antrag mehrheitlich abgelehnt.

Auch der nach einem ersten Anlauf auf Eis gelegten Zusammenlegung der Rechnungsprüfungsämter der Kreise Holzminden und Hameln-Pyrmont wollen die Unabhängigen mit einem weiteren Antrag heute im Kreistag neuen Schub verleihen. Zu einer solchen Kreis-Kooperation hatte der Kreisausschuss Hameln-Pyrmonts bereits Mitte vorigen Jahres grünes Licht gegeben, die Verwaltungen beider Kreise hatten erfolgversprechende Vorverhandlungen geführt. Da der Posten des Leiters des Hameln-Pyrmonter Rechnungsprüfungsamtes derzeit vakant ist, war eine Zusammenlegung und gemeinsame Leitung der beiden Rechnungsprüfungsämter zum 1. Februar durch den Amtsleiter im Nachbarkreis bereits angestrebt. Dann legte jedoch ein Veto der Holzmindener Politik das Kooperationsprojekt erst einmal auf Wiedervorlage.

Auch im Holzmindener Kreistag hatten die Unabhängigen das Thema des gemeinsamen Rechnungsprüfungsamtes jetzt wieder aus der Schublade gezogen. „Interkommunale Zusammenarbeit ist besser als feindliche Übernahme durch Nachbarlandkreise“, hatte dort der Unabhängige Wilfried Steinmetz den Antrag zur Wiederaufnahme der Verhandlungen mit Hameln-Pyrmont begründet.

In Hameln-Pyrmonts Kreisverwaltung hat man jedoch angesichts der Holzmindener Zurückhaltung in dieser Angelegenheit mittlerweile die Weichen anders gestellt: Obwohl man nichts gegen eine Wiederaufnahme der Gespräche in der Sache auch mit Holzminden hat, hat man unterdes bereits mit der Stadt Hameln über eine Zusammenlegung von Stadt- und Kreis-Rechnungsprüfungsämtern verhandelt. Auch eine Neubesetzung des Leiter-Postens ist bereits vorgesehen und soll heute vom Kreistag beschlossen werden.



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