Mitten in der vierten Corona-Welle werden - auch in der Politik - vermehrt Stimmen laut, die eine allgemeine Impfpflicht fordern. Wir wollen Ihre Meinung zum Thema hören - bitte nehmen Sie an unserer Umfrage teil.
Zur Bekämpfung der Corona-Pandemie wird immer häufiger eine allgemeine Impfpflicht gefordert. Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) zeigt sich offen für eine Impfpflicht. Zwar hoffe er, „dass es am Ende ohne allgemeine Impfpflicht geht“, sagte Günther der Online-Ausgabe der Tageszeitung „Die Welt“. „Wenn nicht, bin ich allerdings auch bereit, diesen Schritt zu gehen.“ Das Land dürfe nicht dauerhaft von dieser Pandemie dominiert werden.
Auch Hannovers Regionspräsident Steffen Krach hat sich für eine Impfpflicht ausgesprochen. Der SPD-Politiker schrieb am Wochenende beim Kurznachrichtendienst Twitter: „Es wird nur mit einer #Impfpflicht gehen.“ Krach bezog sich dabei auf einen Tweet des Virologen Christian Drosten. Dieser hatte zuvor geäußert, dass die Booster-Impfungen nicht ausreichten, um das Coronavirus auch langfristig in den Griff zu bekommen. Das sei nur möglich, wenn die Impflücken bei den Erst- und Zweitimpfungen fast vollständig geschlossen würden.
Man müsse anfangen, über eine Impfpflicht nachzudenken, forderte der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach am Sonntagabend in der Sendung «Die Richtigen Fragen» des TV-Senders Bild. «Ich würde das auf keinen Fall mehr ausschließen und tendiere dazu zu sagen: Das hilft uns jetzt nicht akut, aber wir müssen uns einer Impfpflicht nähern.»
Der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Michael Theurer sagte dagegen in der Bild-Sendung zu einer allgemeinen Impfpflicht: «Wir halten sie für verfassungswidrig.» Auch der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Thorsten Frei, äußerte sich sehr skeptisch. Eine allgemeine Impfpflicht dürfte «wegen des schwerwiegenden Eingriffs in das Recht auf körperliche Unversehrtheit unter den derzeitigen Rahmenbedingungen auch unverhältnismäßig und damit verfassungswidrig sein», sagte er der «Welt».
Auch Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) hat sich in der letzten Woche skeptisch zu einer allgemeinen Impfpflicht geäußert. Die verfassungsrechtlichen Hürden lägen dafür höher, sagte er im ZDF. Auch sei es angesichts von 15 Millionen noch ungeimpfter Menschen eine praktische Frage. «Der praktische Vollzug, der dürfte nun wirklich eine Herausforderung werden.»
Als erstes Land in der EU will Österreich eine Corona-Impfpflicht ab Februar 2022 einführen. «Wir wollen keine fünfte Welle, wir wollen keine sechste und siebte Welle», erklärte Kanzler Alexander Schallenberg in der letzten Woche.
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