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Anfragen zum Rechtsextremismus: Bündnis 90/Die Grünen kritisiert Antworten der Landesregierung

„Um den heißen Brei herumgeredet“

Bückeburg (fd). Bündnis 90/Die Grünen haben auf ihre beiden Kleinen Anfragen im Zusammenhang mit rechtsradikalen Umtrieben an der ehemaligen Herderschule in Bückeburg und – nach deren Auflösung – der heutigen Oberschule Antworten der niedersächsischen Landesregierung erhalten. Und sind unzufrieden damit, wie die Ministerien „in so einem sensiblen Bereich“ statt zu kooperieren „nicht miteinander reden“. Zudem würden die Antworten „nicht immer so den Tatsachen“ entsprechen. „Uns sind andere Aussagen zu Ohren gekommen“, sagte die Landtagsabgeordnete und innenpolitische Sprecherin der Grünen, Meta Janssen-Kucz, während eines Pressegesprächs in Bückeburg. Die beiden Anfragen hatte sie mit ihren Fraktionskolleginnen Ursula Helmhold, Helge Limburg und Ina Korter gestellt. Die eine Anfrage bezog sich auf eine Aktion im Juli der damaligen Herderschüler, die im Rahmen eines Projektes rechtsextreme Schmierereien mit Stellungnahmen „Unsere bunten Farben lassen unsere Ideen Flügel wachsen“ übermalt hatten. Dabei waren sie von vermummten Rechtsradikalen eingeschüchtert worden (wir berichteten). Die zweite Anfrage bezieht sich auf die steigende Anzahl von Rechtsradikalen in Bückeburg.

veröffentlicht am 21.12.2012 um 06:00 Uhr
aktualisiert am 29.10.2016 um 21:41 Uhr



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