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Anfragen zum Rechtsextremismus: Bündnis 90/Die Grünen kritisiert Antworten der Landesregierung

„Um den heißen Brei herumgeredet“

Bückeburg (fd). Bündnis 90/Die Grünen haben auf ihre beiden Kleinen Anfragen im Zusammenhang mit rechtsradikalen Umtrieben an der ehemaligen Herderschule in Bückeburg und – nach deren Auflösung – der heutigen Oberschule Antworten der niedersächsischen Landesregierung erhalten. Und sind unzufrieden damit, wie die Ministerien „in so einem sensiblen Bereich“ statt zu kooperieren „nicht miteinander reden“. Zudem würden die Antworten „nicht immer so den Tatsachen“ entsprechen. „Uns sind andere Aussagen zu Ohren gekommen“, sagte die Landtagsabgeordnete und innenpolitische Sprecherin der Grünen, Meta Janssen-Kucz, während eines Pressegesprächs in Bückeburg. Die beiden Anfragen hatte sie mit ihren Fraktionskolleginnen Ursula Helmhold, Helge Limburg und Ina Korter gestellt. Die eine Anfrage bezog sich auf eine Aktion im Juli der damaligen Herderschüler, die im Rahmen eines Projektes rechtsextreme Schmierereien mit Stellungnahmen „Unsere bunten Farben lassen unsere Ideen Flügel wachsen“ übermalt hatten. Dabei waren sie von vermummten Rechtsradikalen eingeschüchtert worden (wir berichteten). Die zweite Anfrage bezieht sich auf die steigende Anzahl von Rechtsradikalen in Bückeburg.

veröffentlicht am 21.12.2012 um 06:00 Uhr
aktualisiert am 29.10.2016 um 21:41 Uhr

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Gestellt worden waren die Anfragen Ende September und Anfang Oktober; Mitte Dezember antwortete die Landesregierung. Eine Anfrage beantwortete das Innen-, die andere das Kultusministerium. Was Janssen-Kucz so kommentiert: „Die reden nicht miteinander.“ Ihr Fazit: Präzise Fragen seien nicht oder unbefriedigend beantwortet worden. Statt auch vor Ort eine Vertrauens- und Diskussionskultur mit aufzubauen, „wird um den heißen Brei herumgeredet“.

Zu den Auseinandersetzungen Mitte Juli stellt das Innenministerium fest, dass das Eintreten der Schüler für demokratische Grundsätze zu begrüßen ist. Die Umänderung der Parolen in eine andere politische Botschaft sei nicht Gegenstand der Absprachen der Schule mit der Polizei gewesen, auch das Mitwirken der Aktivistin Irmela Mensah-Schramm sei nicht bekanntgegeben worden: „Wenn dies im Vorfeld polizeilich bekannt und erkennbar gewesen wäre, hätte dies zu einer anderen Bewertung der Lage geführt.“ Es wäre Polizeischutz gestellt worden. Was Janssen-Kucz zu der Frage veranlasste, warum die damalige Schulleiterin nicht selbst bei der Polizei vorstellig geworden ist, sondern nur eine Lehrkraft. Zum Auftreten der Rechtsradikalen mit Masken der „Unsterblichen“ stellt das Ministerium fest, dass es sich um eine „Spontanversammlung“ gehandelt habe, für die keine Anzeigepflicht bestehe. Derzeit prüfe die örtliche zuständige Versammlungsbehörde, ob wegen der Nichtanzeige der Versammlung ein Ordnungswidrigkeitsverfahren eingeleitet wird. Für das Tragen der Masken hat die Polizei ein strafrechtliches Verfahren und ein Ordnungswidrigkeitsverfahren wegen des Verstoßes gegen das Vermummungsverbot eingeleitet.

Zur gezielten Anwerbung an der Herder- und Oberschule schreibt das Kultusministerium, dass die Landesregierung „konsequent“ gegen jede Form von Extremismus vorgehe. Der Landesschulbehörde sei nicht bekannt geworden, dass sich „schulfremde Mitglieder“ der rechtsextremistischen Szene dort aufgehalten hätten, um Jugendliche anzuwerben. Etwa die Hälfte der Schüler, die an der Oberschule auffällig geworden sind, stamme vom Gymnasium Adolfinum. Nach Einschätzung der Schule handle es sich um 15 bis 20 Schülerinnen und Schüler, so das Ministerium. Der Gruppierung „Nationale Sozialisten Bückeburg“ würden derzeit 15 bis 20 Personen zugerechnet.



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