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Rot-Grün zieht sich mit Antrag zum Internetausbau Schelte der Opposition zu

Traut die SPD dem Landrat nicht?

Hameln-Pyrmont. War es schon Wahlkampf, noch Karneval oder doch ein ganz ernst gemeinter Antrag, den die Gruppe SPD/Grüne am Montag im Ausschuss für Erneuerbare Energien/Umwelt und Wirtschaft einbrachte? Ihre Forderung: Die Kreisverwaltung sei zu beauftragen,

veröffentlicht am 09.02.2016 um 16:34 Uhr
aktualisiert am 27.10.2016 um 08:37 Uhr

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Autor:

Wolfhard F. Truchseß
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die begonnenen Vorbereitungen zur Herstellung eines eigenen Glasfasernetzes im Landkreis und Findung eines betreibenden Providers fortzuführen und zu intensivieren;

sämtliche Schritte zu unternehmen, um eine vollständige Versorgung der Bevölkerung und Unternehmungen im Landkreis Hameln-Pyrmont mit einem Zugang von mindestens 50 mbits/s sicherzustellen;

die erforderlichen Haushaltsmittel gegebenenfalls über einen Nachtragshaushalt bereitzustellen;

den Aspekt der Internetwirtschaft stärker in den Folkus der regionalen Wirtschaftsförderung einzubeziehen;

eine gemeinsame Arbeitsgruppe einschließlich angrenzender Kommunen zur Sicherstellung möglichst hoher Kompatibilität von Anwendungen und Heben von Synergien bei der Beschaffung von Hard-, Software und Dienstleistungen zu schaffen;

sowie Antragstellungen von Bürgern überall dort auch per Internet sicherzustellen, wo eine persönliche Anwesenheit des Antragstellers nicht erforderlich ist.

Für Helmut Zeddies (FDP) war dies ein „völlig überflüssiger Antrag“, wie er betonte. „Wir sind seit dem 7. Dezember mit der Startveranstaltung hier im Kreishaus auf einem guten Weg.“ Rolf Keller vermutete hinter dem Antrag sogar den Versuch, die Politik von Landrat Tjark Bartels zu unterminieren. „Sie trauen Ihrem Landrat nicht“, warf er der Mehrheitsgruppe vor. Und Helmut Mönkeberg (proBürger) setzte noch eins drauf: „Sie wollen in der Konsequenz dem Landrat ins Kreuz treten, damit hier endlich wirklich etwas geschieht und er nicht nur in der Gegend herumreist. Sie wollen offenbar, dass er endlich ins Kreuz kommt.“

Von Misstrauen könne keine Rede sein, entgegnete Britta Kellermann (Grüne) ebenso wie Constantin Grosch (SPD). „Wir wollen dem Landrat mit diesem Antrag den Rücken stärken“, betonten die beiden Kreistagsabgeordneten, denn bislang sei in dieser Sache noch kein einziger Beschluss vom Kreistag gefasst worden. „Wir wollen damit ein Signal nach draußen setzen, dass es uns ernst ist mit einer verbesserten Internetversorgung.“

Grosch betonte zudem, der Antrag beinhalte wesentlich mehr als nur die Forderung eines Internetausbaus. „Nur Leitungen zu legen, reicht nicht aus“, erklärte er. Das sei zu kurz gedacht. Es gebe noch andere Bereiche, wie zum Beispiel die wirtschaftliche Förderung von Internetunternehmen im Landkreis, auf welche die Verwaltung genauer schauen müsse.

Wirtschaftsförderer Andreas Manz empfand den Antrag denn auch nicht als Kritik, sondern durchaus als Ermutigung und als eine Anregung zur Erörterung neuer Aspekte, um beispielsweise die digitale Kommunikation innerhalb der Kommunen im Landkreis zu verbessern. Gleichzeitig bestätigte er, dass es noch kein politisches Votum für ein finanzielles Engagement im Internetausbau gebe. „Einen Antrag an die Politik wird es erst geben, wenn wir einen Provider gefunden haben.“

Der Antrag soll jetzt in den Fraktionen beraten und im März dem Kreisausschuss vorgelegt werden.



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