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Postwurfsendung zum Ausbau des Breitbandnetzes verunsichert Bürger in Niedersachsen / Hamelner stellt Strafantrag

Thema DSL: „Fragen zu stellen, verstößt gegen nichts“

Hameln-Pyrmont (ube). Ein Fragebogen zum Thema „Internetanschlüsse in privaten Haushalten und in Unternehmen“, der dieser Tage mitsamt einem von Oberbürgermeisterin Susanne Lippmann und Landrat Rüdiger Butte unterzeichneten Anschreiben verschickt wurde (wir berichteten), hat den Hamelner Bernhard B. (Name geändert) dazu veranlasst, „gegen Frau Lippmann und Herrn Butte Strafantrag beim Datenschutzbeauftragten“ zu stellen. Die Umfrage, so Bernhard B., in einer E-Mail an die Dewezet, verstoße gegen das Landes- und gegen das Bundesdatenschutzgesetz, da durch das Abfragen von Wohnort, Straße und Hausnummer „der Bürger direkt abgleichbar gemacht“ werde. Für B. gehen Fragen wie „Welchen monatlichen Betrag sind Sie bereit, für eine (schnellere) Internetverbindung zu bezahlen (inkl. MwSt.)?“ oder „Wie nutzen Sie Ihren Internetanschluss?“ zu weit. Das Land Niedersachsen unterstützt den Ausbau des Breitbandnetzes, will mithilfe der Bürger Versorgungslücken finden, um diese möglichst schnell schließen zu können. Bernhard B. ging es wie sehr vielen Menschen in Niedersachsen, die sich mit dem Fragebogen der Behörden auseinandergesetzt haben. Er fühlte sich nicht richtig informiert, war misstrauisch. „Bei uns sind zahlreiche Anfragen von besorgten Bürgern eingegangen“, sagt eine Mitarbeiterin aus dem für Personaldatenschutz und Kommunalangelegenheiten zuständigen Team 1 des Landesbeauftragten für den Datenschutz in Niedersachsen. Die Frau, die aus datenschutzrechtlichen Gründen ihren Namen lieber nicht in der Zeitung lesen möchte, betont, dass die Beantwortung der Fragebögen absolut freiwillig ist. Der Bürger sei nicht verpflichtet, zu antworten. Allein die Tatsache, Fragen zu stellen, verstoße gegen nichts.

veröffentlicht am 15.04.2009 um 19:00 Uhr
aktualisiert am 31.10.2016 um 23:41 Uhr

Stein des Anstoßes: Wegen einer Umfrage zur Breitbandversorgung
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Der von Stadt und Landkreis verschickte Bogen sei aus datenschutzrechtlicher Sicht „okay“, sagt die Fachfrau, kritisiert allerdings: „Man hätte etwas besser machen können.“ Denn: Datenschützer wünschen sich eine deutlichere Hervorhebung der freiwilligen Teilnahme. Ein solcher Hinweis gehöre nicht ins Kleingedruckte, er sollte, so die Mitarbeiterin, fett gedruckt oder schwarz umrandet sein, damit er auch sehbehinderten Menschen sofort ins Auge falle. In dem von Stadt und Landkreis verschickten Fragebogen ist der Passus nicht besonders hervorgehoben.

Stadt und Kreis sind sich keiner Schuld bewusst

Der Kreis Hameln-Pyrmont ist sich keiner Schuld bewusst: „Der Fragebogen zum Thema DSL ist vom Land Niedersachsen so vorgegeben und empfohlen worden. Er wird auch in anderen Landkreisen so verwendet. Wir gehen deshalb davon aus, dass das Thema Datenschutz vorab hinreichend geprüft worden ist“, so Behördensprecherin Anja Hegener auf Anfrage der Dewezet.

Auch für die Stadt Hameln ist der Strafantrag ihres Bürgers „nicht nachvollziehbar“, wie deren Sprecher, Thomas Wahmes“, sagt. „Wir haben kein Verständnis dafür, dass so schwere Geschütze aufgefahren werden, zumal hier etwas Gutes und Sinnvolles auf den Weg gebracht werden soll.“

Bernhard B.s Ärger ist inzwischen verflogen. Er weiß nun, dass er die Fragen gar nicht beantworten muss. Der Dewezet schrieb er gestern per Mail, die Sache habe sich erledigt. „Die Teilnahme ist freiwillig.“



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