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Behalten die Städte Hameln und Bad Pyrmont Trägerschaft für Gymnasien und Co.?

Tauziehen um Schulen im Landkreis

Hameln-Pyrmont (ni). In Niedersachsen bilden sie eher die Ausnahme von der Regel: Anders als im Land üblich, verwalten die Städte Hameln und Bad Pyrmont nicht nur ihre Grundschulen, sondern haben die Hand auch auf ihren Haupt- und Realschulen, Oberschulen und allgemeinbildenden Gymnasien. Ob die Schulträgerschaft für diesen sogenannten Sekundarbereich I und II beim Landkreis nicht besser aufgehoben wäre – diese Frage bewegt zurzeit nicht nur die Politik, sondern an ihr scheiden sich auch die Geister.

veröffentlicht am 11.01.2012 um 06:00 Uhr
aktualisiert am 30.10.2016 um 15:41 Uhr

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Nach dem niedersächsischen Schulgesetz sind die Gemeinden Schulträger der Grundschulen und die Landkreise sowie die kreisfreien Städte Schulträger für die übrigen Schulformen. Auf Antrag der Gemeinden kann die Schulträgerschaft für die allgemeinbildenden Schulformen aber auch auf kreisangehörige Kommunen übertragen werden. Im Landkreis Hameln-Pyrmont haben Hameln und Pyrmont diesen Antrag vor Jahrzehnten gestellt und in der Folgezeit kaum darüber nachgedacht, die Schulträgerschaft wieder an den Kreis zurückzugeben. Überlegungen, ob angesichts leerer Kassen und sinkender Schülerzahlen die Aufrechterhaltung des Status quo tatsächlich sinnvoll ist, setzten erst in jüngster Zeit und auch nur sehr zögerlich ein. Zu einem auch nur annähernd klaren Meinungsbild in der Politik haben sie bislang nicht geführt.

Für Hamelns Oberbürgermeisterin Susanne Lippmann

ist das Schulangebot ein so wichtiger Standortfaktor, dass sie die Regie darüber unter keinen Umständen an den Kreis abgeben möchte. Die Hamelner Ratsmehrheit aus CDU, Grünen und Unabhängigen nimmt dagegen eine weniger ablehnende Haltung ein und will die Vor- und Nachteile zumindest gründlich gegeneinander abwägen. Der finanzielle Aspekt spielt dabei durchaus eine Rolle. „Eine Übertragung der Schulträgerschaft auf den Kreis muss sich für die Stadt rechnen“, sagt Gruppensprecher Claudio Griese. „Ohne die Hoffnung, dass es der Stadt einen finanziellen Vorteil bringt, brauchten wir uns mit der Frage nicht zu befassen“, erklärt auch die grüne Fraktionsvorsitzende Ursula Wehrmann und versichert, in die bevorstehenden Diskussionen zu diesem Thema die betroffenen Schulleiter, Eltern- und Schülervertreter einzubinden. „Wir wollen niemandem etwas überstülpen, sondern klären, was für oder gegen eine Schulträgerschaft des Landkreises spricht“, so Wehrmann.

Die Mehrheitsgruppe aus CDU, FDP und Bürgersinn im Rat der Stadt Bad Pyrmont will dagegen an der Schulträgerschaft festhalten. Ursula Körtner (CDU) begründet das mit der „absoluten Randlage“ Pyrmonts im Kreisgebiet. „Wir müssen uns mehr in Richtung Lügde und Nordrhein-Westfalen orientieren“, sagt Körtner. Sie habe Sorge, die „sehr spezifischen Interessen“ der Kurstadt könnten von einem Schulträger Landkreis nicht ausreichend berücksichtigt werden.

Rückhalt findet die Pyrmonter Ratsfrau und Kreistagsabgeordnete bei Otto Deppmeyer. „Pyrmont konkurriert mit niemandem“, so der Vorsitzende der CDU-Kreistagsfraktion. Im Einzugsgebiet der Hamelner Schulen dagegen agierten zwei Schulträger nebeneinander. Für Emmerthal, Aerzen und Hessisch Oldendorf – „alles Gemeinden, die in einem engen Bezug zu Hameln stehen“ – habe der Kreis die Hoheit über die Schulentwicklungsplanung. „Nur in Hameln nicht, und das ist ein Problem“, meint Deppmeyer und hält es für dringend geboten, dass Hameln die Schulträgerschaft an den Landkreis abtritt. „Im Einzugsbereich der Stadt gibt es 700 Geburten. Für die müssen wir Schule organisieren, und zwar aus einer Hand“, fordert der Christdemokrat.

Und wäre damit auf einer Linie mit Mehrheitsgruppe aus SPD, Grünen und Piraten, wenn er Pyrmont in diese Forderung mit einbezöge. Dass Deppmeyer das nicht tut, nennt SPD-Fraktionschef Ulrich Watermann „politisch feige“. Bleibe es bei der dreigeteilten Schulträgerschaft, so fürchtet der Sozialdemokrat, „werden die Städte dafür sorgen, dass bei ihnen alles gut funktioniert und Leidtragende ist die Fläche, die blutet aus“. Auch auf Kosten des Kreises, der Pyrmont und Hameln 70 Prozent der Kosten für die Unterhaltung und Ausstattung der Schulen, für Mitarbeiter (ausgenommen Lehrer) und Verwaltungspersonal erstattet. Allein für Hameln sind das jährlich 3,7 Millionen Euro. Um die beiden Städte zum Umdenken zu bewegen, plädiert Watermann für die Bildung eines gemeinsamen Ausschusses der drei Schulträger. Über diesen Zwischenschritt komme man dem Ziel vielleicht schneller näher. „Mit Gewalt“, davon ist er überzeugt, „geht da gar nichts“.



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