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Bußgeldkatalog: „Alles zurück auf Anfang“

StVO-Verstöße ab 28. April werden nach alten Regeln verwarnt

HAMELN-PYRMONT. Gerade einmal knapp zwei Monate sind seit Inkrafttreten der neuen Straßenverkehrsordnung vergangen. Jetzt heißt es wieder „Alles zurück auf Anfang“. Hintergrund ist ein Formfehler aufgrund eines Zitiermangels. Im Landkreis Hameln-Pyrmont gilt für Vergehen ab dem 28. April der alte Bußgeldkatalog.

veröffentlicht am 08.07.2020 um 16:00 Uhr
aktualisiert am 08.07.2020 um 17:00 Uhr

Alle Länder, so auch Niedersachsen, sind Ende letzter Woche vom Bundesverkehrsministerium aufgefordert worden, die Ende April in Kraft getretene Straßenverkehrsordnung bis auf weiteres nicht mehr anzuwenden.

Zwischenzeitlich hat deshalb auch das Niedersächsische Ministerium für Inneres und Sport für alle Bußgeldbehörden entsprechende Regelungen zunächst für laufende Bußgeldverfahren getroffen. Der Landkreis Hameln-Pyrmont hat nun Details mitgeteilt. Danach werde in Verwarngeld- sowie Bußgeldverfahren, beginnend mit dem „Tattag“ 28. April 2020, der alte Bußgeldkatalog für die Entscheidung zu Grunde gelegt. In Fällen, in denen bereits ein Bußgeldbescheid erlassen und die Rechtsbehelfsfrist noch nicht abgelaufen ist (2 Wochen nach Zustellung des Bescheides), empfehle es sich, formgerecht Einspruch einzulegen.

Fahrverbote können per Gnadengesuch rückgängig gemacht werden

Für bereits rechtskräftig abgeschlossene Verfahren fehle es bisher noch an der vom Bundesverkehrsministerium zugesagten bundeseinheitlichen Lösung, heißt es vom Landkreis Hameln-Pyrmont. Jana Sandvoss, Teamleiterin der Bußgeldstelle ergänzt: „Durch die Novelle sind auch verschärfte Fahrverbotsregeln beschlossen worden. Daher ist es im Hinblick auf rechtskräftige Fahrverbote nach dem 28. April 2020 ratsam, zeitnah ein Gnadengesuch bei der zuständigen Bußgeldbehörde einzureichen. Dieses Ersuchen wird dann schnellstmöglich zur Entscheidung dem niedersächsischen Ministerium für Inneres und Sport vorgelegt. Zu allen anderen rechtskräftig abgeschlossenen Verfahren“ so Sandvoss weiter, „können aktuell leider keine verbindlichen Aussagen getroffen werden“.

Andreas Stemme, Leiter des Straßenverkehrsamtes, bringt es abschließend auf den Punkt: „ Die Situation ist nicht nur unschön und unbefriedigend sondern zudem mit Unsicherheit und großem Aufwand für alle Beteiligten verbunden. Ein Fehler, der vermeidbar war“.



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