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SPD scheitert mit Antrag auf ökologische Energie für kreiseigene Liegenschaften – jetzt drängt die Zeit

Stromversorgung setzt die Politik unter Strom

Hameln-Pyrmont (HW). Die Zeit drängt, doch die Politik tut sich schwer, eine Entscheidung zu treffen. Und jetzt tickt die Uhr immer lauter. Denn nachdem bereits im Kreistag ein Antrag der Sozialdemokraten, die kreiseigenen Liegenschaften für die Jahre 2012 und 2013 mit teurerem Ökostrom (wir berichteten) zu versorgen und die erforderliche Ausschreibung entsprechend zu formulieren, nach langer Debatte in die Fachausschüsse verwiesen wurde, gab es gestern bei der gemeinsamen Sitzung der Ausschüsse für Regionalplanung/Verkehr/Bau sowie Umwelt und erneuerbare Energien erneut keine Entscheidung. Stattdessen wurde ein Vorschlag der Kreisverwaltung in beiden Gremien mehrheitlich zurück an die Fachausschüsse verwiesen.

veröffentlicht am 19.01.2011 um 19:00 Uhr
aktualisiert am 31.10.2016 um 06:41 Uhr

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Bis Ende Januar allerdings muss eine Ausschreibung erfolgt sein. „Ansonsten kommen wir in große Schwierigkeiten, muss es zu einer Notlösung kommen, die Geld kostet“, hatte Reinhard Müller, Dezernatsleiter Planen/Bauen/Umwelt im Hamelner Kreishaus, gewarnt. Doch die Politik wollte mit Ausnahme der SPD der Vorlage des Landrates nicht folgen. Rüdiger Butte (SPD) hatte vorgeschlagen, die Kommunale Wirtschafts- und Leistungsgesellschaft (KWL) mit der Durchführung der Ausschreibung für den Strombezug zu beauftragen und zur Zuschlagserteilung zu bevollmächtigen. „In der Ausschreibung wird alternativ zum Hauptangebot ‚Normalstrom‘ ein Angebot ‚Ökostrom‘ abgefragt und vorgegeben, dass der Zuschlag nur auf das Ökostrom-Angebot erfolgen soll, wenn dieses nicht mehr als 20 Prozent teurer als ein entsprechendes Normalstrom-Angebot ist“, hatte der Sozialdemokrat vorgeschlagen. Da der Landkreis Hameln-Pyrmont für seine Liegenschaften einen Energiebedarf von etwa vier Millionen Kilowattstunden pro Jahr habe, beliefen sich die Mehrkosten für Ökostrom auf rund 60 000 Euro per anno. Geld, das angesichts des Haushaltsdefizits von fast 13 Millionen Euro nicht vorhanden ist, laut Butte zu den freiwilligen Leistungen zählt und deshalb dem aus der Dividende der Sana-Kliniken AG gespeisten Fonds zur „Förderung und Unterstützung junger Menschen“ entnommen werden solle.

Doch damit konnten sich die Vertreter der aus CDU, FDP und Grünen bestehenden Mehrheitsgruppe nun überhaupt nicht anfreunden. Michael Ebbecke (Grüne) kritisierte, dass bereits 2008 eine Arbeitsgruppe gegründet worden sei, die sich „eine ökologische Ausschreibung und Vergabe“ auf die Fahnen geschrieben habe. Dazu sei es zwingend notwendig, Ökostrom auszuschreiben. „Das hätte die Arbeitsgruppe für die Sitzung des Kreisausschusses kommende Woche vorbereiten können“, bemängelte der Vorsitzende des Ausschusses Umwelt und erneuerbare Energien. „Wir Sozialdemokraten wollen mit unserem Antrag ein Zeichen setzen. Nämlich das vorzuleben, was wir von unseren Bürgern verlangen – energetische Sanierung“, begründete Burghard Schraps die Forderung der SPD. „Wir können nicht einerseits überall sparen und jetzt so tun, als ob Geld keine Rolle spielt“, kritisierte Helmut Zeddies (FDP). Die Mehrkosten in Höhe von 120 000 Euro für zwei Jahre sollten nach Meinung des Liberalen besser dazu verwendet werden, um den Energiebedarf in den kreiseigenen Liegenschaften zu senken. Unterstützt wurde Zeddies von seinem Fraktionskollegen Friedrich-Wilhelm Kropp: „Ich kann keinen Vorteil für uns erkennen. Nur zusätzliche Ausgaben.“ Auf Antrag von Rolf Keller (CDU) wurde schließlich die Vorlage des Landrates zwecks Überarbeitung von beiden Ausschüssen an die Kreisverwaltung zurückverwiesen. Doch da die Zeit drängt, ist nun guter Rat teuer. Vermutlich wird es jetzt ganz kurzfristig zu einer weiteren Sondersitzung beider Gremien kommen, wie Müller auf Anfrage erklärte. Schließlich muss bis Ende dieses Monats eine Entscheidung fallen, um die Stromversorgung des Landkreises zu sichern.



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