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Konflikt in der Mehrheitsgruppe? / Kreisverwaltung befürwortet Pläne des Landes für weiteren Abbau

Streit um Steinbruch: Grüne gegen Erweiterung

Hameln-Pyrmont (hen). Die Pläne der niedersächsischen Landesregierung, die der Rohstoffindustrie den Weg für einen weiteren Abbau von Kies in Hameln und Gestein in Salzhemmendorf ebnen, stoßen nach Protesten vor Ort auch bei den Kommunalpolitikern auf Kreisebene auf Widerstand. Zumindest beim Kiesabbau geht die Ablehnung des Entwurfs zum Landesraumordnungsprogramm quer durch alle Reihen. Anders im Fall der geplanten Erweiterung des Steinbruchs in Salzhemmendorf: Hier ist sich die Mehrheitsgruppe noch uneinig. Während die Grünen (und mit ihnen die SPD als Opposition) den „Eingriff in die Landschaft“ rundheraus ablehnen, sagen Otto Deppmeyer (CDU) und Heinrich Fockenbrock (FDP), sie könnten die Stellungnahme der Kreisverwaltung mittragen, die in diesem Punkt „keine Bedenken“ hat.

veröffentlicht am 09.11.2010 um 19:00 Uhr
aktualisiert am 31.10.2016 um 09:41 Uhr

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Darin werden die Pläne der Landesregierung zum Kiesabbau bei Hameln südlich der Jugendanstalt abgelehnt, weil sie den Zielen des Regionalen Raumordnungsprogramms von 2001 widersprechen. In derselben Stellungnahme ist zu lesen: „Zu der Erweiterung des Vorranggebietes für Rohstoffgewinnung (Dolomit) südlich von Salzhemmendorf werden keine grundsätzlichen Bedenken vorgetragen.“ Weiter heißt es lapidar: „Es sollten in der Begründung der Änderung und Ergänzung des Landesraumordnungsprogramms Aussagen zur Bedarfssituation bezüglich dieses Rohstoffs vorgenommen werden.“ Eine derartige Begründung gibt das Papier bislang nicht her. Auch Helmut Schmiedekind, Fraktionsvorsitzender der Grünen im Hameln-Pyrmonter Kreistag, hat Zweifel: „Ich weiß gar nicht, ob ein weiterer Abbau überhaupt nötig ist, denn dort findet kaum noch Bautätigkeit statt.“ Warum der Kreis sich schützend vor die Hamelner, nicht aber vor die Salzhemmendorfer stellt, darüber kann Schmiedekind nur spekulieren: „Salzhemmendorf ist an der Peripherie…“

Der Grüne aus Salzhemmendorf kann die Proteste seiner Politikkollegen vor Ort gegen das „Loch in der Landschaft“ in besonderem Maße nachvollziehen: „Schon vor ein paar Jahren hieß es in Verhandlungen, dies sei der letzte Schluck aus der Pulle, und jetzt gibt es schon wieder neue Vorhaben“, sagt Schmiedekind mit Blick auf die Abbaupläne im Steinbruch der Rheinkalk GmbH. Wie berichtet, will die Landesregierung eine Ausweitung der Vorrangfläche im Steinbruch „Borela“ um 21 auf dann 80 Hektar zulassen.

Während wie die Grünen selbst die SPD-Fraktion als Opposition nach Auskunft von Fraktionschef Ulrich Watermann grundsätzliche Bedenken nicht nur beim Kies, sondern auch beim Gesteinsabbau hat, sagt Otto Deppmeyer, Vorsitzender der Mehrheitsgruppe im Kreistag Hameln-Pyrmont: „Die Bedeutsamkeit wird überschätzt. Schließlich geht es nicht darum, morgen auch wirklich abzubauen, sondern lediglich um Vorrangflächen.“ Gegen dieses Argument hatten die Salzhemmendorfer Politiker bereits im örtlichen Bauausschuss zu bedenken gegeben, „dass der Betrieb sicherlich auch abbauen wird, wenn er erst einmal die Möglichkeit dazu hat“. Der CDU-Landtagsabgeordnete Deppmeyer möchte in der Stellungnahme an die Landesregierung so verfahren, wie Landrat Rüdiger Butte es vorschlägt: den Kiesabbau ablehnen, der Steinbrucherweiterung zustimmen. Das sei seine persönliche Meinung; jetzt müsse aber noch die Abstimmung in der Mehrheitsgruppe erfolgen, „und dann müssen wir sehen“.

Heinrich Fockenbrock, Vorsitzender der FDP-Kreistagsfraktion, sieht das ähnlich: In puncto Kiesabbau gebe es große Einigkeit darin, den Plänen der Landesregierung nicht zuzustimmen, weil bereits ausreichend Flächen vorhanden seien und eine Ausdehnung des Abbaus den Bemühungen im Tourismus widerstreben würden. Dass er damit dem Entwurf seiner eigenen Landesregierung widerspricht, stört den Liberalen ebenso wenig wie den Christdemokraten Deppmeyer: „Das ist ein üblicher Vorgang, dass Landesinteressen vorab formuliert werden. Wir werden ja jetzt gehört“, sagt Fockenbrock.

Wegen der Ausweitung des Abbaugebiets im Steinbruch Salzhemmendorf meint der FDP-Kreistagsfraktionsvorsitzende, seine Partei würde hier die Unternehmerinteressen in den Vordergrund stellen: „Es kann nicht immer nur um den Landschaftsschutz gehen.“ Und wenn die Kreisverwaltung und die Gemeindeverwaltung von Salzhemmendorf keine Bedenken hätten, könne man das mittragen. Auf die Meinung der Grünen hingewiesen, hält er sich die Entscheidung offen: Sollte sich die Mehrheitsfraktion darauf einigen, auch Salzhemmendorf abzulehnen, sei das auch nicht dramatisch.

Eine Abstimmung zwischen CDU, Grünen und FDP hat also bislang nicht stattgefunden. Der Ausschuss für Regionalplanung befasst sich am Montag, 15. November, ab 15 Uhr im Kreishaus mit dem Thema, bevor einen Tag später der Kreisausschuss dazu tagt.

Auch im Nachbarlandkreis Schaumburg positionieren sich die Grünen gegen Gesteinsabbau: Nachdem der niedersächsische Naturschutzbund (Nabu) und der Wirtschaftsverband Baustoffe-Naturstein (WBN) eine Erklärung zur Kooperation in der Sache unterzeichnet hatten, stellten Nabu und Grüne jetzt klar: Der Naturschutz soll an erster Stelle stehen. Die Erklärung sei „kein Blankoscheck für Abbau“. Vielmehr setzten sich Grüne und Nabu „für einen grundsätzlichen Vorrang des Naturschutzes vor wirtschaftlichen Interessen ein“. Auch fordern beide niedersächsischen Landesverbände „die Abbauunternehmen“ klar zu mehr Dialog auf: „Kommunen, Anwohner, Tourismus, Naturschutzverbände und weitere Nutzergruppen“ sollten bei Abbauvorhaben „über die bestehenden gesetzlichen Vorgaben in Genehmigungsverfahren hinaus umfassend beteiligt“ werden.

Mit der Erklärung von Nabu und WBN werde „keinesfalls“ eine generelle Zustimmung zu Bodenabbau in Natura-2000-Gebieten gegeben, so der Nabu in der gemeinsamen Presseerklärung. Natura-2000-Gebiete sind von der EU ausgesprochene, besondere Schutzgebiete.

Die Grünen hatten in Reaktion auf die Unterzeichnung kritisiert, dass der Nabu eine generelle Zustimmung zu Bodenabbauvorhaben – auch in Natura-2000-Gebieten – erteilt und dafür nur eine „vage Zusage“ erhalten habe, dass die ausgeraubte Landschaft für Artenschutz genutzt werden solle.

Der Steinbruch bei Salzhemmendorf: Pläne der Landesregierung sehen eine Erweiterung der Vorrangflächen vor.

Foto: nls



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