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„attac-Sprecher Schlinkmann erinnert an „Schutzhaft“ der NS-Zeit

Streit um neues Polizeigesetz: Watermann empört über Nazi-Vergleich

WESERBERGLAND. Ulrich Watermann, heimischer Landtagsabgeordneter der SPD, ist empört. Im Rahmen eines Interviews mit dem Radiosender Radio Aktiv hat Bernd Schlinkmann am Dienstag im Namen der Bürgerrechtsorganisation „attac“ die im geplanten neuen niedersächsischen Polizei- und Ordnungsbehördengesetz vorgesehene Möglichkeit einer 74-tägigen Präventivhaft für terroristische Gefährder mit der sogenannten „Schutzhaft“ in der Zeit des Nationalsozialismus verglichen.

veröffentlicht am 18.07.2018 um 19:50 Uhr

„Wer solche Vergleiche anstellt, verharmlost die nationalsozialistischen Verbrechen.“ Ulrich Watermann, SPD-Landtagsabgeordneter
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Diesen Vergleich verurteilt der SPD-Landtagsabgeordnete jetzt scharf: „Wer solche Vergleiche anstellt, verharmlost die nationalsozialistischen Verbrechen und verhöhnt deren Opfer. Wer sich auf diese Art und Weise äußert, bedient sich der gleichen Mittel wie die politischen Vertreter vom äußerst rechten Rand.“ Der Abgeordnete aus Bad Pyrmont sieht in dieser Äußerung Schlinkmanns einen Angriff auf die Polizisten sowie die Justiz in Niedersachsen: „Unsere demokratische und nach rechtsstaatlichen Grundsätzen handelnde Polizei und Justiz mit Methoden nationalsozialistischer Verfolgung in Verbindung zu bringen, ist unerhört. Ich kann mir nicht vorstellen, dass dies im Sinne von „attac“ ist und erwarte hier eine Distanzierung von dieser Aussage. Ebenso erwarte ich, dass Herr Schlinkmann diese Äußerung zurücknimmt.“ Bernd Schlinkmann von der Hamelner „attac“-Gruppe hatte im Rahmen des Interviews mit Radio Aktiv vor der Einführung des neuen Polizeigesetzes gewarnt und zum Widerstand aufgerufen. Er wollte zudem ein Bündnis gegen das geplante Polizeigesetz gründen. Die Masse der Bevölkerung wisse gar nichts von dem Polizeigesetz, so Schlinkmann. „Wir müssen aufklären!“ Unter dem schwammigen Begriff der Terrorismusabwehr werde so getan, als ginge es darum, irgendwelche Islamisten in Schach zu halten, was ja vollkommen richtig sei, so Schlinkmann weiter. Doch so, wie das Gesetz formuliert sei, würden Freiheitsrechte massiv eingeschränkt. „Mich stören die 74 Tage Haft“, betont Schlinkmann in dem Interview. Auf Polizeianordnung könnten Menschen nach Richterbeschluss aufgrund des Verdachtes, „den kennen wir ja, da könnte was passieren“, weggesperrt werden. „Bei den Nazis nannte man das Schutzhaft“, so der „attac“-Sprecher. Kritik übte er auch an den geplanten Maßnahmen zur Überwachung. So solle durch das neue Gesetz das Ausspähen von privaten Daten auf Computern, Smartphones und anderen Datenträgern legitimiert werden. Watermann betont, dass eine kritische Auseinandersetzung mit dem geplanten Polizeigesetz grundsätzlich möglich sei: „Dass Bürger und Interessengruppen über geplante Gesetze diskutieren und sich dazu gegebenenfalls auch kritisch äußern können, ist selbstverständlich und gehört zum demokratischen Prozess. Die Beiträge sollten dann aber sachlich sein – andernfalls kommt es zu einer Vergiftung der demokratischen Debattenkultur, die am Ende nur den rechten Kräften hilft.“

red

„Mich stören die 74 Tage Haft. Bei den Nazis nannte man das Schutzhaft.“ Bernd Schlinkmann, attac Hameln
  • „Mich stören die 74 Tage Haft. Bei den Nazis nannte man das Schutzhaft.“ Bernd Schlinkmann, attac Hameln


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