weather-image
In Niedersachsen ist die rot-güne Regierung dafür, die CDU dagegen

Streit um das Wahlrecht ab 16

Hameln-Pyrmont. Wahlrecht ab 16 fordert die rot-grüne Regierung für die Landesebene. Die Chancen stehen allerdings eher schlecht, weil dafür eine Zweidrittelmehrheit notwendig wäre. Doch die CDU sperrt sich. Auch die Politiker im Landkreis Hameln-Pyrmont sind gespaltener Meinung.

veröffentlicht am 03.02.2016 um 15:56 Uhr
aktualisiert am 31.10.2016 um 13:06 Uhr

270_008_7828972_hm_Wahlen_dpa_0402.jpg
Dorothee Balzereit

Autor

Dorothee Balzereit Reporterin / ViaSaga zur Autorenseite
Weiterlesen für 20 Cent oder mit Ihrem Digital-Abo
Sie haben bereits ein Digital-Abo der DEWEZET? Dann melden Sie sich hier mit Ihren DEWEZET -Login an und lesen Sie den Text, ohne Ihn bei LaterPay bezahlen zu müssen.

Ab wann ist der Mensch reif für den Gang zur Wahlurne? Wenn er volljährig ist und Verträge unterschreiben darf? Verallgemeinert betrachtet sehen es die Christdemokraten und Liberalen im Niedersächsischen Landtag so. Sie sprechen Jugendlichen mit 16 die notwendige Reife für das Wählen ab und blockieren deshalb seit Jahren den immer wiederkehrenden Wunsch junger Menschen in bestimmten politischen Gruppierungen, das Wahlalter auf 16 Jahre herabzusetzen. Auch der neueste Gesetzesentwurf von Rot-Grün droht an der Blockadehaltung der Oppositionsparteien im Landtag zu scheitern, denn für eine Wahlrechtsänderung braucht es eine Zweidrittel-Mehrheit im Parlament.

Die Begründung empfinden Sascha Schröder und Daniel Köhler von den Jusos Hameln-Pyrmont als „Schlag ins Gesicht“. Sie kritisieren die heimischen Landtagsabgeordneten Petra Joumaah und Otto Deppmeyer (beide CDU) und fordern: „Joumaah und Deppmeyer dürfen sich der demokratischen Beteiligung junger Menschen nicht verweigern!“ Der Kreisvorsitzende führt ins Feld, dass 16- und 17-Jährige ja auch reif genug seien, um eine Ausbildung zu beginnen und Steuern zu bezahlen.

Otto Deppmeyer bezweifelt nicht nur die politische Reife, sondern auch ausreichend Interesse für Politik bei den 16- und 17-Jährigen: „Das würde sich auch durch die Absenkung des Wahlalters nicht ändern“, sagt er. Stattdessen führe die am Ende zu einem Rückgang der Wahlbeteiligung führen. Das Wahlrecht auf Landes- und Bundesbene sollte aus seiner Sicht mit der Volljährigkeit einhergehen, so sei das Verhältnis von Rechten und Pflichten ausgeglichen.

Für Petra Joumaah ist der wiederkehrende Vorstoß auch Wahlkampftaktik. Nicht nur vor Landtagswahlen sondern auch vor Kommunalwahlen komme das Thema immer wieder auf den Tisch. Da dürfen die 16- beziehungsweise 17-Jährigen in Niedersachsen zwar bereits wählen, aber ein Mittel, um junge Wähler einzufangen, sei es trotzdem.

Also alles nur heiße Luft? Anja Piel von den Grünen ist da ganz anderer Meinung. Sie unterstützt das Bündnis aus politischen und sozialen Jugendverbänden, die eine Absenkung des Wahlalters fordern. Dabei sind Nachwuchsorganisationen von SPD, Grünen – und auch von FDP, in der die Älteren scheinbar anders denken als die Jungen. Sie ist dafür, junge Verbände wie „Wählen ab 16“ oder „Mach’s ab 16“ zu unterstützen. Piel erinnert sich noch gut an ihr eigenes „massives Interesse“ in diesem Alter. Es sei ein Fehler, aufkommendes politisches Engagement nicht zum Teil in eine Wahl münden zu lassen. „Der Zeitpunkt ist sehr wichtig“. Auch Piel kennt das Anliegen schon seit Jahren, es sei eine urgrüne Idee. Nicht sinnvoll hätte Sie es gefunden, den Jungen das Wahlrecht einfach überzustülpen, aber die Initiativen würden zeigen, dass die jungen Politikinteressierten es selbst wollten. Zudem sei das Wahlrecht ab 16 in Schleswig-Holstein, Hamburg, Bremen und Brandenburg schon erprobt – insofern sei es ein kluger Gedanke, es auch in Niedersachsen umzusetzen. Piel findet es schade, dass die Opposition das Vorhaben blockieren will.

Daniel Köhler: „Es heißt immer, die Jungen sollen ran, dann sollte man ihnen auch die Gelegenheit geben.“ Dass 16-Jährige bereits bei der Kommunalwahl wählen dürfen, nicht aber bei der Landtagswahl kann er nicht verstehen. Es könnte so der Eindruck entstehen, dass es sich bei der Kommunalwahl um eine Wahl minderer Qualität und Bedeutung handele.

Lars Reineke, derzeit Fraktionsvorsitzender der Linken, der als „Pirat“ 2010 politisches Neuland betrat und nun als Parteiloser im Stadtrat sitzt, sieht es ähnlich: Warum nicht? Von Jugendlichen werde auch erwartet, zu entscheiden, was sie später beruflich tun wollen. Wenn man Jugendliche als Wähler gewinnen wolle, müsse man sie ernst nehmen und sie wählen lässt. Jugendliche interessieren sich sehr wohl für Politik, wenn auch vielleicht nicht für Parteien, ist seine Erfahrung. Meist werde auf ihre Interessen jedoch nicht eingegangen.Was ein fataler Fehler sein könnte: In einer Gesellschaft, die aufgrund der demografischen Entwicklung ihre Entscheidungen über die Zukunft verstärkt auf ältere Menschen verlagert, könnten die Interessen der Jungen schnell durchrutschen.

Unterstützung kommt auch von einer Studie der Bertelsmann-Stiftung: Sie besagt, dass die Deutschen ihre Stimme regelmäßiger abgeben würden, wenn sie bereits früher wählen dürften, heißt es im Spiegel. Mit einem Wahlrecht ab 16 ließe sich die Wahlbeteiligung bei Bundestagswahlen demnach auf bis zu 80 Prozent erhöhen, berechneten die Forscher. Die Annahme wird damit begründet, dass junge Menschen noch stärker in schulischen und familiären Strukturen verankert und so leichter politisch zu sozialisieren seien. Die Forscher von der Bertelsmann Stiftung halten eine Reform des Wahlrechts deshalb für notwendig.

Übrigens: Bereits 1966 fragte die „Zeit“: „Sollen Teenager wählen?“ – und bezweifelte, dass „ein 18-Jähriger die Wahlreife besitzt“. Für Bundeskanzler Willy Brandt war die Herabsetzung des Wahlalters ein Teil seines Programms „Mehr Demokratie wagen“. Seit 1970 dürfen Jugendliche ab 18 wählen.



Copyright © Deister- und Weserzeitung 2019
Texte und Fotos von dewezet.de sind urheberrechtlich geschützt.
Weiterverwendung nur mit Genehmigung der Chefredaktion.


Weiterführende Artikel
    Anzeige

    Immobilien in Hameln: auf immo.dewezet.de finden Sie tagesaktuelle Angebote zur Miete und zum Kaufen

    Immobilien mieten

    Immobilien kaufen

    Anzeige
    Kommentare

    Kontakt

    Redaktion
    E-Mail: redaktion@dewezet.de
    Telefon: 05151 - 200 420/432
    Anzeigen
    Anzeigen (Online): Online-Service-Center
    Anzeigen (Telefonisch): 05151 / 200 - 666
    Abo-Service
    Abo-Service (Online): Online-Service-Center
    Abo-Service (Telefonisch): 05151 / 200 777

    Keine Zeitung bekommen? Hier zur Zustell-Reklamation.
    X
    Kontakt