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Auch Kreis-Bauausschuss will Geld für Schulgebäude einfrieren

Sperrvermerk – für Denkpause

Hameln-Pyrmont (joa). Die Kreis-Politik macht ernst mit ihrem Vorhaben, vor anstehenden Neuinvestitionen bei Schulgebäuden eine Denkpause einzulegen, um zu ermitteln, inwieweit demnächst frei werdende Immobilien im Hamelner Stadtgebiet künftig für Schul- und Bildungszwecke umgenutzt werden können. Hatte bereits der Schulausschuss die Verwaltung beauftragt, diesbezüglich gemeinsame Planungssitzungen von Kreis und Stadt zu vereinbaren, hat gestern auch der Bauausschuss reagiert: Gelder in Höhe von 1,1 Millionen Euro, die für Sanierungen der technischen Anlagen der kreiseigenen Albert-Schweitzer-Schule in den Jahren 2013 und 2014 in den Haushalten bereitgestellt werden sollen, wurden mit einstimmigem Votum aller im Ausschuss vertretenen Parteien mit einem Sperrvermerk versehen. Mit diesem Vermerk versehen, dürfen die Geldmittel erst nach dessen Aufhebung durch die Politik ausgegeben werden. Hierdurch erhält das Parlament eine weitere Steuerungsmöglichkeit bezüglich der Ausgabe von Geld noch während des Haushaltsjahres.

veröffentlicht am 23.11.2012 um 06:00 Uhr
aktualisiert am 29.10.2016 um 23:41 Uhr



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