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Haushalt und Jagdsteuer kontroverse Themen

SPD sucht heute im Kreistag den Streit

Hameln-Pyrmont (ni). Trotz des Heiligen Abends vor der Tür: Die SPD ist für die letzte Kreistagssitzung des Jahres nicht auf weihnachtlichen Frieden, sondern auf Streit mit der Mehrheitsgruppe eingestimmt: Um die Jagdsteuer, die Wahl des stellvertretenden Landrates und den Haushalt 2010 stehen Auseinandersetzungen ins Haus, wenn sich die Abgeordneten heute ab 15 Uhr im Forum der Handelslehranstalt mit der 23 Punkte umfassenden Tagesordnung beschäftigen.

veröffentlicht am 21.12.2009 um 19:00 Uhr
aktualisiert am 31.10.2016 um 16:21 Uhr

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Die SPD ist dagegen, dass die im Juli 2007 gegen die Stimmen von CDU und FDP erhöhte Jagdsteuer wieder gesenkt wird. Obwohl der Kreis seit der Erhöhung die totgefahrenen Tiere auf eigene Kosten von den Kreisstraßen einsammeln muss, weil die Jäger dazu nicht mehr bereit sind, habe die Erhöhung der Jagdsteuer dem Kreis unterm Strich Mehreinnahmen von 5000 Euro eingebracht, sagt SPD-Fraktionschef Ulrich Watermann. Es sei für ihn nicht nachvollziehbar, „warum wir in Zeiten, wo wir anderen Geld nehmen, den Jägern etwas geben sollen“.

Gegenwind will die SPD der Koalition auch bei der Wahl des stellvertretenden Landrates ins Gesicht blasen. Die Gruppe schickt Helmut Schmiedekind (Grüne) ins Rennen. Er soll zur Halbzeit der Wahlperiode Helmut Zeddies (FDP) ablösen. Die SPD als zweitgrößte Fraktion beansprucht diesen Posten für sich, wird darum einen Gegenkandidaten aufstellen, und „damit prüfen, ob die Mehrheitsgruppe steht“, kündigt Watermann an. Schon einmal konnte die SPD mit dieser Strategie nach dem plötzlichen Tod Jobst von Wendorffs (CDU) einen Achtungserfolg erringen und Sand ins Getriebe des gegnerischen Mehrheitsbündnisses streuen.



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