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Ulrich Watermann unterstellt Mehrheitsgruppe „unsoziale Politik“

SPD lehnt Kreishaushalt 2010 ab

Hameln-Pyrmont (HW). FDP-Fraktionschef Heinrich Fockenbrock mühte sich redlich, um vor dem Weihnachtsfest das Ja-Wort der Sozialdemokraten zum Kreisetat 2010 zu bekommen. „Wir haben das ganze Jahr über so viele Beschlüsse mit großer Übereinstimmung getroffen. Jetzt möchte ich davor warnen, den Haushalt zu zerreden. Schließlich haben wir zu wenig Hebel in der Hand, um an den Stellschrauben drehen zu können“, versuchte der Liberale zu überzeugen. Und auch Kurt-Heinz Zühlke hatte als Vorsitzender des Wirtschafts- und Finanzausschusses zu Beginn der Haushaltsdebatte im Kreistag erklärt, dass es wenig hilfreich sei, angesichts der angespannten Finanzsituation von einer Pleite oder gar Kapitulation zu sprechen. Allerdings räumte der Christdemokrat ein: „Wir haben erhebliche Einnahmeverluste zu verzeichnen, die aber nicht hausgemacht sind.“

veröffentlicht am 23.12.2009 um 19:00 Uhr
aktualisiert am 31.10.2016 um 16:21 Uhr

Warb um Verständnis: Heinrich Fockenbrock (FDP).


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