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Landesregierung hält an Vorhaben fest

SPD fordert eine Kommission zur Gebietsreform

Hannover. Die SPD-Fraktion im niedersächsischen Landtag hat gestern von der Landesregierung das Einsetzen einer sogenannten Enquete-Kommission zu Gebietsreformen in Niedersachsen verlangt. Der Name sei zwar wenig populär, bekannte der SPD-Landesvorsitzende Garrelt Duin gestern anlässlich einer Pressekonferenz, doch ginge es darum, „sich intensiv und wissenschaftlich“ mit dem Thema zu befassen. Die Kommission solle einen detaillierten Plan für eine umfassende Strukturreform in den niedersächsischen Kommunen ausarbeiten. „Unter dem Blickwinkel der gleichen Lebensverhältnisse in ganz Niedersachsen muss man das aus einem Guss machen. Das geht nicht nach Gefühl und Wellenschlag“, sagte Duin.

veröffentlicht am 03.03.2009 um 19:00 Uhr
aktualisiert am 13.01.2017 um 14:00 Uhr

Garrelt Duin
Hans-Joachim-Weiß-Redakteur-Lokales-Hameln-Dewezet

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„Zwei Arme machen noch

lange keinen Reichen“

Dem SPD-Chef gehen die Pläne der Landesregierung nicht weit genug, die bislang keine umfassende Gebietsreform anstrebt, sondern allenfalls „mit den Lockmitteln des Geldes“ freiwillige Zusammenschlüsse von Kreisen und Kommunen unterstützen will. Die SPD-Fraktion erhofft sich jedoch von einer umfassenden Gebietsreform positive Effekte für die Kommunen, darunter auch Kostenersparnisse. „Zwei Arme machen noch lange keinen Reichen“, unterstrich Johanne Modder. Die innen- und kommunalpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion warf der aus CDU und FDP bestehenden Landesregierung vor, bei ihrem Vorhaben „zu kurz gesprungen“ zu sein und dem ordnungspolitischen Auftrag nicht gerecht zu werden. Bei Gemeinden, die räumlich sehr weit auseinanderliegen, sei eine Zusammenlegung nicht sinnvoll, ergänzte Duin. Vielmehr könne es bei intensiver Auseinandersetzung mit dem Thema durchaus auch zu Teilungen kommen, sagte der SPD-Landeschef und betonte: „Ein Flächenland wie Niedersachsen muss sich mit einer Gebietsreform für die nächsten 20 bis 30 Jahre aufstellen.“ Deshalb solle eine Kommission konkrete Lösungsvorschläge erarbeiten und dabei die Bürgernähe nicht aus den Augen verlieren. „Unser Antrag wird von der gesamten Landes-SPD getragen, damit die Menschen auch etwas davon haben“, meinte Duin. Deshalb müsse auch die Daseinsvorsorge sichergestellt sein, denn ohne kommunale Aufgaben sei diese nicht leistbar. Eine Gebietsreform lasse sich nicht „so ohne weiteres aus dem Ärmel zu schütteln.“

Die Landesregierung hält dagegen weiter daran fest, den Kommunen freiwillige Zusammenschlüsse schmackhaft zu machen. Von einer Kommission, die eine Gebietsreform für ganz Niedersachsen ausarbeiten soll, hält sie nicht viel. „Das wissen die betroffenen Gemeinden am besten – dafür braucht man keine Kommission“, sagte ein Sprecher des Innenministeriums.

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