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JU-Chef Kuban fordert Sonderermittler, um Behördenfehler aufzuspüren

Sonderermittler im Fall Lügde: SPD sagt Nein, die CDU Ja

LÜGDE/HAMELN. Die Christdemokraten lassen im Kindesmissbrauchsfall Lügde nicht locker: Nach dem CDU-Fraktionschef im Landtag, Dirk Toepffer, fordert nun auch der Bundesvorsitzende der Jungen Union, Tilman Kuban, einen Sonderermittler, der die Arbeit und vor allem die Fehler von Behörden wie dem Jugendamt Hameln-Pyrmont untersuchen soll.

veröffentlicht am 03.05.2019 um 16:20 Uhr
aktualisiert am 03.05.2019 um 21:00 Uhr

Tatort: In der inzwischen abgerissenen Parzelle des mutmaßlichen Täters auf dem Lügder Campingplatz Eichwald wurden massenhaft Kinder missbraucht. Soll ein Sonderermittler Behördenfehler aufspüren oder nicht? Die SPD sagt Nein, die CDU Ja. Foto: dpa
Thomas Thimm

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Thomas Thimm Stv. Chefredakteur zur Autorenseite
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Im Kreistag Hameln-Pyrmont stößt die Forderung auf Widerspruch: SPD, Grüne, Linke und Helmuth Mönkeberg, die nur gemeinsam mit Landrat Tjark Bartels (SPD) eine Mehrheit haben, lehnen einen Sonderermittler ab.

Im Gespräch mit unserer Zeitung argumentiert dagegen Kuban: „Ein Sonderermittler ist die klügste Möglichkeit, unabhängig von den betroffenen Bundesländern und Landkreisen aufzuklären, was da alles schiefgelaufen ist.“ Bei der Untersuchung eines bundesweit derart aufsehenerregenden Falles gehe es erstens darum, dass so etwas nie wieder passiere, und zweitens darum, dass für die aktuellen Fälle Verantwortungen übernommen werden.

Auch die Hameln-Pyrmonter Kreistagsabgeordnete Ursula Körtner (CDU) fordert einen Sonderermittler, der die in der Kreisverwaltung Hameln-Pyrmont gemachten Fehler genau untersuchen soll: „Wir als CDU halten die Einsetzung eines neutralen Sonderermittlers für zwingend erforderlich. Wir brauchen die volle Aufklärung für alle betroffenen Kinder und Eltern, aber auch für den gesamten Landkreis.“

Körtner und Kuban sind sich einig, dass Fehler Konsequenzen nach sich ziehen müssen. Kuban: „Wenn Behörden nicht richtig funktionieren, dann hat der politische Kopf dieser Behörde ein organisatorisches Verschulden.“ Körtner sagt gegenüber unserer Zeitung: „Es ist zwingend erforderlich, dass Verantwortung übernommen wird. Das kann am Ende nur der Landrat tun. Wir möchten die Arbeit eines Sonderermittlers, um dann entscheiden zu können, ob wir den Rücktritt fordern oder aber ein Amtsenthebungsverfahren einleiten werden.“

Der Prozess um die mutmaßlich mehr als 1000 Sexualverbrechen an mittlerweile 41 identifizierten Mädchen und Jungen durch zwei Beschuldigte auf dem Campingplatz im Lügder Ortsteil Elbrinxen wird nun doch noch nicht am 6. Juni beginnen können, sechs Monate nach der Festnahme des hauptverdächtigen Ex-Dauercampers Andreas V. (56). Deshalb wird das Oberlandesgericht Hamm über eine Verlängerung der Untersuchungshaft entscheiden müssen. „Ende Juni, Anfang Juli ist realistisch“, sagt der Detmolder Landgerichtssprecher Dr. Wolfram Wormuth zum Prozessstart. „Nach derzeitigem Stand rechnen wir damit, dass die Anklageschrift bis 10. Mai kommt.“ Dann prüfe die Jugendschutzkammer die umfangreichen Papiere und auch die Verteidiger bräuchten Gelegenheit zur Stellungnahme.

Weiter verschieben könnte sich eine Anklageerhebung nur, sofern noch weiteres umfangreiches Material auftauche. Die am Freitag von den Ermittlern bekanntgegebene Identifizierung des 41. Opfers verzögere das Verfahren indes nicht. Wie die Staatsanwaltschaft Detmold und die Polizei Bielefeld am Freitag weiter mitteilten, gehen die Ermittler aktuell noch elf Verdachtsfällen nach. Das neu identifizierte Opfer gilt nun nicht mehr als Verdachtsfall. Ein weiterer Verdachtsfall sei ausgeräumt worden und ein neuer kam hinzu. Die Polizei Bielefeld habe bislang 45 Opferschutzgespräche geführt und eine umfangreiche Betreuung der Betroffenen veranlasst.



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