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Kreiskämmerer sucht Auswege aus dem Millionen-Defizit

Sind die Kosten in den Griff zu bekommen, Herr Vetter?

Hameln-Pyrmont. Der Landkreis Hameln-Pyrmont wird voraussichtlich mit einem Minus von 4,1 Millionen Euro aus dem Haushaltsjahr 2012 gehen. Die Prognosen für 2013 gehen nach dem ersten Haushaltsplanentwurf davon aus, dass das Jahr mit einem negativen Ergebnis von rund 1,3 Millionen abschließt. Dazu kommen rund 70 Millionen an Liquiditätskrediten, deren Abtrag in den Sternen steht. Wir sprachen mit Hameln-Pyrmonts Kämmerer Carsten Vetter über die derzeitige Haushaltsverschuldung und mögliche Auswege aus der derzeitigen Finanzmisere des Kreises.

veröffentlicht am 10.11.2012 um 06:00 Uhr
aktualisiert am 31.10.2016 um 18:16 Uhr

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Joachim Zieseniß

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Joachim Zieseniß Reporter Coppenbrügge-Salzhemmendorf zur Autorenseite
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Herr Vetter, trotz sinkender Bevölkerungszahlen werden die Ausgaben im Sozial- und Jugendhilfebereich steigen, mehr Personal wird für die Bearbeitung notwendig. Sind die Kosten noch in den Griff zu bekommen?

Wir verlieren jedes Jahr rund 1000 Einwohner, doch die Fallzahlen im Sozialbereich steigen kontinuierlich. Ich meine, es ist an der Zeit, diese Tendenzen mit Personalaufwendungen und Kosten ins Verhältnis zu setzen, zu analysieren und zu bewerten. Das Eingreifen in diesen Bereich ist schwierig, denn das sind ja Pflichtaufgaben mit gesetzlich normierten Ansprüchen. Gesetze lassen in der Regel Ermessen zu. Und Ermessen lässt Freiraum bei der Gestaltung der Maßnahme zu. Das Ob ist nicht die Frage, nur das Wie. Bei den Maßnahmen gibt es eine Bandbreite mit abgestuften Kosten. Und da ist mein Appell auch an die Politik, wenn Haushaltskonsolidierung und Schuldenabbau das vordringliche Ziel ist, dann müssen sich diesem Primat auch Entscheidungen unterordnen, um zu sparen. Möglicherweise müsste dafür in der Qualität der Maßnahmen eine Stufe nach unten gegangen werden, das heißt, wir suchen nicht nur das beste Angebot für optimale Versorgung, sondern das beste Preis-Leistungs-Verhältnis und prüfen die Wirksamkeit der Mittel. Das wird bislang nur ansatzweise gemacht. Es wird ein Lernprozess sein, gerade im Sozial- und Jugendhilfebereich einer Verwaltung Entscheidungsverantwortung und Finanzverantwortung zu bündeln. Deshalb brauchen wir in diesem neuen Vorgehen den Schulterschluss zwischen Politik und Verwaltung, um diese negativen Wirkungen neue Herangehensweise auch nach außen vermitteln zu können. Die Stoßrichtung Sparen muss für alle Seiten klar sein. Dabei bleibt die Bedürftigkeit der Einzelnen entscheidend!

Auch die Personalkosten der Kreisverwaltung steigen. Ließe sich dem nicht durch Personaleinsparungen begegnen?

Wir sind jetzt bei den Personalkosten ungefähr bei 30 Millionen Euro angekommen, bei etwas mehr als 200 Millionen Haushaltsvolumen. Selbst wenn wir nicht eine Stelle mehr bekommen, steigen die Personalkosten jährlich um 500 000 bis 800 000 Euro, je nachdem, wie die Tarifsteigerungen ausfallen. Wollten wir die Personalkosten halten, müssten wir also jährlich bis zu 15 Personen entlassen. Das halte ich für illusorisch. Also müssen wir nach anderen Maßnahmen suchen. Und da setze ich große Hoffnung in die interkommunale Zusammenarbeit, wie wir es jetzt mit dem Kreis Holzminden begonnen haben, und es wird da noch weitere Felder geben. Beide Partner werden hierdurch auf Sicht Kosten sparen. Überlegenswert wäre auch eine engere Zusammenarbeit mit der Stadt Hameln. Da halten wir viele Bereiche doppelt vor: zum Beispiel Rechnungsprüfungsamt, IT, Schulverwaltung, Bauaufsicht, Umwelt- und Naturschutz oder Wirtschaftsförderung. Entscheidend ist der Wille zur Zusammenarbeit. Wir könnten auch Personalkosten sparen, wenn wir, getragen von der Politik, bereit wären, Arbeitsverdichtungen in der Verwaltung zu tolerieren, die natürlich Auswirkungen haben: Längere Bearbeitungszeiten, eventuelle Qualitätseinschränkungen, längere Wartezeiten für die Bürger. Das geht für die Bürger zulasten der Qualität. Auch das geht nicht ohne gemeinsames Agieren von Politik und Verwaltung. Wir müssten eigentlich unseren eigenen Zukunftsvertrag machen, um nachfolgenden Generationen den Landkreis auf einem konsolidierten Fundament zu hinterlassen.

Hauptfinanzierungsinstrument für Kreisaufgaben ist die Kreisumlage. Die ist aber über zehn Jahre in Hameln-Pyrmont konstant geblieben und liegt unter dem Landesdurchschnitt.

Steigen die Kosten des Kreises, müsste die Kreisumlage eigentlich steigen. Das hat sie aber nicht getan. Das ist ein entscheidender Grund, weshalb wir Liquiditätskredite von 70 Millionen Euro haben. Wäre die Kreisumlage angehoben worden, hätten wir vermutlich Kredite in erheblich geringerer Höhe. Sicher ging und geht es den Städten und Gemeinden auch nicht rosig. Aber die Schulden nur beim Landkreis zu parken, ist auch keine Lösung. Die Kreisumlage aktuell hochzusetzen, wäre jetzt aber auch das falsche Signal. Unsere Chance liegt darin, die Ausgaben zu konsolidieren und nicht nur auf steigende Einnahmen zu setzen. Die unterliegen immer heftigen Schwankungen. Für die konsumtiven Schulden zahlen wir derzeit nur Zinsen, aber keinen Abtrag. Wären wir ein Privatunternehmen, müssten wir wohl längst zum Insolvenzrichter gegangen sein. Hier kann man nur den Appell an die Politik richten, nicht zu warten, bis es auch für uns als Kommune zu spät ist, und wir radikale Schritte unternehmen müssen, die dann richtig wehtun. Ich bin dafür, das Schicksal selbst in die Hand zu nehmen, solange man noch gestalten kann. Und hier müssen wir unsere Ausgaben auf die wesentlichen, zukunftsweisenden Aufgaben des Landkreises konzentrieren. Bei anderen Wünschen muss man künftig auch mal Nein sagen.

Was Steuereinnahmen, Bundes- und Landeserstattungen angeht, hat der Kreis derzeit gute Einkünfte. Wie sieht diesbezüglich die Prognose für Hameln-Pyrmont aus?

Wir sind seit vielen Jahren ein Landkreis mit einem hohen Anteil an Bedürftigkeit und starker Überalterung. Und jeder neue Sozial- und Jugendhilfefall, der auf den Landkreis zukommt, erhöht das Defizit. Positiv ist zu verzeichnen, dass neben der Gewerbesteuer auch die Einkommenssteuer bei den Städten und Gemeinden im Landkreis außerordentlich gut gelaufen ist. Ich wäre froh, wenn wir diesen Stand an Arbeitsplätzen und geringen Arbeitslosenzahlen halten könnten. Ich befürchte aber, das könnte sich wieder eintrüben.

Mit welchen Auswirkungen der Bund und Ländern auferlegten Schuldenbremse muss der Landkreis in naher Zukunft rechnen?

Die Schuldenbremse wird 2019/2020 greifen. Ich bin mir sicher, dass dann auch die Kommunen voraussichtlich keine neuen Schulden mehr machen dürfen. Bei den Investitionen werden wir uns dann noch mehr beschränken müssen als bisher. Beim Blick auf die Liquiditätskredite habe ich Sorge, wie wir eventuell künftige Defizite im Ergebnishaushalt überhaupt finanzieren sollen, wenn es keine neuen Kredite mehr gibt. Dann hilft nur radikales Kürzen. Deshalb mein Appell: Lasst uns nicht bis Ultimo warten, sondern jetzt, wo es uns noch einigermaßen erträglich geht, die richtigen Sparentscheidungen treffen.

Der Landkreis unterhält 15 Schulen mit erheblichem Sanierungs- und Finanzbedarf bei sinkenden Schülerzahlen. Außerdem dürften mit Hamelns geplanter IGS nicht unerhebliche Kosten auf den Kreis zukommen.

Hier wird eine Frage sein, wie wirkt sich Inklusion aus. Alle Kreisschulen sind mit verschiedenen Baumaßnahmen inklusionsgeeignet. Aber laut Prognose gehen die Schülerzahlen zurück, sodass bei Schulen in zehn Jahren Raumüberhänge entstehen werden. Wir werden genau schauen müssen, ob dadurch diie Notwendigkeit besteht, Schulen möglicherweise zusammenführen zu müssen. Die Kostenentwicklung der Hamelner IGS, die zu 50 Prozent ein Kreis-Finanzierungsproblem ist, hat mich betroffen gemacht, insbesondere die Standortdiskussion. Ich kann nur für den Kreis sagen, dass wir uns das sehr genau angucken. Wir haben uns für die Sporthalle Nord engagiert, wir haben den Mehrzweckraum zu 50 Prozent finanziert, und jetzt sollen wir gleich so ohne Unterbrechung das nächste Vorhaben der Stadt mitfinanzieren? Da habe ich große Zweifel. Das übersteigt auch unsere Leistungsfähigkeit.

Wird sich der Landkreis auch künftig den Luxus erlauben können, sich an der Gegenfinanzierung von EU-Förderprojekten in Städten und Gemeinden zu beteiligen?

Der Landkreis ist ja in den vergangenen EU-Förderperioden gegenüber seinen Städten und Gemeinden außerordentlich großzügig gewesen. Unabhängig von der Zielrichtung haben wir immer gesagt, wenn ein gemeindliches Vorhaben einen Bewilligungsbescheid bekommt, beteiligen wir uns am kommunalen Anteil zu 50 Prozent, ohne dass da eine Priorisierung stattgefunden hat. Hier müssen wir künftig fragen: Was nützt der noch festzulegenden Zukunftsorientierung des Landkreises? Denn künftig werden wir bei Gegenfinanzierungen jeden Euro per Kredit aufbringen müssen. Bislang haben wir das aus der nahezu aufgebrauchten Rücklage finanziert. Wollen wir uns nicht noch weiter verschulden, müssen sich daher alle Beteiligten sehr genau über die Richtung künftiger Investitionen im Klaren sein. Von daher bedarf es mutiger Entscheidungen!

Kreiskämmerer Carsten Vetter: „Wir müssten eigentlich unseren eigenen Zukunftsvertrag machen.“ Foto: Wal



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