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Neue Preise im Überblick: Kreisverwaltung passt Tarife für Leistungen des Gesundheitsamtes an

Sehtest, Vaterschaftstest und Co. werden teurer

Hameln-Pyrmont (ww). „Wir halten es für sinnvoll, solche Kosten kontinuierlich anzupassen“, fasste Swen Fischer die Haltung seiner Partei, der SPD, der Grünen und Piraten zusammen – was folgte, war einer der seltenen Momente der Sitzung des Kreistags am vergangenen Dienstag, in dem zwischen Opposition und Mehrheitsgruppe Eintracht herrschte. Anlass des überraschenden Schulterschlusses: die Anhebung der Gebühren, die der Landkreis Hameln-Pyrmont für Verwaltungstätigkeiten erhebt, beispielsweise für die gesundheitliche Eignungsprüfung im Falle einer Verbeamtung oder die Anfertigung eines Vaterschaftstests durch das Gesundheitsamt.

veröffentlicht am 19.12.2012 um 21:00 Uhr
aktualisiert am 29.10.2016 um 21:41 Uhr

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Die derzeit gültige Verwaltungskostensatzung stammt aus dem Jahr 2006, angehoben wurden die Tarife zuletzt im Jahr 2009 anlässlich neu hinzugekommener Aufgaben. Seitdem sind die Gebühren für die Leistungen des Gesundheitsamtes nicht mehr dem tatsächlichen Zeitaufwand der Untersuchungen oder den gestiegenen Personal- und Sachkosten angepasst worden. Dies solle sich nun ändern, beschloss der Kreistag – und erwartet durch die Änderung des Kostentarifes allein für den Haushalt 2013 Mehreinnahmen von rund 30 000 Euro. Zum Vergleich: Im Jahr 2011 wurden 128 543,02 Euro aus Verwaltungstätigkeiten eingenommen.

Im Folgenden die Leistungen und ihre aktuellen Kosten im Überblick:

Gutachten zur Feststellung der Arbeitsfähigkeit für Arbeiter und Angestellte: 215 Euro (bislang 120 bis 200 Euro).

Feststellung der gesundheitlichen Eignung bei Verbeamtung: 130 Euro (90 Euro).

Gutachten bei Dienst- und Arbeitsunfällen: 215 Euro (110 bis 190 Euro).

Gutachten zur Dienstfähigkeit: 240 Euro (120 bis 200 Euro).

Einstellungsuntersuchungen/Berufstauglichkeit Arbeiter und Angestellte: 140 Euro (90 Euro).

Gutachten zur Berufserlaubnis/-eignung: 130 Euro (75 Euro).

Gutachten zur medizinischen Behandlung von beihilfeberechtigten Beamten: 150 Euro (100 Euro).

Gutachten zur Feststellung des Pflegebedarfs: 225 bis 250 Euro (175 Euro).

Gutachten zu zahnmedizinischen Fragestellungen: 175 Euro (145 Euro).

Fahreignung zur Personenbeförderung/Führen eines Lastkraftwagens: 110 Euro (55 Euro).

Gutachten zu allgemeinen Eignungszweifeln § 11 II Fahrerlaubnis-Verordnung (FeV): 120 Euro (82 Euro).

Gutachten zu Eignungszweifeln FeV bei Alkohol- und Drogen, u. a. mit Drogenscreening: 200 bis 250 Euro (180 bis 225 Euro).

Sehtest zu Fahreignungsgutachten: 75 Euro (18 Euro).

Untersuchung des Sehvermögens § 12 II FeV: 90 Euro (50 Euro).

Gutachten zu Notwendigkeit und Umfang von ambulanten, teilstationären und stationären Maßnahmen der Eingliederungshilfe: 190 Euro (140 Euro).

Sozialmedizinische Stellungnahmen: 150 bis 250 Euro (100 bis 190 Euro).

Sozialmedizinische Stellungnahmen, Eingliederungshilfe für Kinder: 250 Euro (190 bis 250 Euro).

Versorgung mit Hilfsmitteln im Rahmen der Eingliederungshilfe: 150 bis 200 Euro (100 bis 190 Euro).

Abstammungsgutachten (Eltern): 60 Euro (35 Euro).

Abstammungsgutachten (Kinder): 130 Euro (105 Euro).

Bluttest: 50 Euro (28 Euro).

Blutentnahme: 30 Euro (20 Euro).

Feststellung der Reisefähigkeit: 230 Euro (140 bis 220 Euro).

Gutachten zur Ehetauglichkeit von Personen: 115 Euro (82 Euro).

Gewinnung von Haaren zur Haaranalyse/Drogenscreening: 55 Euro (30 Euro).

Gutachten zur Prüfungsfähigkeit: 120 Euro (85 Euro).

Bescheinigung für steuerliche Zwecke: 50 Euro (47 Euro).

Allgemeine Gutachten, nach Untersuchungsgegenstand und -aufwand: 61 Euro je angefangene halbe Stunde, mindestens 110 Euro (40 Euro je angefangene halbe Stunde, mindestens 80 Euro).

Zahnärztliche Gutachten: 61 Euro je angefangene halbe Stunde, mindestens 110 Euro (65 Euro).

Zur medizinisch-psychologischen Untersuchung nach Verlust des Führerscheines gehört ein Sehtest – dieser kostet künftig 75 statt 18 Euro. Foto: Gesundheitsamt



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