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SPD, Grüne und Piraten setzen Schwerpunkte: Ausbau der Sozialarbeit / An Kreisumlage wird nicht gerüttelt

Schwachen Schülern soll geholfen werden

Hameln-Pyrmont. Eines ist für Mechthild Clemens (Grüne), Ulrich Watermann (SPD) und Constantin Grosch (Piraten) nach der Haushaltsklausur der Mehrheitsgruppe im Kreistag unumstößliches Faktum: An der Kreisumlage als Einnahmequelle Hameln-Pyrmonts soll nicht gerüttelt werden. Und auch sonst wird die Gruppe nicht am Zahlenwerk, das Kreiskämmerer Carsten Vetter im Oktober erstmals vorstellte und das am 2. Dezember in die zweite Lesung in den Finanzausschuss kommt, nicht ruckeln. Vorerst gäbe es auch noch zu viele Unbekannte in der Rechnung; denn die genauen Beträge, die aus dem kommunalen Finanzausgleich im Laufe des kommenden Jahres in die Kreiskasse fließen werden, seien noch nicht bekannt, so Watermann. Erst gegen Ende der kommenden Woche wird man da Genaueres wissen.

veröffentlicht am 14.11.2013 um 06:00 Uhr
aktualisiert am 31.10.2016 um 15:22 Uhr

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Joachim Zieseniß

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Joachim Zieseniß Reporter Coppenbrügge-Salzhemmendorf zur Autorenseite
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Erklärtes Ziel der Gruppe: Ende 2014 will man eine schwarze Null zu schreiben. Im Bereich der freiwilligen Leistungen des Kreises wird kein weiterer Spielraum gesehen. Ebenso sei im Personalbereich der Sparkurs beizubehalten.

Dennoch, so die Sprecher der Mehrheitsgruppe, wolle man im kommenden Haushaltsjahr in der politischen Arbeit klare Schwerpunkte setzen. Und die sollen im Sozialbereich liegen. So möchte die Gruppe auch über 2013 hinaus die Schulsozialarbeit fortsetzen. Bislang wurde dieses Angebot als Teil des Bildungs- und Teilhabepakets vom Bund finanziert. Sozial benachteiligte Kinder erhalten so Förderangebote. Die Gruppe hat sich jetzt darauf festgelegt, diese Schulsozialarbeit fest im Landkreis zu etablieren und die 10,25 Stellen im Stellenplan unbefristet auszuweisen. Per Kreistagsresolution soll der Bund zur Weiterfinanzierung aufgefordert werden. Ist das nicht möglich, so kündigt Mechthild Clemens an, werde man sich für eine Finanzierung der Stellen – die Kosten belaufen sich auf rund 300 000 Euro – aus den Zinserträgen aus dem Sana-Topf starkmachen. Darüber hinaus wolle man sich im kommenden Haushaltsjahr darum bemühen, ein niedersächsischer Modelllandkreis für den Förderbereich Schule, Inklusion und Eingliederungshilfen zu werden. Hierbei könnte versucht werden, bislang getrennt vergebene Mittel aus verschiedenen Fördertöpfen für den Landkreis zu synchronisieren, kündigt Watermann als Kreistagsmitglied und Landtagsabgeordneter an.

Einen weiteren Schwerpunkt will die Gruppe 2014 in die Umsetzung der Inklusion auch außerhalb des Schulbereichs gesetzt haben: So soll privates barrierefreies Bauen gefördert und bei öffentlichen Bauvorhaben verbindlich werden, erklärt Constantin Grosch (Piraten): Hierfür solle im kommenden Jahr mit den Sparkassen und Volksbanken ein Programm zur Förderung von barrierefreiem Wohnen aufgelegt werden. In diesem Zusammenhang wird auch eine Fortsetzung des Forums Inklusion in den Jahren 2014 und 2015 mit einem Budget von 15 000 Euro pro Jahr gesehen, kündigt Mechthild Clemens an.



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