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Steigende Ausgaben des Landkreises – Kämmerer ermutigt Politiker zu Steuererhöhungen

Schulden für die Schulen

Hameln-Pyrmont. Nur zwei Jahre hat für Hameln-Pyrmonts Kreiskämmerer Carsten Vetter die „schöne Zeit“ gewährt: Die Schulden schrumpften rasant, am Ende des Jahres war sogar noch ein bisschen Geld in der Kasse der Kreisverwaltung übrig. Ganz anders nun die Prognose für die nächsten Jahre. Der Kreis müsse hohe Kredite aufnehmen, vor allem um die großen Schulprojekte zu finanzieren, kündigte Vetter gestern im Finanzausschuss an, als er seine Haushaltsplanung für 2015 vorstellte. Der Entwurf weist ein Defizit von 6,3 Millionen Euro aus – bei Erträgen von rund 220 Millionen; die Ausgaben steigen gegenüber dem Vorjahr um rund 13 Millionen Euro. Der Neubau der Elisabeth-Selbert-Berufsschule auf dem Gelände der Linsingen-Kaserne in Hameln werde bis 2019 mit fast 33 Millionen Euro zu Buche schlagen; für die Erweiterung des benachbarten Schulzentrums Nord kalkuliert Vetter mit knapp 11 Millionen Euro Kreisanteil. Zugleich steigen die Aufwendungen etwa für Kinder, Arme, Behinderte und Flüchtlinge. Zum Jahresstart zündete der Erste Kreisrat deshalb keine Raketen – er erschreckte die Kreistagsvertreter mit einem Böller: „Wir wollen die Kreisumlage von 2015 bis 2018 um je 0,5 Punkte auf 51,5 Prozent anheben.“

veröffentlicht am 07.01.2015 um 06:00 Uhr
aktualisiert am 31.10.2016 um 13:05 Uhr

Marc Fisser

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Marc Fisser Reporter / Newsdesk zur Autorenseite
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Zum ersten Mal seit 2001 soll also der Anteil des Landkreises an den Einnahmen der Städte und Gemeinden vergrößert werden. Durch die „moderate Anhebung“ will Vetter die Einnahmen im laufenden Jahr um 700 000 Euro steigern, bis 2018 soll der Zusatzbetrag auf 2,8 Millionen Euro wachsen. Im Finanzausschuss war ein Murren zu hören: Hatte der Kreis die Städte und Gemeinden nicht bei den Kinderbetreuungskosten um 3,0 Millionen Euro entlasten wollen? Holt er sich das Geld nun durch die Hintertür zurück? Vetter hält den Schritt für unverzichtbar und zumutbar: Weil das Land den Modus für die Schlüsselzuweisungen geändert habe, würden die Kommunen in diesem Jahr mit voraussichtlich insgesamt 68,9 Millionen Euro sogar 100 000 Euro weniger an den Kreis geben als im Vorjahr. „Die Kreisumlage ist unsere einzige steuerbare Größe“, erklärte der Kämmerer. Er betonte: „Die Städte und Gemeinden müssen die Belastung an die Bürger weitergeben. Wer sonst soll die notwendigen Aufgaben finanzieren?“ Vetter machte den Politikern Mut: Mit Offenheit sei es möglich, das Verständnis der Bürger für Steuererhöhungen zu finden. Dezernatsleiterin Sabine Meißner unterstrich: Das Innenministerium als Kommunalaufsicht habe bereits klargestellt, den Kreishaushalt nicht zu genehmigen, falls nicht „ehrgeizige Maßnahmen“ zur Haushaltssicherung ergriffen werden. Die Anhebung der Kreisumlage werde in Hannover als zwingend betrachtet.

Der Entwurf des Etats geht nun in die Fachausschüsse. Am 10. März muss der Kreistag entscheiden. Dessen Mitglieder wissen inzwischen, warum Vetter den Entwurf mit „2015 – herausfordernd!“ überschrieben hat.



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