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Schünemanns CDU-Kreisverband will zwei Mitglieder aus der Partei werfen

Holzminden (ube). Der vom niedersächsischen Innenminister Uwe Schünemann geführte CDU-Kreisverband Holzminden will zwei Mitglieder aus der Partei werfen. In einem einstimmigen Vorstandsbeschluss seien beide Männer mit sofortiger Wirkung von der Ausübung ihrer Rechte als Parteimitglieder ausgeschlossen worden, sagte Lothar Holtz, CDU-Kreisgeschäftsführer.

veröffentlicht am 06.05.2012 um 19:39 Uhr
aktualisiert am 30.10.2016 um 10:21 Uhr

Schünemann
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Holzminden (ube). Der vom niedersächsischen Innenminister Uwe Schünemann geführte CDU-Kreisverband Holzminden will zwei Mitglieder aus der Partei werfen. In einem einstimmigen Vorstandsbeschluss seien beide Männer mit sofortiger Wirkung von der Ausübung ihrer Rechte als Parteimitglieder ausgeschlossen worden, sagte Lothar Holtz, CDU-Kreisgeschäftsführer, im Gespräch mit dieser Zeitung – und erklärte: Dieser Beschluss gelte nach den CDU-Statuten als Antrag auf Einleitung eines Ausschlussverfahrens.

Es geht um die Mitglieder Heiko Gerold Ebbenga und Prof. Dr. Eckhard Rückl. Der eine soll wegen israelfeindlicher, der andere wegen rechtsextremer Äußerungen aufgefallen sein. Beide hatten in der vorvergangenen Woche landesweit einen politischen Sturm der Entrüstung ausgelöst – und bundesweit für Schlagzeilen gesorgt. Das war peinlich für die CDU Holzminden und unangenehm für Uwe Schünemann. Vor allem Politiker der SPD, der Grünen und der Linken hatten sich öffentlich empört und gefordert, Schünemann müsse konsequent gegen rechtsextreme Tendenzen in seiner örtlichen CDU vorgehen (wir berichteten).
Ebbenga war einst Leiter des NPD-Kreisverbandes Hildesheim-Oberweser und hat im Jahr 2005 als NPD-Direktkandidat für den Bundestag kandidiert. Der Ex-Neonazi war vor Jahren im Visier des Staatsschutzes und wurde vom Verfassungsschutz, dessen oberster Dienstherr Minister Schünemann ist, beobachtet. Seit 2009 ist Ebbenga Mitglied des CDU-Kreisverbandes. „Bedauerlicherweise“, erklärt CDU-Kreisgeschäftsführer Lothar Holtz im Gespräch mit der Dewezet, sei Ebbengas Internet-Aufnahmeantrag seinerzeit „ohne Wissen um seine rechtsextremistische Vergangenheit“ von der CDU-Geschäftsstelle bearbeitet worden.
Rückl soll durch E-Mails und Leserbriefe aufgefallen sein. Unter anderem dem Vize-Fraktionsvorsitzenden der Landtagsgrünen und heimischen Landtagsabgeordneten Christian Meyer, der in Holzminden wohnt, soll der Professor Mails mit rechtsextremen Inhalten zugeschickt haben. „Darin stehen Formulierungen wie Parasitentum und sofortige Abschiebung und es wird die deutsche Ostgrenze in Frage gestellt. Außerdem fordert der Absender dazu auf, die rechte Zeitung ,Junge Freiheit‘ zu lesen. Es ist beschämend, dass die CDU solchen Leuten eine Plattform für ihre unsäglichen Umtriebe bietet“, sagt Meyer. Den Beschluss der Kreis-CDU findet er „richtig und längst überfällig“. Die CDU müsse klare Zeichen setzen, „dass Rechtsextreme bei ihr keinen Platz haben“, sagt der Grüne. Schünemann und Co. rät er, in Zukunft besser hinzuschauen, wen sie als Mitglied in ihre Reihen aufnehmen.
Ob sich die Betroffenen geäußert haben und wie es jetzt weitergeht, lesen Sie in der Montagausgabe der Dewezet.



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