weather-image
12°
Kommunen fordern Entlastung durch das Land

Schön für die Eltern, aber wer zahlt für Wegfall der Kita-Gebühren?

HAMELN-PYRMONT. Für Eltern kleiner Kinder ist die Nachricht aus Hannover von der gebührenfreien Kita eine gute und bedeutet: deutlich mehr Geld zur freien Verfügung. Während Familien sich über die Entscheidung der künftigen Großen Koalition in Niedersachsen freuen können, zieht sie in den Rathäusern deutliche Forderungen nach sich. Aus Sicht der Kommunen ist klar, wer für die wegfallenden Elternbeiträge aufkommen soll: das Land.

veröffentlicht am 15.11.2017 um 16:03 Uhr
aktualisiert am 15.11.2017 um 16:40 Uhr

Kostenfreie Kitas? Das Vorhaben stößt in den Kommunen auf Skepsis. Foto: dpa
Birte Hansen

Autor

Birte Hansen-Höche Reporterin zur Autorenseite
Weiterlesen für 20 Cent oder mit Ihrem Digital-Abo
Sie haben bereits ein Digital-Abo der DEWEZET? Dann melden Sie sich hier mit Ihren DEWEZET -Login an und lesen Sie den Text, ohne Ihn bei LaterPay bezahlen zu müssen.

Eine Hamelner Familie, beispielsweise, mit einem Kind, das einen Ganztagsplatz in einer Kita nutzt, muss dann nicht, wie bisher, 2112 Euro pro Jahr zahlen. Macht 4224 Euro für zwei Jahre, die nicht fällig werden – das dritte Kita-Jahr in Niedersachsen ist für die Eltern ohnehin bereits kostenfrei. In anderen Kommunen des Landkreises liegen die Gebühren über den Hamelnern, die Eltern werden dort somit noch stärker entlastet. Während Familien sich über die Entscheidung der künftigen Großen Koalition in Niedersachsen freuen können, zieht sie in den Rathäusern deutliche Forderungen nach sich.

Einige Kommunen – darunter Bad Pyrmont und Salzhemmendorf – hatten erst vor einiger Zeit die Gebühren erhöht beziehungsweise eine Sozialstaffel eingeführt, um die Kosten für die Kinderbetreuung besser decken zu können. Defizitär bleibt sie. Aus Sicht der Kommunen ist klar, wer für die wegfallenden Elternbeiträge aufkommen soll: das Land.

So fordert Fred Burkert aus Bodenwerder, Vertreter der Stadtdirektorin Tanya Warnecke, dass „die Einlösung eines Wahlversprechens“ nicht auf dem Rücken der Kommunen ausgetragen werden sollte. Für die Eltern freue man sich, „aber wir stehen auch hinter den Forderungen des Städte- und Gemeindebundes“, sagt Burkert. Die beinhaltet, dass die Einnahmeausfälle der Kommunen voll erstattet werden müssen.

Ich befürchte, dass ein Teil der Kosten wieder an den Kommunen hängenbleibt.

Clemens Pommerening, Bürgermeister Salzhemmendorf

Durch den Wegfall der Kita-Gebühren bei Einführung weiterer gebührenfreier Jahre ensteht der Stadt Hameln auf der Basis der derzeitigen Regelungen eine zusätzliche Deckungslücke in Höhe von rund 45 000 Euro pro Jahrgang; insgesamt pro Jahr ein Defizit von 134 000 Euro. Für die Eltern sei die Entscheidung erfreulich, es dürfe aber nicht sein, dass die Kommunen die Zeche zahlten, sagt Sprecher Thomas Wahmes. Hamelns Wunsch an die Landesregierung geht aber noch über die vollständige Kompensierung der entfallenden Gebühren hinaus: „Betriebskosten – wir hoffen, dass das Land auch diesen Aspekt berücksichtigt und sich daran beteiligt.“

Wenig optimistisch zeigt sich Salzhemmendorfs Bürgermeister Clemens Pommerening, wenn es um die Bereitschaft des Landes zur Kostenübernahme geht: „Aufgrund der Erfahrungen mit dem dritten Kindergartenjahr und der da gezahlten Landespauschale befürchte ich, dass ein Teil der Kosten wieder an den Kommunen hängen bleiben wird“, sagt er auf Anfrage der Dewezet. Es sei nicht davon auszugehen, dass das Land „unsere derzeitige Elternpauschale in voller Höhe gegenfinanzieren wird“. Dagegen, dass die Kommunen noch stärker belastet werden, wolle er sich über den Städte- und Gemeindebund wehren, kündigt Pommerening an.

Dessen Kreisgeschäftsführer und Coppenbrügger Bürgermeister Hans-Ulrich Peschka betont, dass die Kommunen schon jetzt mit dem Rücken an der Wand stünden. „Im Vorjahr lagen bei uns die gesamten Kindergarten-Betriebskosten bei knapp einer Million Euro, die das Land übernehmen müsste; bei allen acht Kommunen im Kreis waren das insgesamt 20 Millionen Euro“, schildert Peschka die finanzielle Situation.

Nach Darstellung von Bad Pyrmonts Stadtkämmerer Eberhard Weber ändert sich für Bad Pyrmont unter dem Strich nichts, wenn die Elternbeiträge durch das Land ersetzt werden. Allerdings müsste das Land aufstocken, wenn die Unterhaltung von Kindertagesstätten für die Kommunen auskömmlich sein soll. „Die vom Rat beschlossenen Erhöhungen der Elternbeiträge reichen schon jetzt nicht für die Defizitabdeckung“, sagt Weber. 2017 hat die Stadt an die Träger der Kitas laut Kämmerei 2,47 Millionen Euro überwiesen. Bis zum Jahr 2021 sollen es 2,55 Millionen Euro werden. Die Elternbeiträge machen nur einen kleinen Teil dieser Summen aus.

Anteilig in ähnlicher Höhe könnten die Belastungen für Aerzen und Emmerthal ausfallen. Dort gehen die Sorgen noch einen Schritt weiter – schließlich sei bei den Sondierungsverhandlungen auf Bundesebene darüber hinaus der Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung in den Schulen für Sechs- bis Zehnjährige ins Gespräch gekommen. „Da wird mir schon komisch“, kritisiert Emmerthals Bürgermeister Andreas Grossmann die Überlegungen. Es werde etwas eingeführt, dessen Folgen „an den Kommunen hängenbleiben“, sagt er. Auch Aerzens Erster Gemeinderat Andreas Wittrock befürchtet die finanziellen Auswirkungen für die Kommunen: „Den letzten beißen die Hunde.“

Mein Standpunkt
Birte Hansen
Von Birte Hansen-Höche

Für Eltern ist die Entscheidung ein riesiges Geschenk, das die private Haushaltskasse erheblich entlastet. Parallel tauchen viele Fragen auf: Werden künftig mehr Kinder eine Kita besuchen, und steigen dadurch die Kosten? Finden sich dann genug Erzieherinnen? Ist die Qualität der Betreuung, finanziert nur aus Steuermitteln, gesichert, und wie lange währt diese Gebührenfreiheit wohl? Was auch immer kommt – die Kommunen jedenfalls dürfen nicht auf den Kosten sitzenbleiben.

Copyright © Deister- und Weserzeitung 2017
Texte und Fotos von dewezet.de sind urheberrechtlich geschützt.
Weiterverwendung nur mit Genehmigung der Chefredaktion.

Weiterführende Artikel

    Immobilien in Hameln: auf immo.dewezet.de finden Sie tagesaktuelle Angebote zur Miete und zum Kaufen

    Immobilien mieten

    Immobilien kaufen

    Anzeige
    Kommentare