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„Staatsanwaltschaft lässt Bande entkommen“ – Geschäftsführer gehen mit Behörde hart ins Gericht

Schmutzige Geschäfte mit Reinigungstechnik

Von Ulrich Behmann

veröffentlicht am 26.04.2010 um 19:00 Uhr
aktualisiert am 31.10.2016 um 13:41 Uhr

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Hehlen/Bremen. „Sie wusste, wo die Kriminellen zu finden sind. Und sie wusste auf den Tag genau, wann sie wieder zuschlagen werden. Aber sie hat nichts unternommen, um eine international operierende Bande von Betrügern, die deutsche Unternehmen im Visier hat, zu zerschlagen oder auch nur die Personalien der Täter feststellen zu lassen“, kritisiert Thomas O. Mahrenholtz, Geschäftsführer der Hamelner Unternehmensberatung „TransForma Syndikat GmbH“ eine Dezernentin der Staatsanwaltschaft Bremen.

Der Diplom-Ingenieur, der Firmen vertritt, die entweder betrogen wurden oder werden sollten, wirft der Strafverfolgungsbehörde „Untätigkeit“ und „Versagen“ vor. „Obwohl die Grenze nach Holland praktisch nicht mehr existiert, ist es möglich, dass sich Täter ganz offensichtlich Lücken in der Zuständigkeit und Zusammenarbeit der Behörden zunutze machen können. Bürger werden von einer Staatsanwältin auf Selbsthilfe verwiesen. Das System schaut zu, der öffentliche Dienst“, sagt Mahrenholtz, „dient nicht mehr.“

Dreiste Serientäter hätten auf frischer Tat in Amsterdam geschnappt werden können. „Wir haben rechtzeitig Verdacht geschöpft, eigene Nachforschungen angestellt, sind zum Schein auf das Geschäft eingegangen und haben unverzüglich die Polizei in Holzminden informiert“, berichtet Henning Pawlik, einer der Geschäftsführer der Hehlener „Asmus GmbH“, einem Großhandel für Reinigungstechnik. „Der Ermittler hat mir gesagt, er könne nicht viel für mich tun. Ihm seien die Hände gebunden, denn wir wären ja noch nicht geschädigt worden“, behauptet Pawlik. Dabei lag aus seiner Sicht bereits ein versuchter Betrug vor.

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Die Täter gehen geschickt vor; sie gründen Firmen, mieten Hallen an und sorgen für einen Internet-Auftritt. Dann bestellen sie per E-Mail Maschinen bei deutschen Firmen. Mit gefälschten Bankbestätigungen täuschen sie später vor, die Rechnungssumme angewiesen zu haben. „Wer dann nicht liefert, wird unter Druck gesetzt“, sagt Mahrenholtz. Da werde dann gern mit einer Konventionalstrafe gedroht.

Weil Geschäftsmann Pawlik bei seinen Recherchen erfahren hatte, dass bereits ein Unternehmen aus Bremen auf den Trick der Betrüger hereingefallen war und Reinigungsmaschinen im Wert von mehr als 30 000 Euro eingebüßt hatte, wandte sich Großhändler Henning Pawlik an den Hamelner Unternehmensberater Mahrenholtz, der zu dieser Zeit bereits ein weiteres der betrogenen Unternehmen vertrat. „Ich habe die Polizei schon am Montag, 22. Februar, darüber informiert, dass die Verdächtigen die bei mir georderten Großgeräte im Wert von mehr als 61 000 Euro am Freitag, 26. Februar, in Amsterdam entgegennehmen wollen“, berichtet Pawlik – und fügt hinzu: „Unser Plan war, mit unserem Lastwagen zur Lieferadresse zu fahren. In flagranti sollten Mitglieder der Bande in den Niederlanden überrascht werden können. Aber dafür hat sich hier kein Ermittler wirklich interessiert.“

Mahrenholtz nahm sich des Falles an. Er telefonierte mit der Polizei in Bremen. Dort erreichte er am Morgen des 24. Februar, dass das Kommissariat 51 den vollendeten Betrugsfall aus Bremen noch am selben Tag an die Staatsanwaltschaft abgab. Mahrenholtz blieb dran, schickte mehrere Faxe an die Staatsanwaltschaft – und lieferte die Indizien zum Hehlener Fall gleich mit. Seine Schreiben enthielten sowohl die mutmaßlichen Vor- und Nachnamen der Verdächtigen als auch die Anschrift der Scheinfirma. Beinahe schon flehentlich schrieb der Unternehmensberater am Mittwochmorgen: „Am Freitag sind weitere Warenübergaben in Amsterdam geplant. Es bestünde die Möglichkeit, Verdächtige zu identifizieren und weitere Straftaten zu verhindern.“

Weil Antworten ausblieben und die Zeit allmählich knapp wurde, griff Thomas O. Mahrenholtz zum Telefon und sprach persönlich mit einer Staatsanwältin. Als die ihm am Mittwochnachmittag sagte, sie sehe leider keine Möglichkeit, kurzfristig tätig zu werden, wandte sich der Hamelner per Fax an ihren Behördenleiter. Der Leitende Oberstaatsanwalt blieb Mahrenholtz eine Antwort schuldig. „Wir fühlten uns allein gelassen“, sagt Asmus-Geschäftsführer Henning Pawlik. Mahrenholtz gab nicht auf. Er schickte Faxe an die Generalstaatsanwaltschaft, den Bremer Justizsenator, den Innensenator, und er informierte den Niedersächsischen Innenminister über den seiner Meinung nach „skandalösen Vorfall“, bat um Stellungnahme. Nur das Büro des Innensenators habe geantwortet, sagt Mahrenholtz. „Dort bedauerte man allerdings, uns nicht unmittelbar weiterhelfen zu können und verwies auf die Zuständigkeit der Staatsanwaltschaft Bremen. Immerhin wurde die Behörde des Senators für Justiz und Verfassung über mein Anliegen informiert. Geholfen hat es aber nicht.“

Am Tag vor der geplanten Übergabe in Holland verfasste Mahrenholtz eine Art Protestbrief an den Leitenden Oberstaatsanwalt und bat abermals um Hilfe. Nichts sei passiert, sagt Mahrenholtz und schüttelt mit dem Kopf. „Die Justiz schaut weg, lässt die Täter laufen – in was für einem Land leben wir eigentlich? Da wird immer wieder behauptet, der Bürger zeige zu wenig Zivilcourage – und dann passiert so etwas.“ Er habe den Ermittlungsbehörden mutmaßliche Kriminelle quasi auf dem Präsentierteller serviert, Beweise und Indizien zusammengetragen. „Die niederländische Polizei hätte nur noch zugreifen müssen. Aber sie hat von den deutschen Behörden offenbar zunächst keinen Hinweis erhalten.“ Henning Pawlik wird deutlicher: „Wir wurden total im Stich gelassen. Mir fallen dazu nur die Worte Amtsschimmel, Gleichgültigkeit und Bequemlichkeit ein.“

Die von der Dewezet befragte Polizeiinspektion Hameln-Pyrmont/Holzminden erklärt das Nichteinschreiten in den Niederlanden so: „Da für ein internationales Rechtshilfeersuchen die verbleibende Zeit bis zum Übergabezeitpunkt zu kurz war, konnten in Holland keine polizeilichen Maßnahmen mehr getroffen werden.“

Die Staatsanwaltschaft Bremen räumt einen Fehler ein. Oberstaatsanwalt Dr. Jörn Hauschild, Sprecher der Behörde und gleichzeitig zuständig für Organisierte Kriminalität (OK), sagt, seine Kollegin habe eine „Fehleinschätzung“ getroffen. „Sie hat sowohl die Eilbedürftigkeit als auch die Möglichkeiten der Rechtshilfe nicht richtig beurteilt.“ Die Dezernentin sei zu der Einschätzung gelangt, „dass sie das mit dem Rechtshilfeersuchen so schnell nicht hinkriegt“. Der OK-Staatsanwalt kann jedoch bestätigen, dass die Zusammenarbeit „mit den Holländern bei Eilfällen normalerweise gut klappt.“ Dr. Hauschild hat Erfahrungen bei Verfahren gesammelt, bei denen es um Rauschgift ging. „Da lässt sich ganz kurzfristig was machen, manchmal sogar innerhalb von Stunden.“ Das sei alles eine Frage der Priorisierung. „Dieser Fall scheint nicht priorisiert worden zu sein“, stellte der Oberstaatsanwalt fest.

Intern habe der Leiter der Staatsanwaltschaft Bremen sofort auf die Faxe von Unternehmensberater Mahrenholtz reagiert, sagt der Oberstaatsanwalt. Er habe die Vorgesetzte der Dezernentin aufgefordert, Stellung zu nehmen. Fakt ist: „Als die Täter in Amsterdam vergeblich auf die Ware aus Hehlen warteten, bastelte die Staatsanwältin in Bremen – nach Angaben von Oberstaatsanwalt Dr. Hauschild – noch an ihrem Rechtshilfeersuchen.

Die Chance, die Täter am Übergabeort zu schnappen, wurde verpasst. Das steht fest. Ob es der holländischen Polizei gelingen wird, die mutmaßlichen Serienbetrüger zu fassen, steht indes noch nicht fest. „Aus Holland haben wir bislang noch keine Antwort erhalten“, sagt Oberstaatsanwalt Dr. Hauschild.

Der Hamelner Unternehmensberater Thomas O. Mahrenholtz wirft der Staatsanwaltschaft Bremen „Untätigkeit“ und „Versagen“ vor.

Foto: ube

Auf solche teuren Maschinen zur Reinigung von Fußböden haben es Betrüger, die von Amsterdam aus operieren, abgesehen. Alina Domek führt ein Gerät vor. Im Hintergrund zu sehen: die Staatsanwaltschaft Bremen.

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