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Was Johannes Schraps und elf weitere SPD-Abgeordnete von ihrer Bundespartei fordern

„Rückzug anderer Staaten kompensieren“

BERLIN/HAMELN. Ein Bündnis aus zwölf neuen SPD-Bundestagsabgeordneten fordert seine Partei auf, sich wirkungsvoller als „Bollwerk für Demokratie, Solidarität und Freiheitsrechte“ auszurichten. „In Deutschland, Europa und der Welt erstarken nationalistische und rassistische Kräfte, die unsere Demokratie und unseren Sozialstaat ablehnen“, schreiben die Abgeordneten der SPD-Fraktion zu ihren vier Thesenpapieren, mit denen sie diesen Tendenzen entgegenwirken wollen.

veröffentlicht am 15.07.2018 um 13:45 Uhr

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Christian Branahl

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Christian Branahl Reporter / Newsdesk zur Autorenseite
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Im Bereich der Außenpolitik fordern sie, dass sich Deutschland in internationalen Organisationen, insbesondere der UN, konstruktiv engagieren müsse, um diese zu stärken und finanzielle Beitragsausfälle durch den Rückzug anderer Staaten abzufedern. „Ein klares Bekenntnis zur Europäischen Union, die Einhaltung internationaler Verträge und die Stärkung des Völkerrechts müssen neben dem Primat der europäischen Friedenspolitik das Fundament einer souveränen deutschen Außenpolitik sein“, heißt es in dem Papier, an dem der heimische Abgeordnete Johannes Schraps mitgearbeitet hat. Der Nato-Gipfel sorge für besondere Aktualität, meint der Groß Berkeler unter Hinweis auf das umstrittene Verhalten von US-Präsident Donald Trump. „Deutschland muss sich stärker einbringen, um den Rückzug anderer Staaten zu kompensieren“, sagte Schraps. Gleichzeitig fordert der SPD-Abgeordnete, Mitglied im Bundestagsausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union, eine Führungsrolle Deutschlands in Europa. Und zwar mit einer vermittelnden Balance, ohne dabei „oberlehrerhaft“ auf die EU-Partner zu wirken.

Die SPD-Bundespartei konzentriert sich bei ihrem Erneuerungsprozess auf die Themen Wachstum, Wohlstand und Wertschöpfung im 21. Jahrhundert, Zukunft der Arbeit, bürgerfreundlicher Staat und Deutschlands Rolle in einer sich rasant verändernden Welt. Dazu haben die zwölf Abgeordneten, ermutigt durch positive Resonanz auf ein Thesenpapier im März, mehrseitige Beiträge entwickelt. Durchaus auch mit Punkten, die „nicht unbedingt auf Parteilinie sind“, sagte Schraps. Als Beispiel nennt er die Forderung nach einem Mindestlohn von mindestens zwölf Euro. Langfristig müsse ein europäischer Mindestlohn eingeführt werden. Aber auch die Haushaltspolitik der „Schwarzen Null“ sehen die zwölf Abgeordneten nicht als eigenständiges politisches Ziel.



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