weather-image
15°

Anja Piel und Ulrich Watermann rügen Protestveranstaltung des Landvolks in Hessisch Oldendorf

Rot-Grün verteidigt Minister Meyer

Weserbergland. Am Montag hatten knapp 250 Landwirte auf einer Versammlung in Hessisch Oldendorf ihrem Ärger über die Politik von Landwirtschaftsminister Christian Meyer (Grüne) Luft gemacht. Nun kritisieren SPD und Grüne diesen Protest. „Die Vorwürfe sind weder im Stil noch inhaltlich akzeptabel“, teilten Anja Piel (Grüne, Fischbeck) und Ulrich Watermann (SPD, Bad Pyrmont) gestern mit.

veröffentlicht am 11.12.2014 um 06:00 Uhr
aktualisiert am 28.10.2016 um 08:21 Uhr

Weiterlesen für 20 Cent oder mit Ihrem Digital-Abo
Sie haben bereits ein Digital-Abo der DEWEZET? Dann melden Sie sich hier mit Ihren DEWEZET -Login an und lesen Sie den Text, ohne Ihn bei LaterPay bezahlen zu müssen.

Landwirte aus den Kreisen Hameln-Pyrmont, Schaumburg und Holzminden hatten bei ihrer Protestveranstaltung der rot-grünen Landesregierung unter anderem vorgeworfen, mit der Ausweisung von Flächen als Vorranggebiet für „Torferhaltung und Moorentwicklung“ Eigentümer zu enteignen. „Das ist definitiv falsch“, sagten nun Piel und Watermann. Es sei weder beabsichtigt noch rechtlich möglich, mit einem Raumordnungsprogramm in die ordnungsgemäße landwirtschaftliche Nutzung einzugreifen. „Was das Landvolk da unterstellt, das geht rechtlich nicht und schon gar nicht gegen den Willen der Eigentümer“, heißt es weiter vonseiten der Politiker. Weiter werfen Piel und Watermann den Spitzen des Landvolks vor, mit den Sorgen der Landwirte zu spielen.

Beim Raumordnungsprogramm, an dem sich der Protest der Landwirte entzündet hatte, handele es sich um eine behördenverbindliche Planung, die von Behörden des Landes und der Kommunen bei Genehmigungsverfahren zu beachten sei. Piel und Watermann: „Wo nichts zu genehmigen ist, da kommt das Raumordnungsprogramm nicht zum Zuge. Flächen, die dem Land nicht gehören, dürfen weitergenutzt werden wie bisher.“ In einer Stellungnahme des Landvolks hatte es geheißen, dass in Niedersachsen beispielsweise 75 000 Hektar Fläche für den Moorschutz vorgesehen seien. So gingen den Landwirten Flächen zur Bewirtschaftung verloren. Dagegen argumentiert Rot-Grün nun, dass kein Eigentümer von Flächen gezwungen werden könne, seine landwirtschaftlich genutzten Flächen wieder zu vernässen, sprich eine Moorfläche daraus zu machen. Piel und Watermann äußern sich auch zur Art und Weise der Kritik durch das Landvolk. „Wir haben überhaupt nichts dagegen, wenn Betroffene Entscheidungen der Landesregierung kritisieren“, sind sich beide einig. Im Protest gegen Minister Meyer setze das Landvolk aber zunehmend auf Unterstellungen und vergreife sich auch im Ton. Der Entwurf des Raumordnungsprogramms befinde sich im Beteiligungsverfahren. Die Landwirte seien deshalb dazu aufgerufen, so Piel und Watermann, ihre Interessen sachlich und konstruktiv einzubringen, anstatt in Polemik zu verfallen.cbo



Copyright © Deister- und Weserzeitung 2019
Texte und Fotos von dewezet.de sind urheberrechtlich geschützt.
Weiterverwendung nur mit Genehmigung der Chefredaktion.


Weiterführende Artikel
    Anzeige

    Immobilien in Hameln: auf immo.dewezet.de finden Sie tagesaktuelle Angebote zur Miete und zum Kaufen

    Immobilien mieten

    Immobilien kaufen

    Anzeige
    Kommentare
    Kontakt
    Redaktion
    E-Mail: redaktion@dewezet.de
    Telefon: 05151 - 200 420/432
    Anzeigen
    Anzeigen (Online): Online-Service-Center
    Anzeigen (Telefonisch): 05151 / 200 - 666
    Abo-Service
    Abo-Service (Online): Online-Service-Center
    Abo-Service (Telefonisch): 05151 / 200 777

    Keine Zeitung bekommen? Hier zur Zustell-Reklamation.
    X
    Kontakt