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Kommunaler Eigenbetrieb verursacht zu hohe Investitionen / DRK sieht sich gut gerüstet für einen Leistungsvergleich

Rettungsdienst für Landkreis wird ausgeschrieben

Hameln-Pyrmont (joa). Das Thema Neuvergabe des Rettungsdienstes im Landkreis Hameln-Pyrmont beschäftigte gestern ein weiteres Mal den Kreisausschuss für Feuerwehr und Rettungswesen, der in der Feuerwehrtechnischen Zentrale in Kirchohsen tagte. Hier folgte das Fachgremium des Kreises einstimmig der Empfehlung der Verwaltung, wonach der Rettungsdienst nach einer EU-konformen Ausschreibung per Dienstleistungskonzession spätestens bis zum Januar 2014 vergeben werden soll. Bis dahin soll der Rettungsdienst im Kreis, so der Verwaltungsvorschlag, weiter interimsweise vom DRK-Kreisverband Hameln-Pyrmont wahrgenommen werden.

veröffentlicht am 30.06.2012 um 06:00 Uhr
aktualisiert am 30.10.2016 um 06:41 Uhr

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Nach Inkrafttreten des niedersächsischen Rettungsdienstgesetzes im Jahr 1993 hatten die Stadt Hameln und der Landkreis gemeinsam den DRK-Kreisverband mit der Unfallrettung unbefristet beauftragt. 2010 hatte dann die Europäische Kommission entschieden, dass diese Vereinbarung mit dem DRK gekündigt werden muss. Die Begründung der Kommission: Soll ein Unternehmen mit dem Rettungsdienst von einer Kommune beauftragt werden, so muss diese Leistung ausgeschrieben werden. Unbefristete Beauftragungen sind mit Europarecht unvereinbar.

Nach dem niedersächsischen Rettungsgesetz ist der Landkreis jedoch verpflichtet, einen Rettungsdienst in seinem Bereich sicherzustellen. Das könnte entweder dadurch geschehen, dass ein eigener kommunaler Rettungsdienst aufgebaut wird. Der Landkreis könnte so eine Ausschreibung umgehen und die Mitarbeiter des DRK übernehmen. Dem DRK-Hameln-Pyrmont gingen dann aber die Einnahmen aus einem kompletten Geschäftsbereich verloren.

Die andere Möglichkeit besteht darin, ein Unternehmen mit den Aufgaben des Rettungsdienstes zu beauftragen. Dazu ist jedoch jetzt nach EU-Recht eine europaweite Ausschreibung erforderlich, wobei jedoch nicht sicher ist, ob das Hameln-Pyrmonter DRK den Zuschlag erhält und damit insgesamt 125 Rettungsdienst-Mitarbeiter im Schichtdienst weiter beschäftigt werden können.

Zur Vorbereitung einer Entscheidung über die Art der Durchführung des Rettungs-dienstes ist von der Verwaltung fachkompetente Unterstützung einer Rechtsanwaltsgesellschaft in München in Anspruch genommen worden. Die hat die Alternativen der künftigen Aufstellung des Hameln-Pyrmonter Rettungsdienstes unter formalen, wirtschaftlichen und steuerrechtlichen Aspekten für den Kreis untersucht und eine europarechtskonforme Entscheidung vorbereitet. Hiernach war man bei der Kreisverwaltung zu dem Ergebnis gekommen, dass die Vergabe des Rettungsdienstes als Dienstleistungskonzession einer Einrichtung eines eigenständigen kommunalen Rettungsdienstes vorzuziehen ist; nicht zuletzt unter dem Aspekt, für den Landkreis Hameln-Pyrmont ein wirtschaftliches Risiko und Investitionen zu minimieren. Auch der Ausschuss plädierte für diese Lösung.

Für die damit nun nach EU-Vorschriften anstehende Ausschreibung des Rettungsdienstes im Landkreis Hameln-Pyrmont soll jetzt ein Katalog der geforderten Leistungen erstellt werden. Hierzu will sich der Landkreis wiederum der Münchener Rechtsanwaltsgesellschaft bedienen, damit die vielen formellen Vergaberegeln nach den EU-Bestimmungen auch gewährleistet sind.

Laut Kreisgeschäftsführer Hubert Volkmer sieht sich das DRK Hameln-Pyrmont für eine EU-Ausschreibung gut gerüstet: „Ich denke, dass wir im Vergleich mit anderen Bewerbern gut dastehen“, ist sich Volkmer sicher. Zum einen habe man über die Jahre gezeigt, was man leisten könne. „Zum andern sind wir vom Preis her im unteren Segment“, versichert Volkmer. Ständiges Qualitätsmanagement sei ein weiteres Argument, das für den DRK-Rettungsdienst spreche. Außerdem verweist er auf den erweiterten Rettungsdienst, mit dem sich das hiesige DRK von Mitbewerbern abheben dürfte: Hier bieten 220 Helfer mit besonderer Katastrophenschutzkompetenz und Notfalllogistik schnellen Einsatz vor Ort auch bei extremen Notfällen bis hin zum KKW-Unfall.

Angesichts des starken demografischen Wandels in Hameln-Pyrmont wird Studien zufolge dem Rettungsdienst aufgrund des zunehmenden Durchschnittsalters eine größere Bedeutung zukommen. Diese prognostizierte Tendenz ist bereits seit einigen Jahren bei den Transportzahlen im qualifizierten Krankentransport, aber auch bei der steigenden Zahl von Einsätzen in der Notfallrettung im Landkreis festzustellen. Hier wird bei der Entscheidung für einen Dienstleister auch auf die vorzuhaltenden Ressourcen zu achten sein. Im Bedarfsfall können die Disponenten der Leitstellen derzeit auf einen DRK-Fuhrpark von zehn Rettungswagen, 15 Krankentransportwagen, sechs Behindertenbussen und fünf Pkw zurückgreifen. Des Weiteren betreibt der DRK-Rettungsdienst als Spezialität einen von fünf Intensivtransportwagen in Niedersachsen.

Nach deem niedersächsischen Rettungsgesetz ist der Landkreis jedoch verpflichtet, einen Rettungsdienst in seinem Bereich sicherzustellen.



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