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Mehrheitsgruppe befürchtet, dass Weser als Wasserstraße abgehängt wird / CDU- und FDP-Abgeordnete stellen sich vor Bundesregierung

Resolution fordert Erhalt der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung

Hameln-Pyrmont (joa). Für den Erhalt einer funktionierenden Wasser- und Schifffahrtsverwaltung in Hannoversch Münden mit einer Außenstelle in Hameln hat sich jetzt der Hameln-Pyrmonter Kreistag starkgemacht. Mit den Stimmen der Mehrheitsgruppe und der Unabhängigen hat der Kreistag in seiner jüngsten Sitzung die von SPD, Grünen und Piraten an die Bundesregierung gerichtete Resolution beschlossen.

veröffentlicht am 12.07.2012 um 06:00 Uhr
aktualisiert am 30.10.2016 um 06:21 Uhr

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In der Resolution wird die Bundesregierung aufgefordert, von den Plänen einer Wasserstraßen-Rückstufung der Weser und von einem Radikalumbau der deutschen Wasser- und Schifffahrtsverwaltung (WSV) Abstand zu nehmen. Die derzeit von Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer vorgelegten Pläne – vorgesehen sind unter anderem eine Zentralisierung der WSV in Bonn und der weitgehende Rückzug der Behörde von der Oberweser – „ignorieren die volkswirtschaftliche Bedeutung der Bundeswasserstraßen und ihre Rolle für den Wirtschaftsstandort Deutschland“ heißt es in der Resolution.

Die Pläne Peter Ramsauers hätten bereits zu einer Verunsicherung in der Binnenschiffahrt, im Transportwesen und in der Tourismusbranche geführt, heißt es weiter. Auch eine geplante Privatisierung ehemaliger WSV-Aufgaben würde diese nicht kostengünstiger, sondern eher teurer machen, so die Resolution.

In der Diskussion über die Resolution hatte Otto Deppmeyer (CDU) zuvor das Konzept des Bundesverkehrsministers zur WSV-Umgestaltung verteidigt: Bereits seit 20 Jahren seien hier nach Verkehrsanalysen auf den Bundeswasserstraßen notwendige Strukturveränderungen in der Diskussion, so der Christdemokrat.

Der aktuelle Zustandsbericht über die deutschen Wasserstraßen habe ergeben, dass die Weser derzeit im Ranking auf allerletzter Stelle liege, so Deppmeyer: „Auf der Weser wird statistisch kaum noch Fracht transportiert.“ So habe es im Vorjahr gerade noch 695 Schiffsbewegungen gegeben – „und diese Entwicklung wird nicht rückgängig zu machen sein“. Die vorgelegte Resolution gehe deshalb „in die völlig verkehrte Richtung“, so Deppmeyer: Umorganisation der WSV sei dringend notwendig.

Auch Heinrich Fockenbrock (FDP) schloss sich der Meinung an, dass es keine Hoffnung gebe, „die Wasserstraße Weser für die Frachtschifffahrt zu reaktivieren“. Bockschiffe kämen schon seit 20 Jahren nicht mehr auf die Oberweser. Und da sei es eben an der Zeit, Veränderungen anzupacken und gewisse Ressourcen dahin zu verlagern, wo sie gebraucht würden, so der Freidemokrat.

Dem widersprach für die antragstellende Gruppe Ulrich Watermann (SPD): Im aktuellen Abbauplan Kies sei besonderer Wert auf die Wasserstraße Weser als Transportweg für künftig noch zu erschließende Gewinnungsgebiete im Landkreis gelegt worden.

Auch wies Watermann auf die eher noch wachsende Bedeutung der Weser als Freizeitgewässer für den sich entwickelnden Tourismus hin. Woraufhin Ursula Körtner entgegnete, in Hannover habe man schon eine diesbezügliche Resolution auf den Weg geschickt – des Inhalts, dass die Belange des Fremdenverkehrs an der Weser bei Umgestaltungsplänen der Bundesregierung besonders zu berücksichtigen seien.

Nichtsdestotrotz unterstellte Watermann: „Hier wird eine ganze Region abgehängt. Die Wasserschutzpolizei war dabei nur der erste Schritt.“ Er sehe die Gefahr, dass die Weser letztendlich der Bedeutungslosigkeit überlassen werde.

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