weather-image
15°
Grünen-Abgeordnete wechselt zur CDU

Regierungskrise in Hannover: Ministerpräsident Weil ohne Mehrheit

HANNOVER. Paukenschlag in Niedersachsen: Weil die Abgeordnete Elke Twesten aus Scheeßel (Kreis Rotenburg/Wümme) am Freitag überraschend die Grünen verlassen hat und in die CDU eintreten will, haben SPD und Grüne keine Mehrheit mehr im Landtag. Ministerpräsident Stephan Weil sprach sich für vorgezogene Neuwahlen aus. Zuvor hatten auch SPD und CDU diesen Schritt gefordert, beide zusammen haben die notwendige Zweidrittelmehrheit, um den Landtag aufzulösen.

veröffentlicht am 05.08.2017 um 20:00 Uhr
aktualisiert am 07.08.2017 um 15:50 Uhr

„Ich stelle mich jederzeit sehr gerne dem Wählerwillen, aber ich werde einer Intrige nicht weichen“, sagt der niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil (SPD). Foto: dpa

Autor:

Heiko Randermann und Lars Lindhorst

Eigentlich waren die Landtagswahlen in Niedersachsen für den 14. Januar 2018 angesetzt. Nun könnten sie parallel zur Bundestagswahl am 24. September 2017 oder kurz darauf stattfinden. Weil zeigte sich in einer Stellungnahme am Nachmittag zutiefst verärgert über Twestens Entscheidung. „Wenn eine Abgeordnete des niedersächsischen Landtags aus ausschließlich eigennützigen Gründen die Fraktion wechselt und damit die von den Wählern gewollte Mehrheit verändert, halte ich das persönlich für unsäglich und ich halte das für sehr schädlich für die Demokratie“, so Weil. Der CDU warf er vor, das Verhalten von Twesten zu unterstützen. Einen Rücktritt lehnte der Regierungschef nach dem Verlust der Mehrheit aber ab: „Ich stelle mich jederzeit sehr gerne dem Wählerwillen, aber ich werde einer Intrige nicht weichen.“

SPD und Grüne hatten seit 2013 nach der knapp gewonnenen Landtagswahl nur eine Stimme Mehrheit im Parlament. Diese hat aber bislang bei allen Abstimmungen gehalten. Der gestern Mittag verkündete Wechsel und damit der Bruch der Koalitionsmehrheit kam für Parteien, Fraktionen und auch Landesregierung äußerst überraschend. Sie habe sich bereits seit längerer Zeit von den Grünen entfremdet, erklärte Twesten gestern. Den letzten Ausschlag hat offenbar ihre Niederlage im Rennen um eine erneute Landtagskandidatur für die Grünen ergeben. Nun gehe sie andere Wege: „Ich sehe meine politische Zukunft in der CDU.“ Mit dem Fraktionswechsel müsse sie sich nicht verbiegen. „Ich bin keine Verräterin, ich fühle mich gut“, so die 54-Jährige.

Niedersachsens CDU-Chef Bernd Althusmann bestätigt erste Kontakte vor einer Woche, bestreitet aber, Twesten ein Angebot für den Wechsel gemacht zu haben. „Von meiner Seite gab es keine Zusage.“ Althusmann verteidigt den Wechsel der Abgeordneten: „So ein Vorgang ist in einer Demokratie überhaupt nicht unüblich.“

„Ich bin keine Verräterin, ich fühle mich gut“, sagt die abtrünnige Grünen-Abgeordnete Elke Twesten. Foto: dpa
  • „Ich bin keine Verräterin, ich fühle mich gut“, sagt die abtrünnige Grünen-Abgeordnete Elke Twesten. Foto: dpa

Twesten könnte ihren Schritt „von langer Hand“ geplant haben, vermutet der heimische SPD-Landtagsabgeordnete Ulrich Watermann. Der Bad Pyrmonter habe selbst bis vor kurzem noch in diversen Gremien mit Twesten „inhaltlich gut“ zusammengearbeitet. Umso „erstaunter“ sei er von ihrer Entscheidung, zur CDU zu wechseln. Es sei unverständlich, „die ganz persönliche Situation über die Inhalte zu stellen“, so Watermann gegenüber der Dewezet. Dass die abtrünnige Grüne nun offenbar ihr Mandat im Landtag für die CDU-Fraktion wahrnehmen will, bezeichnete Watermann als „Verfälschung des Wählerwillens“. Die Partei zu wechseln, sei das eine, so der SPD-Politiker. Das komme häufiger mal vor. „Aber es ist nicht legitim, dass dann auch das Mandat mitgenommen wird.“

Dass es zwischen Elke Twesten und ihrer Partei knirscht, ist indes kein Geheimnis gewesen. „Es ist seit längerem bekannt, dass sie Probleme mit ihrer Partei hat“, so der Hemeringer CDU-Landtagsabgeordnete Otto Deppmeyer.

Twesten selbst begründete gestern ihren Schritt mit der Nichtberücksichtigung bei der Aufstellung zur nächsten Landtagswahl. Sie war in ihrem Wahlkreis Rotenburg von den Grünen nicht mehr als Direktkandidatin für die kommende Landtagswahl aufgestellt worden. Das Agieren ihrer Partei in ihrem Wahlkreis habe „das Fass zum Überlaufen“ gebracht, sagte Twesten.

Aus Sicht der niedersächsischen Grünen-Fraktionschefin Anja Piel hat der geplante Übertritt ihrer früheren Parteifreundin zur CDU „rein eigennützige Gründe“. Inhaltliche Gründe für den Parteiaustritt habe Twesten ihr gegenüber nicht genannt, erklärte die Fischbeckerin. „Wir kritisieren, dass Frau Twesten sich bewusst dagegen entschieden hat, eine Aussprache in der Fraktion herbeizuführen“, sagte Piel gestern in Hannover. Twestens Umgang mit einer persönlichen Niederlage in ihrem Wahlkreis sei nicht nachvollziehbar. Watermann wie auch Deppmeyer halten vorgezogene Neuwahlen für die wahrscheinlichste Option. „Wenn alle Fraktionen mit Neuwahlen einverstanden sind, werden die auch kommen“, so Deppmeyer.

Weiterführende Artikel
    Anzeige

    Immobilien in Hameln: auf immo.dewezet.de finden Sie tagesaktuelle Angebote zur Miete und zum Kaufen

    Immobilien mieten

    Immobilien kaufen

    Anzeige
    Kommentare