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Kreistag verabschiedet Forderungen an die Finanzministerien in Berlin und Hannover

Rechtssicherheit im Steuerrecht verlangt

HAMELN-PYRMONT. Einstimmig hat der Kreistag bei seiner jüngsten Sitzung an das Bundes- und das niedersächsische Finanzministerium sowie den Gesetzgeber appelliert, das Gewerbesteuerrecht „einfacher, transparenter, verständlicher und rechtssicherer“ zu gestalten. Hintergrund der als Kreistagsbeschluss verabschiedeten Resolution ist eine der Stadt Hameln aufgegebene Gewerbesteuerrückzahlung in Höhe von 22 Millionen Euro, die mit einer viele Jahre zurückreichenden Steuerprüfung im Zusammenhang mit den Besitzwechseln von BHW und Postbank zusammenhängt.

veröffentlicht am 06.10.2017 um 12:32 Uhr
aktualisiert am 06.10.2017 um 13:06 Uhr

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Autor

Wolfhard F. Truchseß Reporter
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Haupteigentümerin der beiden Unternehmen ist die Deutsche Bank in Frankfurt. Für die Stadt Hameln ist dies ein „Schlag ins Kontor“, wie Oberbürgermeister Claudio Griese erst kürzlich erklärte.

Mit der Rückzahlung wird ein komplizierter Prozess in Gang gesetzt, denn damit werden auch Neuberechnungen der Kreisumlage fällig, die sich negativ auf alle Kommunen des Landkreises auswirken können. Am Ende wird die Stadt Hameln voraussichtlich nur einen Verlust von etwa vier Millionen Euro hinnehmen müssen, aber Rechtssicherheit für eine Haushaltsplanung muss nach Ansicht der Kreistagspolitiker anders aussehen.

In der vom Kreistag beschlossenen Resolution heißt es unter anderem: In vielen Kommunen machten die Gewerbesteuereinnahmen einen Großteil des kommunalen Haushaltes aus, im Durchschnitt etwa 40 Prozent. Als entsprechend wichtige Einnahmequelle müssten die Kommunen „sicher, verlässlich und nachhaltig mit diesen Einnahmen rechnen können“, wie Sven Fischer (SPD) die Resolution begründete. Der Kreistag habe „mit Unverständnis“ zur Kenntnis nehmen müssen, dass nach einer mehrere Jahre zurückreichenden Steuerprüfung bei der Bausparkasse BHW die Stadt Hameln nach einer Einigung der zuständigen Steuerbehörden „völlig unerwartet“ vor einer enormen Rückzahlungsforderung steht. Fälle, wie der der Stadt Hameln „sind nicht hinnehmbar“, heißt es in dem Beschluss des Kreistags. „Vor allem dürfen nachträglich Verteilungsveränderungen nicht zum Nachteil von Kommunen vorgenommen werden.“

Deshalb erkläre sich der Kreistag solidarisch mit der Stadt Hameln und appelliere an die heimischen Abgeordneten, sich in Berlin und Hannover für eine Gesetzgebung im Bereich des Gewerbesteuerrechts einzusetzen, die Rechtssicherheit für die Kommunen schaffe. Sowohl eine Abschöpfung lokaler Wertschöpfung als auch das nachträgliche Rückfordern von entsprechend hohen Summen im Zuge unklarer rechtlicher Regelungen dürften in Deutschland nicht zur Regel werden. „Mit solchen Maßnahmen kann eine Stadt wie Hameln nicht leben“, betonten sowohl Fischer als auch Hans-Ulrich Siegmund (CDU).

Für die Mitglieder der kommunalen Vertretungen und Verwaltungen der betroffenen Kommunen seien die aktuellen Entwicklungen absolut nicht nachvollziehbar. „Sie stellen insbesondere kleinere Gemeinden und Städte vor enorme Herausforderungen. Finanzielle Schieflagen und eine daraus resultierende fehlende Handlungsfähigkeit für diese Kommunen sind die unabdingbare Folge.“

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