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Urteile im Salzhemmendorfer Fall werden am 4. März verkündet

Prozess um Brandanschlag zieht sich in die Länge

Hannover/Salzhemmendorf. Der in der vergangenen Woche unterbrochene Prozess um den Brandanschlag auf ein überwiegend von Flüchtlingen bewohntes Haus in Salzhemmdorf ist am Donnerstag in Hannover fortgesetzt worden. Die 13. Große Strafkammer unter Vorsitz von Richter Wolfgang Rosenbusch hat zu Beginn des dritten Verhandlungstages den Antrag von Strafverteidiger Christoph Rautenstengel (Anwalt von Saskia B.), das Verfahren auszusetzen, abgelehnt.

veröffentlicht am 18.02.2016 um 18:55 Uhr
aktualisiert am 31.10.2016 um 14:36 Uhr

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Ulrich Behmann

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Ulrich Behmann Chefreporter zur Autorenseite
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Zur Begründung sagte Rosenbusch, "Tatsachen, die das rechtfertigen, sind nicht zu erkennen". Die Wahrnehmung der prozessualen Rechte der drei Angeklagten seien nicht verletzt worden. Nach dem Hinweis aus der Anwaltskanzlei "Klawitter, Bärten und Kollegen" aus Hannover, wonach vier Flüchtlinge gegen ihren Willen vertreten würden, hätte keiner der vier Nebenkläger-Vertreter mehr an der Hauptverhandlung teilgenommen, sagte Rosenbusch. Auch der Antrag des Verteidigers Clemens Anger (Anwalt von Sascha D.), der sämtliche Nebenkläger, die nicht persönlich zum Prozess erschienen sind, befragen lassen wollte, wurde abgelehnt. 

Ein Rechtsanwalt der Kanzlei „Klawitter, Bärten und Kollegen“ hatte der Kammer am vergangenen Donnerstag überraschend per Fax mitgeteilt, dass vier seiner Mandanten überhaupt kein Interesse daran haben, in dem Verfahren als Nebenkläger aufzutreten (wir berichteten). Sie hätten zwar seinerzeit bei anderen Anwälten Vollmachten unterschrieben, diese aber schon kurze Zeit später widerrufen. Dennoch seien sie von Anwälten weiter "als Nebenkläger" vertreten worden. Antragsteller Rautenstengel ist der Meinung, dass durch diesen Umstand kein ordnungsgemäßes Verfahren mehr möglich ist. Insbesondere die Schöffen, aber auch alle anderen Verfahrensbeteiligten seien dadurch beeinflusst worden. Das sieht das Schwurgericht, das sich auf drei Berufsrichtern und zwei Schöffen zusammensetzt, anders.

Insbesondere die Vernehmung der drei als Zeugen geladenen Staatsschutz-Beamten zog sich gestern in die Länge. Richter, Staatsanwälte und Nebenkläger-Vertreter interessierten sich sehr für zwei Tätowierungen am Körper von Dennis L., der zugegeben hat, den Molotow-Cocktail in das Kinderzimmer geworfen zu haben. Neben einer Wikinger-Figur und einem Wikinger-Schiff hatte er sich einen Totenkopfring und eine Odal-Rune stechen lassen. Nach Angaben von Staatsschutz-Experten war das früher Zeichen der SS. Der Prozess wird nicht - wie zunächst geplant - am 26. Februar zu Ende gehen. Für den 29. Februar sind die Plädoyers der beiden Staatsanwälte, der vier Verteidiger und der sieben Nebenkläger-Vertreter vorgesehen. Am 4. März werden voraussichtlich die Urteile gesprochen.



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