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Ticker aus dem Landgericht Hannover

Prozess um Brandanschlag könnte platzen

Hannover. Der Prozess um den Brandanschlag in Salzhemmendorf könnte bereits am zweiten Tag platzen. Grund ist ein Fax, das heute beim Gericht eingegangen ist. Darin heißt es, dass vier der 13 Nebenkläger aus Unwissen heraus Vollmachten unterschrieben haben sollen, obwohl sie gar nicht als Nebenkläger auftreten wolltenAus dem Landgericht Hannover berichtet Ulrich Behmann

veröffentlicht am 11.02.2016 um 12:24 Uhr
aktualisiert am 31.10.2016 um 14:42 Uhr

Foto: ube
Ulrich Behmann

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Ulrich Behmann Chefreporter zur Autorenseite
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++ 14.20 Uhr ++

Der Prozess um den Brandanschlag von Salzhemmendorf könnte platzen. Ein Rechtsanwalt aus Hannover hat dem Gericht gegen 11.30 Uhr per Fax mitgeteilt, dass vier seiner Mandanten kein Interesse daran haben, in dem Verfahren als Nebenkläger aufzutreten. Sie hätten zwar seinerzeit Vollmachten unterschrieben, diese aber schon kurze Zeit später widerrufen. Dennoch würden sie von Anwälten gegen ihren Willen vertreten. Strafverteidiger Christoph Rautenstengel, der Saskia B. vertritt, beantragte daraufhin die Aussetzung des Verfahren. Verteidiger Clemens Anger (Anwalt von Sascha D.) stellte den Antrag, sämtliche Nebenkläger, die nicht persönlich zum Prozess erschienen sind, vor Gericht zu befragen. Nur so könne man feststellen, wer überhaupt als Nebenkläger auftreten will. Anger glaubt, dass die Zeugen bekunden werden, dass sie von Anwälten aufgesucht und sie von diesen "mit Händen und Füßen" überrumpelt wurden. Er sprach von "Haustürgeschäften" und Vollmachten in deutscher Sprache. Dolmetscher seien sicher nicht zugegen gewesen. Die Hausbewohner hätten demnach nicht lesen können, was sie da unterschreiben. Nach Meinung von Rautenstengel ist durch diesen Umstand kein ordnungsgemäßes Verfahren mehr möglich. Gerade vor dem Hintergrund, dass Nebenkläger-Vertreter "durch Fragen aktiv an der Hauptverhandlung mitgewirkt haben". Das sei ein unhaltbarer Mangel. Die Verteidiger Roman von Alvensleben und Tanja Brettschneider schlossen sich den Anträgen an und sprachen von "veränderten rechtlichen Gesichtspunkten". "Würde es nicht 13 Nebenkläger geben, hätte eine persönliche Einlassung unseres Mandant Dennis L. erfolgen können", sagte von Alvensleben. Rechtsanwalt Rautenstengel bringt es im Gespräch mit der Dewezet auf den Punkt: "Da saßen Leute im Saal, die da nichts zu suchen hatten." Das hat Einfluss auf das Beweisergebnis, ist eine miese Nummer." 

Das Schwurgericht will später über die Anträge der Verteidiger entscheiden. Gerichtsreporter Axel Sturm, der seit fast 40 Jahren über Verfahren berichtet, nannte den Vorfall "einen Hammer". So etwas habe es an diesem Landgericht noch niemals zuvor gegeben.

 


++ 12.20 Uhr ++

Ein anderer Freund von Dennis L. will zunächst nicht so richtig raus mit der Sprache. Er reagiert zögerlich, als der Vorsitzende Richter Wolfgang Rosenbusch von ihm wissen will, wie er die politische Einstellung des Angeklagten einschätzt. Der Zeuge ist erst 16. Er scheint Dennis L. zu bewundern. Man hat den Eindruck, dass er den Angeklagten, über den er sagt, dass er ihn kennt "seit ich denken kann" und der ihm bei seinen Hausaufgaben geholfen hat, nicht belasten möchte. Rosenbusch liest WhatsApp-Gespräche zwischen ihm und Dennis L. vor. Von "Schwattköppen, die wohl zu heiß gefurzt haben" ist da im Zusammenhang mit dem Brandanschlag in Salzhemmendorf die Rede. Der 16-Jährige hat bereits zwei Tage vor dem Anschlag an Dennis L. geschrieben: "Vor dem Asylantenheim laufen so Paselacken rum." Dennis L. rät: "Schmeiß mit Pflastersteinen". Der Hauptschüler schreibt zurück: "Ich hab nur Blei." Dennis L. darauf: "Geht auch." Auch Sätze wie "Die Grundschule wird nun Asylbewerberheim" und "Ich bete darum, dass die abgefackelt wird", aber auch Figuren mit Hakenkreuzen werden von dem 16-Jährigen verschickt. Der Zeuge, der zugibt, schon mal Musik von Rechtsrock-Bands wie "Kategorie C" oder "Die brauen Stadtmusikanten" angehört zu haben, beteuert: "Das war alles nur Spaß. Das war nicht ernst gemeint." Mit Dennis L. will er vor längerer Zeit "mal über Hitler" gesprochen haben. Und über Flüchtlinge. "Dass das zu viele sind, dass es Stress geben wird" - so soll sich der Angeklagte ihm gegenüber geäußert haben. Einmal habe Dennis L. über Flüchtlinge  gesagt: "Ich will sie brennen sehen." 

Am Tattag, der Anschlag hat sich vor etwa acht Stunden ereignet, schickt der Junge ein Foto der Flüchtlingsunterkunft mit einem rassistischen Spruch an Dennis L. Zu diesem Zeitpunkt habe er nicht gewusst, dass Dennis L. den Molotow-Cocktail geworfen hat, sagt der Schüler.

Richter Rosenbusch hat die Hauptverhandlung am Mittag ohne Angaben von Gründen unterbrochen und die Verfahrensbeteiligten zu sich gebeten. Zu den Gründen schweigen derzeit alle, die an dem Gespräch teilgenommen haben. Um 13 Uhr wird der Prozess fortgesetzt.

 

++ 10.30 Uhr ++

Der Hamelner Romik Muradjan, der einst mit seinen Eltern vor dem Krieg in Armenien nach Deutschland geflüchtet ist, ist einer von ihnen. Er ist Arbeitskollege und Freund von Dennis L. (31), der eingeräumt hat, am 28. August 2015 den Molotow-Cocktail in das Flüchtlingshaus an der Hauptstraße in Salzhemmendorf geworfen zu haben. Muradjan hat früher einmal selbst in dem Haus gewohnt, auf das L. den Anschlag verübt hat. Er sagt, Dennis sei für ihn "wie ein kleiner Bruder". Er kenne ihn seit vier, fünf Jahren, habe mit ihm gefeiert und geangelt. Niemals habe er bemerkt, dass Dennis L. fremdenfeindlich ist. "Ich habe mit ihm manchmal mehr Zeit verbracht, als mit meiner eigenen Familie." Er habe auch niemals bemerkt, dass Dennis L. rechtsradikale Musik gespielt hat. Über Politik habe er mit ihm niemals gesprochen. "Hätte ich jemals gespürt, dass Dennis ein Rassist ist, hätte ich mich umgedreht und wäre gegangen. Das hätte ich mir nicht angetan."  Wäre Dennis L. ein Rechtsradikaler, dann hätte ich das doch als als Erster zu spüren bekommen." Muradjan erzählt, dass er mit Dennis L. schon mal über die aktuelle Flüchtlingssituation gesprochen. "Das Thema sei ja derzeit in aller Munde. "Ich meine, Europas Grenzen waren offen. Das hat mir nicht so geschmeckt. Im Dorf habe es Einbrüche gegeben. "Man hört auch, dass schon hier und da Leute beleidigt oder belästigt wurden. Da kriegt man schon ein bisschen Angst", sagt der Armenier. Auch mit Dennis L. habe er über Ängste gesprochen. "Im Dorf gibt es ein Geschäft. Da ist schon ein paar Mal eingebrochen worden." Dennis L. habe einmal gesagt: "Ich hoffe, dass Oma und Opa nichts passiert. Die sind ja auch nicht mehr die Jüngsten."

 

Hintergrund:

Hannover. In Hannover ist am Donnerstagvormittag der Prozess um den Brandanschlag von Salzhemmendorf fortgesetzt worden. Am zweiten Tag der Hauptverhandlung hat die 13. Große Strafkammer (Schwurgericht) die Vernehmung von Zeugen fortgesetzt. Derzeit wird ein Freund des Angeklagten von Richtern, Staatsanwälten, Nebenkläger-Vertretern und Verteidigern befragt. Aus dem Landgericht Hannover berichtet Ulrich Behmann



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