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Polizei-Leitstelle: Butte spricht von Vertrauensbruch

Hameln-Pyrmont (wer/hen). Im Standort-Streit um die übergeordnete Polizeileitstelle erhält wahrscheinlich Göttingen den Zuschlag. Am Rande des gestrigen CDU-Sommerfestes in Hameln bestätigte Innenminister Uwe Schünemann gegenüber der Dewezet, dass die Entscheidung für Göttingen „in der Tendenz“ gefallen sei. Landrat Rüdiger Butte zeigt sich über die Nachricht, die er aus der Presse erfahren müsse, "überrascht und befremdet". Er wirft dem Minister Vertrauensbruch vor.

veröffentlicht am 14.06.2012 um 10:21 Uhr
aktualisiert am 30.10.2016 um 07:41 Uhr

Leitstelle
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Hameln-Pyrmont (wer). Im Standort-Streit um die übergeordnete Polizeileitstelle erhält wahrscheinlich Göttingen den Zuschlag. Am Rande des gestrigen CDU-Sommerfestes in Hameln bestätigte Innenminister Uwe Schünemann gegenüber der Dewezet, dass die Entscheidung für Göttingen „in der Tendenz“ gefallen sei. Landrat Rüdiger Butte zeigt sich über die Nachricht, die er aus der Presse erfahren müsse, "überrascht und befremdet". Er wirft dem Minister Vertrauensbruch vor.

Eine abschließende Bewertung stehe noch aus, sagte Schünemann. Gestern ging im Innenministerium ein Antwortschreiben des Göttinger Oberbürgermeisters ein, das offenbar letzte Fragen beantwortete. Göttingen hatte in den vergangenen Monaten heftig um den Zuschlag geworben. Im vorigen Jahr dagegen deutete noch alles auf eine Aufstockung der „Kooperativen Regionalleitstelle Weserbergland“ in Hameln hin, die Funktionen für die gesamte Polizeidirektion übernehmen sollte (wir berichteten). Der Kostenvergleich sprach für Hameln, denn Investitionen würden hier nur für Mobiliar und Technik fällig, nicht für neue Gebäude. Der Aufwand wurde mit rund drei Millionen Euro beziffert.
 Hat Göttingen diese Summe unterboten? Schünemann spricht von einem „vergleichbaren Angebot“. Dass die neue Favoritenrolle etwas mit den in Südniedersachsen laufenden Verhandlungen um eine Kreisfusion zu tun hat, weist der Minister zurück. Für Göttingen sprächen „polizeitaktische Gründe“.
 Nach wie vor soll in Hameln jedoch mit Einführung des Digitalfunks die Polizeileitstelle Schaumburg-Nienburg angesiedelt werden.

Was der Landrat dem Minister vorwirft und was die heimische Landtagsabgeordnete Ursula Körtner dem entgegnet, lesen Sie in unserer Printausgabe.



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