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Kreistag und Rat der Stadt fordern mehr Transparenz

Politik mit Resolutionen für einfaches Gewerbesteuerrecht

HAMELN-PYRMONT. Der Kreistag des Landkreises Hameln-Pyrmont und der Rat der Stadt Hameln reagieren auf die BHW-Gewerbesteuerrückzahlung. Sowohl der Kreistag als auch der Rat der Stadt haben jeweils eine Resolution auf den Weg gebracht. Darin sprechen sie sich für ein einfaches und transparentes Gewerbesteuerrecht aus. Die Steuerrückzahlung in Höhe von 22 Millionen Euro stellt für die Stadt Hameln und den Landkreis eine große finanzielle Belastung dar.

veröffentlicht am 30.10.2017 um 12:30 Uhr
aktualisiert am 30.10.2017 um 15:20 Uhr

Die Stadt Hameln muss Gewerbesteuern des BHWs aus vergangenen Jahren an das Finanzamt in Frankfurt zurückzahlen. Zu diesem Ergebnis war eine Betriebsprüfung bei den BHW-Gesellschaften gekommen. Foto: pr
Philipp Killmann

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Landrat Bartels hat die im September einstimmig im Kreistag beschlossene Resolution jetzt sowohl beim Bundesfinanzministerium als auch beim Niedersächsischen Finanzministerium eingereicht. Der Kreistag hält eine Gewerbesteuerrückzahlung, wie sie in Hameln nun fällig wird, für „nicht hinnehmbar“. Eine derartige „Abschöpfung lokaler Wertschöpfung durch die Hauptsitzgemeinden der Mutterkonzerne als auch das nachträgliche Rückfordern von entsprechend hohen Summen im Zuge unklarer rechtlicher Regelungen dürfen in Deutschland nicht zur Regel werden“, heißt es in der Pressemitteilung des Kreishauses. „Nachträgliche Verteilungsveränderungen“ dürften „nicht zum Nachteil von Kommunen vorgenommen werden“. Die Rückforderung von Steuereinnahmen aus vergangenen Jahrzehnten verletze „zudem das Vertrauen in das ohnehin komplizierte Steuersystem“. Daher fordert der Kreistag den Gesetzgeber dazu auf, „das Gewerbesteuerrecht einfacher, transparenter, verständlicher und rechtssicherer zu gestalten“.

Eine Resolution weitgehend gleichen Wortlauts hat der Rat der Stadt Hameln in seiner jüngsten Sitzung auf den Weg gebracht – allerdings nicht einstimmig. Eingereicht wurde der Antrag für die Resolution von der Ratsgruppe SPD-Linke-Grüne. Neben Thomas Meyer-Hermann, dem Fraktionsvorsitzenden von CDU/DU/UFB, sprach sich auch Oberbürgermeister Claudio Griese gegen die Resolution aus. Die sei zwar „gut gemeint, aber unkonkret“, so Griese. Da nicht klar werde, an wen genau sich die Resolution richte, und die „Zielrichtung falsch“ sei, drohe die Stadt, sich „lächerlich zu machen“.

So seien etwa die mit der Steuerrückzahlung verbundenen und in der Resolution angesprochenen Zinszahlungen keine Sache des Gewerbesteuerrechts, sondern der Abgabeordnung im Verfahrensrecht. Zudem habe die Stadt selbst bereits von etwaigen Zinszahlungen profitiert.

Am Ende wurde die Resolution mit 20 Ja-Stimmen, 13 Nein-Stimmen und 4 Enthaltungen verabschiedet.

Bei einer Betriebsprüfung der Postbank hatte sich herausgestellt, dass das BHW in Hameln Gewerbesteuern abgeführt hatte, die dem Finanzamt in Frankfurt, dem Sitz des Mutterkonzerns Deutsche Bank, zugestanden hätten.

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