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Aber Mehrheit im Finanzausschuss blockt sofortige Zusage zur Kita-Mitfinanzierung ab

Plus in der Kreiskasse weckt Kommunen

Hameln-Pyrmont. „Kurs halten!“ – so hat Hameln-Pyrmonts „Kassenwart“ Carsten Vetter den Entwurf für den Kreishaushalt 2014 überschrieben. Als der Erste Kreisrat gestern im Finanzausschuss mitteilt, dass der Landkreis inzwischen für das kommende Jahr einen Überschuss von 2,47 Millionen Euro erwartet, sieht er sich sogleich finanziellen Ansprüchen aus den Kommunen gegenüber. Thorsten Kellner (CDU) moniert, die Deckung des Kreishaushaltes gehe zulasten der Mitgliedsgemeinden. So seien in Coppenbrügge die Ausgaben für den Betrieb der Kindertagesstätten seit 1995 von 45 000 auf 800 000 Euro gestiegen, was zu einem entsprechenden Defizit im örtlichen Haushalt geführt habe. Die Christdemokraten auf Kreisebene fordern deshalb einen kräftigen Zuschuss: Der Landkreis solle im nächsten Jahr mindestens 30 Prozent der Summe überweisen, die er dadurch einspart, dass fortan der Bund die Grundsicherung für Bedürftige und Arme bezahlt. Doch Vetter gibt zu bedenken: „Das wären 4,8 Millionen Euro auf einen Schlag. Damit könnten wir 2014 keinen ausgeglichenen Haushalt vorlegen.“ Der Kämmerer prophezeit Ärger mit der Kommunalaufsicht, die unter diesen Umständen weitere Kreditaufnahmen verbieten könnte. Das hätte Auswirkungen auf die Großinvestitionen, die demnächst vor allem im Schulbereich anstehen.

veröffentlicht am 03.12.2013 um 06:00 Uhr
aktualisiert am 31.10.2016 um 13:14 Uhr

Marc Fisser

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Vetter rät, die Entscheidung zur Kita-Mitfinanzierung zurückzustellen, bis im April klar ist, wie viel Geld der Kreis tatsächlich vom Land als Finanzausgleich erhält. Inzwischen kalkulieren die Fachleute mit 600 000 Euro mehr aus Hannover als noch vor wenigen Wochen. Die Summe von 37 Millionen Euro läge um 1,6 Prozent höher als im laufenden Jahr. Die Landestatistiker prognostizieren sogar 38,3 Millionen Euro, darin sieht Vetter aber noch Unsicherheitsfaktoren, sodass er „als guter Kaufmann“ vorsichtiger kalkuliere.

Weil auch die Städte und Gemeinden durch das Land voraussichtlich stärker unterstützt werden, dürften über die Kreisumlage weitere 1,9 Millionen und damit insgesamt 68,8 Millionen Euro in Hameln-Pyrmonts Haushalt fließen. Die Orte können 2014 mit 34,7 Millionen Euro vom Land rechnen; 2013 sind es 26 Millionen. Allein für Hameln werden als Kompensation für zurückgehende örtliche Steuereinnahmen 12,2 Millionen Euro und damit mehr als zweieinhalbmal so viel Geld fließen wie derzeit. Bad Pyrmont bekommt wahrscheinlich 5,5 nach zuletzt 4,6 Millionen Euro. „Die Schlüsselzuweisungen sind ein Merkmal für die Schwäche einer Region“, gibt Vetter zu bedenken. Emmerthal ist die einzige Gemeinde, die 2014 ohne diese Hilfe vom Land auskommt.

Der Kreisfinanzausschuss billigt die Haushaltsplanung der Verwaltung – ohne die Stimmen der CDU. Deren kurzfristig eingereichte Anträge zur Kita-Kosten-Beteiligung und zu Zuschüssen für den Neubau des Gymnasiums in Bad Pyrmont (50 Prozent) sowie zur Umgestaltung des Schulzentrums Nord in Hameln (70 Prozent) werden ohne Beschlussempfehlung weitergeleitet. Einhellig unterstützt wird hingegen das Vorhaben, der Hochschule Weserbergland 2014/15 insgesamt 400 000 Euro für Baumaßnahmen zur Verfügung zu stellen. Unstrittig ist auch das Bemühen, die kreiseigene Busgesellschaft VHP mit Hamelns KVG zu verschmelzen und vorsorglich vier weitere eigene Busse zu kaufen sowie Fahrer dafür anzustellen. Ziel müsse es sein, die europaweite Ausschreibung des Busverkehrs zu vermeiden, heißt es. Ob Politik und Verwaltung aber mit 20 Vertretern an einer Kölner Fachtagung zur ÖPNV-Zukunft teilnehmen sollten, sorgt für Diskussionen. Hans-Ulrich Siegmund (CDU) meint, so würden 12 000 Euro „zum Fenster rausgeworfen“, Klaus-Peter Symansky (Unabhängige) plädiert für eine kleinere Delegation. Der Kreistag, wo letztendlich abgestimmt wird, kommt am Dienstag, 17. Dezember, zusammen.



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