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Parteien lehnen Linken-Vorstoß für Schulspeisung ab

Hameln-Pyrmont (HW). Die im Kreistag Hameln-Pyrmont vertretenen Parteien CDU, SPD, FDP, Grüne und Unabhängige haben einen Antrag des Linken Frank Pook auf Bezahlung der Schulspeisung für Kinder aus sozial schwachen familien abgelehnt. Pook hatte gefordert, ab dem Schuljahr 2009/2010 Kindern aus einkommensschwachen Familien die Schulspeisung sowie das Mittagessen in Kindergärten zu bezahlen. Zudem forderte Pook, 200 000 Euro zur Finanzierung von Schulmaterial benachteiligter Kinder einzurichten.

veröffentlicht am 09.03.2009 um 17:59 Uhr
aktualisiert am 01.11.2016 um 01:21 Uhr

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Alle anderen Parteien im Kreistag lehnten diesen Vorstoß ab – erklärten aber dennoch, dass es notwendig sei, sich dieser Problematik zu öffnen. Landrat Rüdiger Butte (SPD) schlug vor, diesem Thema „mit Nachhaltigkeit und unter Abschöpfung von Bundes- und Landesmitteln“ zu begegnen. Zudem sollen jährlich 500 000 Euro aus dem „Sana-Paket“ – den Millionen, die die Sana AG für die Beteiligung am Kreiskrankenhaus an den Landkreis überwiesen hat – in den Bereich Jugend und Soziales investiert werden.

Ersten Berechnungen zufolge kostet die Schulspeisung hilfsbedürftiger Kinder allein an den kreiseigenen Schulen zwischen 200 000 und 300 000 Euro. „Damit wäre der Kostenrahmen ausgeschöpft, zumal es auch darum geht, die Schülerbeförderung und Zuschüsse zu Schulmaterialien zu berücksichtigen“, erläuterte Heidi Pomowski vor dem Jugend- und Sozialausschuss. Die Kreisverwaltung habe die Mittel für Sozialaufwendungen in den Schulbudgets von 25 000 auf 50 000 Euro erhöht. So bliebe es jeder Schule selbst überlassen, Not zu erkennen und über das schuleigene Budget zu lindern.

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