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Der Kreistag beschließt heute ein Zukunftskonzept, das auch laut Landrat gar keines ist

Ohne Plan – im Nahverkehr viele Fragen offen

Hameln-Pyrmont. „Wir liefern keine Lösungsvorschläge, sondern überlassen die Details den Verkehrsunternehmen“ – als „Rahmenplan“ bezeichnet Mitautor Carsten Busse den Nahverkehrsplan 2012 des Landkreises Hameln-Pyrmont. Über das Konzept wird der Kreistag heute abstimmen. Was leistet die rund 200-seitige Ausarbeitung – und was könnte sie leisten? Fragen und Antworten:

veröffentlicht am 10.07.2012 um 06:00 Uhr
aktualisiert am 31.10.2016 um 13:22 Uhr

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Marc Fisser

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Marc Fisser Reporter / Newsdesk zur Autorenseite
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Was bezweckt der Landkreis mit seinem Nahverkehrsplan (NVP)? Der Kreis ist per Landesgesetz verpflichtet, den Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) zu organisieren. Im NVP, der jeweils für fünf Jahre gilt, beschreibt er unter anderem, was er unter einer „angemessenen Verkehrsbedienung“ versteht. Dies bildet die Grundlage für Angebote der Busunternehmen und Entscheidungen von Kommunalpolitik und -verwaltung.

Kann die Kreisverwaltung frei entscheiden, wie sie den ÖPNV gestalten lässt? Im Rahmen der kommunalen Selbstverwaltung hat sie in diesem Bereich einen großen Spielraum. Er wird nach oben quasi nur durch die Finanzen beschränkt. Das Nahverkehrsgesetz des Landes nennt als Ziel des ÖPNV, „im Interesse verträglicher Lebens- und Umweltbedingungen und der Verkehrssicherheit“ den individuellen Autoverkehr zu reduzieren. „Die Sicherstellung einer ausreichenden Bedienung mit Verkehrsleistungen im Öffentlichen Personennahverkehr ist eine Aufgabe der Daseinsvorsorge.“

Was empfiehlt das Land für den ÖPNV konkret? „Mobilität und Erreichbarkeit sind für die Attraktivität und Zukunftsfähigkeit der ländlichen Regionen als Wirtschafts- und Lebensräume eine entscheidende Voraussetzung“, sagt Landwirtschaftsminister Gert Lindemann (CDU). Die Erreichbarkeit von Einrichtungen der Daseinsvorsorge – Schulen, Ärzte, Geschäfte, Kultur- und Freizeitinstitutionen – sowie von Arbeitsstätten seien ein wesentlicher Faktor, der mit Blick auf die demografische Entwicklung weiter an Bedeutung gewinne. Laut Gesetz sind sichere und leichte Übergänge vom Individualverkehr auf den ÖPNV anzustreben. Busse und Bahnen sollen umweltverträglich und bequem sein. Bei Planung, Bau und Umbau von Verkehrsanlagen und bei der Fahrzeugbeschaffung müssten die besonderen Bedürfnisse etwa von Kindern, Älteren oder Behinderten berücksichtigt werden. Diese Empfehlungen greift der NVP auf.

Was schreiben die NVP-Autoren zur ÖPNV-Zukunft? Die Stadtverkehre in Hameln und Bad Pyrmont sowie der Busbetrieb zwischen den großen Gemeinden (Grundzentren) sowie Hameln (Mittelzentrum) machen den Planern vorerst keine Sorgen. Doch die Verästelungen in die kleinen Dörfer sind schon jetzt dünn – und sie werden angesichts des Bevölkerungsrückgangs noch brüchiger. Noch wird mithilfe der vom Land bezuschussten Schülerbeförderung ein „Grundangebot“ genannter Minimalverkehr aufrechterhalten, der aber auch nach NVP-Erkenntnis gegenüber dem Privatauto „kaum konkurrenzfähig ist“. Das Kultusministerium sagt einen Rückgang der Schülerzahlen von 2009 bis 2020 um ein Fünftel voraus.

Was passiert, wenn aus den kleinen Orten kaum noch oder gar keine Schüler mehr zu befördern sind? „Nach Möglichkeit sind je eine Hin- und Rückfahrtmöglichkeit am Vor- und Nachmittag anzubieten“, notiert der NVP. „Die Nachfrage ist entweder über den Einsatz von Linienbussen oder durch den Einsatz alternativer Bedienungsformen (zum Beispiel Taxibus, Anrufsammeltaxi) zu befriedigen, sofern die Ortsteile nicht am Fahrweg übergeordneter Verbindungen liegen.“ Wobei im NVP einige Zeilen weiter bezweifelt wird, dass Taxibusse die Lösung sind.

Kann der ÖPNV überhaupt flächendeckend erhalten oder sogar besser werden, wenn doch die Zahl der Fahrgäste sinkt? Eine wesentliche Handlungsempfehlung der Landesregierung auf Grundlage der Studie „Mobilität in ländlichen Räumen in Niedersachsen“ ist die flexiblere Gestaltung des ÖPNV. So könnten sich Dorfbewohner zusammentun und mit öffentlicher Hilfe Bürgerbusse betreiben, die den Anschluss an die ÖPNV-Hauptlinien gewährleisten. Denkbar ist die Einbindung der dörflichen Vereine, die Nutzung des Bundesfreiwilligendienstes, die Bereitstellung von Kleinbussen, die von der gesamten Dorfgemeinschaft genutzt werden könnten – solche Ideen erwähnt der NVP nicht. Das Land setzt auch auf Mitfahrgelegenheiten bei Kurierdiensten, bei Werksverkehren, besonders aber auf neuartige Mobilitätsportale im Internet, die kurzfristig und einfach Mitfahrgelegenheiten vermitteln. Sinnvoll sei es auch, die Kombination von Bus, Bahn und Fahrrad zu erleichtern (so auch im NVP zu lesen). In vielen Gegenden, auch im Weserbergland, zeigt sich: Ein guter ÖPNV zieht Fahrgäste an – sei es wegen der steigenden Benzinpreise, eines veränderten Umweltbewusstseins und – gerade bei jüngeren Leuten – des abnehmenden Stellenwerts des Autos. Es wird auch mehr Menschen geben, die aus Altersgründen ihren Pkw abschaffen.

Wie kann der ÖPNV künftig noch finanziert werden? Laut NVP schießt der Kreis „für die Abdeckung des Betriebsaufwandes nicht-kostendeckender Verkehre sowie der Kosten der angebotsunabhängig vorzuhaltenden Funktionen“ in diesem Jahr 1,25 Millionen Euro zu, 2013 sollen es 50 000 Euro weniger sein. Weitere Aussagen zur Zukunft? Fehlanzeige. Im Verkehrsverbund Bremen/Niedersachsen (VBN) hingegen wird 2013 ein Pilotgebiet eingerichtet, in dem Krankenhäuser, Praxen, Geschäftsleute und andere Interessierte animiert werden, sich an der Finanzierung von Buslinien zu beteiligen.

Könnte die Mobilitätszentrale Weserbergland mehr leisten? Die Wissenschaft sieht die Bildung und den Ausbau von Kooperationen und Netzwerken und ein speziell auf den ländlichen Raum ausgerichtetes Mobilitätsmanagement als zukunftsweisend an. Der NVP enthält den Satz: „Einen wesentlichen Baustein der Öffentlichkeitsarbeit stellt auch zukünftig die Mobilitätszentrale Weserbergland dar.“ Die gut 20 Jahre alte Einrichtung in Hameln – bundesweit die erste – umfasst drei Vollzeitstellen; dort werden vom frühen Morgen bis in die Nacht Fahrplanauskünfte gegeben. Diese Institution zur allumfassenden Mobilitätsplattform auszubauen, die dann auch eine Mitfahrzentrale wäre, ist im NVP nicht angedacht.

Kann moderne Kommunikationstechnik dem ÖPNV dienen? Der Anfang ist gemacht: Wer sich spontan überlegt, den Bus zu nehmen, greift zum Smartphone und lässt sich von ihm zeigen, wo die nächsten Haltestellen liegen und wie der Fahrplan und der Tarif aussehen – der App „HM.live“ des heimischen Unternehmens SOL sei Dank. Der NVP spricht von der „Chance, auch an ÖPNV-Zugangsstellen ohne ortsfeste Einrichtungen Fahrgastinformation in Echtzeit anzubieten. Durch die Entwicklungen im Bereich Elektromobilität und die Möglichkeit der Unterstützung durch internet- oder mobiltelefongestützte Kommunikation ergeben sich in den kommenden Jahren neue Formen der Mobilität und neue Möglichkeiten ihrer Verknüpfung mit dem ,klassischen‘ ÖPNV“.

Was tun andere? Im Verkehrsverbund Bremen/Niedersachsen, zu dem auch die ländlichen Regionen Diepholz und Ammerland gehören, gibt es das „Kontoticket“: Auf der persönlichen Chipkarte wird am Automaten die gewünschte Verbindung gespeichert und der „Tagesbestpreis“ direkt vom Bankkonto abgebucht. Der VBN hält seinen Fahrgastnachwuchs mit der „Jugendfreizeitkarte“ bei der Stange, einer preisgünstigen Netzkarte für Leute unter 21; sie gilt von 14 bis 3 Uhr, an Wochenenden ganztags. Im VBN fahren 13 Bürgerbusse auf 30 Linien; dieses ehrenamtliche Engagement stärkt laut Zweckverbandsgeschäftsführer Christof Herr den klassischen ÖPNV und werde immer bedeutender.

Hat das Thema ÖPNV in Hameln-Pyrmonts Kreisverwaltung den angemessenen Stellenwert? Ehrliche Antwort von Landrat Rüdiger Butte: „Nein.“ Im Kreishaus gebe es keinen Fachmann dafür. Butte will „mit der Politik reden“, um dies zu ändern. Er warnt davor, den ÖPNV totzusparen. Und: Der NVP 2012 sei „nicht die Zukunft“, bestätigt der Landrat.

Werden die busfreien Zonen im Kreis Hameln-Pyrmont wachsen? Wer den Entwurf des Nahverkehrsplanes 2012 genau liest, muss dies befürchten. Vor allem die sinkenden Schülerzahlen stellen die Anbindung mancher Dörfer infrage. Die Landesregierung mahnt zu rechtzeitigem Umsteuern. Doch es scheint, als haben Hameln-Pyrmonts Nahverkehrsplaner bereits kapituliert.



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