HANNOVER. Das Land Niedersachsen hat am Dienstag (7. April) eine neue Allgemeinverfügung mit Vorschriften in der Corona-Krise veröffentlicht. Es handelt sich um eine überarbeitete und korrigierte Version der umstrittenen Verordnung, die am 4. April in Kraft trat. Das Besuchsverbot ist gestrichen. Die neuen Regeln gelten ab dem 8. April.
Der Punkt zwei des ersten Paragraphen, in dem das Land ein Besuchsverbot auch für Verwandte und enge Freunde vorgesehen hatte, ist in der neuen Verordnung ersatzlos gestrichen. Dieser Punkt hatte nach Bekanntwerden am letzten Freitag (3. April) heftige Diskussionen in den sozialen Medien ausgelöst - auch auf dem Facebook-Kanal der Dewezet. Am Samstag (4. April) hatte die Landesregierung dann angekündigt, dass die Regelung zu weitgehend sei und zeitnah zurückgenommen werde. Verstöße sollten bis zum Erlass einer neuen Verordnung nicht geahndet werden.
Private Besuche in abgespeckter Form seien über die Feiertage möglich, sagte die stellvertretende Krisenstabsleiterin, Claudia Schröder, am Dienstag in Hannover. Zugleich appellierte sie aber, Besuchskontakte wegen des Infektionsrisikos einzuschränken. Eine Begegnung im Freien sei einer Verabredung zu Hause vorzuziehen. Große Familientreffen oder Partys blieben tabu.
Erweitert wird mit der neuen Verordnung die Möglichkeit zur Teilnahme an Hochzeiten und Beerdigungen, die nun von maximal zehn Menschen aus dem Familien- oder engen Freundeskreis besucht werden dürfen. Außerdem wurde die Begleitung Sterbender ermöglicht.
Eine weitere Neuerung der jetzt veröffentlichten Verordnung betrifft die Autowaschanlagen. Diese dürfen ab dem 8. April wieder ihren Betrieb aufnehmen, nachdem sie am Wochenende durch die Polizei geschlossen worden waren. Der Betrieb ist allerdings lediglich ohne Vor- oder Nachbehandlungen durch die Kunden gestattet. Warum es zuvor ein Verbot gegeben hat, konnte ein Sprecher des Gesundheitsministeriums nicht schlüssig beantworten.
Die neue Allgemeinverordnung steht auf der Webseite des Landes Niedersachsen zum Download bereit.
mit dpa
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