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Landkreisvertreter wollen bei Suedlink mehr mitreden – und geben „Hamelner Erklärung“ ab

Nicht nur am Katzentisch

Hameln. Insgesamt 17 Bündnispartner haben gestern Abend die sogenannte „Hamelner Erklärung“ unterzeichnet. Sie soll im Januar dem Präsidenten der Bundesnetzagentur übergeben werden. Darin enthalten sind Forderungen an die Behörde, den Antrag des Netzbetreibers Tennet sorgfältig zu prüfen. Dieser hatte ebenfalls gestern bekanntgegeben, dass die Unterlagen offiziell an die Bundesnetzagentur übergeben worden seien.

veröffentlicht am 13.12.2014 um 06:00 Uhr
aktualisiert am 28.10.2016 um 08:21 Uhr

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Autor:

von christoph Boßmeyer
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Hameln-Pyrmonts Landrat Tjark Bartels konnte Vertreter zahlreicher, vom derzeitigen Vorzugskorridor der Stromtrasse „Mitte-West“ betroffenen Landkreise, begrüßen. Im Anschluss an ihre Sitzung präsentierte Bartels die einzelnen Punkte der Erklärung. Dabei wird die Notwendigkeit der Trasse in Verbindung mit der Bedeutung der Energiewende grundsätzlich nicht in Frage gestellt. Was die Politiker jedoch fordern, ist eine intensive fachliche Beteiligung der Landkreise und Kommunen bei der Erstellung des Trassenverlaufs. Bartels rügte das bisherige Vorgehen Tennets bei der Auswahl der möglichen Trassenverläufe als „willkürlich“. Es lasse Transparenz und die Grundsätze guter fachlicher Praxis vermissen. Bartels warf die Frage auf, warum Tennet erst nach Auswahl der groben Trassen an die Öffentlichkeit gegangen sei. Mehr Einblick wünschen sich die Landkreisvertreter vor allem in der Frage, nach welchen Kriterien der Netzbetreiber zur Auswahl der großräumigen Korridore gekommen sei. Auch auf beständiges Nachfragen habe man dazu keine Antwort von Tennet bekommen, so der Hameln-Pyrmonter Landrat.

Explizit fordern die Lokalpolitiker in ihrer Erklärung auch die jeweiligen Landesregierungen und die Bundesregierung auf, für eine sorgfältige Überprüfung des Antrags durch die Bundesnetzagentur Sorge zu tragen. Und das nicht nur beim Vorzugskorridor „Mitte-West“, sondern bei allen großräumigen Trassenkorridoren, die Tennet in seinen Unterlagen angegeben hat. Alle Varianten müssten mit der gleichen Prüfungstiefe untersucht werden, heißt es in der Erklärung weiter. Auch die Möglichkeiten der Erdverkabelung im Falle des Suedlink seien weiter zu erforschen. Neben der Transparenz bei den Auswahlkriterien verlangen die Landräte auch, dass die inhaltliche Trennung der Zuständigkeiten zwischen Tennet und der Bundesnetzagentur im gesamten Verfahren gegeben sein müsse.

In der Runde konnten auch weitere Landkreise als Unterstützer hinzugewonnen werden. Zusammen sei man einfach schlagkräftiger, sagte Bartels. Nach Einreichung des Antrags, der insgesamt 98 Bürgervorschläge enthält, beginne nun das Genehmigungsverfahren und der Trassenkorridor könnte nach Aussage Tennets 2016/2017 feststehen. Um den genauen Verlauf geht es erst danach. Dann soll es auch wieder eine Bürgerbeteiligung geben. Die Vertreter der Landkreise sind skeptisch, was eine erneute Bürgerbeteiligung angeht. Ein Vertreter dazu: „Der Dialogprozess hat schick ausgesehen, war aber nur eine Kommunikationsstrategie.“ Tennet habe mit der kleinteiligen Planung eher verwirrt als für Aufklärung gesorgt.

Die Erfolgschancen der Erklärung schätzt Bartels als gut ein. In den letzten Monaten habe sich die Wahrnehmung für die Thematik deutlich verstärkt. Momentan liegen die Hoffnungen auf der Bundesnetzagentur. Auch von einer Klage wollten die Politiker deshalb gestern erst mal nichts mehr wissen. Ganz vom Tisch sei sie aber auch nicht. Zu guter Letzt blieb die Frage, was passiere, wenn die Bundesnetzagentur nach sorgfältiger Prüfung feststellt, dass mit Tennets Verfahren alles in Ordnung gewesen und der Korridor „Mitte-West“ einfach der beste ist? „Wenn alles transparent abgelaufen ist, dann akzeptieren wir das“, sagte Bartels.



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