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Bürgerinitiative „Landschaftsschutz Schaumburg“ will Großprojekt in der Vehlener Feldmark per Klage verhindern

Neues Gesamtklinikum: Ist Bebauungsplan „rechtswirksam“?

Landkreis Schaumburg (ab). Die Bürgerinitiative „Landschaftsschutz Schaumburg“ will gegen den Bau des Gesamtklinikums in der Vehlener Feldmark vor Gericht ziehen. Während die Entscheidung für die Klage gefallen ist, bleibt in vielen Details unklar, wie die „Landschaftsschützer“ ihr Ziel erreichen wollen. Mit welcher Strategie ziehen sie vor Gericht? Und: Woher kommt das Geld, um den steinigen Weg durch die Instanzen durchzuhalten?

veröffentlicht am 27.12.2012 um 06:00 Uhr
aktualisiert am 29.10.2016 um 21:41 Uhr

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In Vehlen soll bis 2015 ein Gesamtklinikum in die Höhe gezogen werden, das die Krankenhäuser in Stadthagen, Rinteln und Bückeburg ersetzt; Baubeginn könnte im Frühjahr des kommenden Jahres sein. Der „Landschaftsschutz Schaumburg“ ist gegen den Standort in der Vehlener Feldmark. Die Feldmark, die den Obernkirchenern als Naherholung diene, werde zergliedert und zerstört; außerdem sei das Klinikum nicht vor dem Hochwasser sicher, das die nahe Aue entfesseln könnte. „Pro Diako“, Stiftung Krankenhaus Bethel und Landkreis Schaumburg, die das Gesamtklinikum betreiben wollen, halten dagegen. Zum einen bestehe die Feldmark vor allem aus Ackerland, zum anderen stelle Hochwasser keine Gefahr dar.

Wie der „Landschaftsschutz Schaumburg“ dieser Zeitung auf Anfrage mitteilte, soll der Hebel, um das 130-Millionen-Euro-Projekt zu stoppen, ein sogenanntes Normenkontrollverfahren sein, das vor dem Oberverwaltungsgericht Lüneburg geführt würde. Das Verfahren prüft, ob der Bebauungsplan rechtmäßig und damit rechtswirksam ist. Der „Landschaftsschutz“ ist inzwischen unter das Dach des Landesverbandes Bürgerinitiativen Umweltschutz (LBU) geschlüpft. Der Verband würde in diesem Fall die Klage führen. In seinem Auftrag hatte der „Landschaftsschutz“ schon die bisherigen Genehmigungsverfahren begleitet und zahlreiche Einwendungen erhoben.

Die Stadt Obernkirchen hatte zunächst den – sehr allgemeinen – Flächennutzungsplan für das Areal geändert, um dann einen detaillierten Bebauungsplan aufzustellen. LBU und „Landschaftsschutz“ bezweifeln nun, dass die geplante Nutzung des Areals zu den Zielen der Raumordnung passt, auf denen wiederum der Flächennutzungsplan basiert. Einfacher ausgedrückt: In die Vehlener Feldmark gehören Maisäcker, Mäusebussarde und Müßiggänger, aber kein modernes Klinikum. Meint der „Landschaftsschutz“, der etwa ein Dutzend aktive Mitglieder hat. Über Normenkontrollverfahren entscheidet das Oberverwaltungsgericht Lüneburg. Wenn das Verfahren „aufschiebende Wirkung“ haben soll, also den Baubeginn vorerst verhindern soll, müsste der Landesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz eine Eilentscheidung anstreben. Der Landkreis Schaumburg hat den Bebauungsplan, den die Stadt Obernkirchen aufgestellt hat, noch nicht rechtskräftig werden lassen. Auch die Baugenehmigung hat der Landkreis noch nicht erteilt, obwohl der Antrag seit einem Jahr im Kreishaus liegt. Solange der Bebauungsplan nicht durch Veröffentlichung in Kraft getreten ist, kann er nicht per Normenkontrollverfahren angegriffen werden. Die Gesetze lassen der Genehmigungsbehörde allerdings ein „Schlupfloch“. Derweil hat der „Landschaftsschutz“ damit begonnen, Bettelbriefe zu verschicken; Spenden sollen die juristische Auseinandersetzung absichern, bei der leicht eine fünfstellige Summe zusammen kommen kann.



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