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CDU spricht von falschen Angaben des Landkreises – und sorgt sich um Unabhängigkeit des Prüfers

Neue Vorwürfe im Fall Lügde

HAMELN-PYRMONT/LÜGDE. Nachdem der Landkreis Hameln-Pyrmont im Zuge des Kindesmissbrauchfalls von Lügde einem externen Prüfer zugestimmt hat, der die Behördenfehler im Jugendamt aufklären soll, sorgt sich die Kreis-CDU um die Befugnisse des künftigen Prüfers. Und erhebt neue Vorwürfe gegen Landkreis und Landrat.

veröffentlicht am 16.05.2019 um 14:04 Uhr
aktualisiert am 16.05.2019 um 20:00 Uhr

Hameln-Pyrmonts Landrat Tjark Bartels (SPD, 2. v. re.) im Sozialausschuss des Landtages neben Heiger Scholz (re.), Staatssekretär des Sozialministeriums. Das Jugendamt des Landkreises Hameln-Pyrmont hatte einen der Hauptverdächtigen im Fall Lügde als
Thomas Thimm

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Thomas Thimm Stv. Chefredakteur zur Autorenseite
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So sehr auch Fraktionschef Hans-Ulrich Siegmund und Jugendhilfe-Sprecherin Ursula Körtner „die Aufarbeitung der internen Vorgänge im Jugendamt durch einen externen Prüfer“ begrüßen: Sie erwarten, dass „die vom Innenministerium einzusetzende Fachperson mit allen erforderlichen Rechten und Pflichten gegenüber der Kreisverwaltung und der Politik ausgestattet wird und Einsicht in alle Akten nehmen kann, um eigene Verwaltungsermittlungen durchzuführen“. Siegmund: „Ohne diese umfassende Auskunfts- und Akteneinsicht würde der Eindruck entstehen, dass der externe Prüfer der verlängerte Arm des Landrates wäre. Damit würde die Glaubwürdigkeit der Ermittlungen von vornherein in Zweifel gezogen.“ Die CDU kündigte an, eine Liste mit noch offenen Fragen zusammenzustellen – „zu Hintergründen von Arbeitsabläufen, dem Einsatz von externen Einrichtungen, zum Funktionieren der Netzwerkbetreuung, zur Rolle der verschiedenen Fachebenen bei internen Fehlentscheidungen, zu Falschangaben in der Stellungnahme des Landkreises vom 9. Mai und vor allem zur Rolle des Landrates als Behördenleiter“. Dazu behalte sich die CDU „ausdrücklich Einsicht in die Akten des Jugendamtes vor“.

Der CDU ist noch etwas anderes ein gewaltiger Dorn im Auge: So monieren die Christdemokraten mit Blick auf die jüngste Sitzung des Kreisausschusses, dass „die Vorbereitung des CDU-Antrages zur Einsetzung eines Sonderermittlers durch die Kreisverwaltung und die Abstimmung über den Antrag der FDP/DU rechtlich umstritten und mit gutem politischen Stil nichts mehr zu tun“ habe. Die Umstände, wie mit welchem Antrag durch den Landkreis umgegangen worden ist, will die Fraktion geklärt wissen.

Parallel zum kommunalpolitischen Zank hat sich in Hannover der Landtag mit der Aufarbeitung des Falles Lügde beschäftigt. Sozialministerin Carola Reimann (SPD) erklärte, die Aufarbeitung der schlimmen Straftaten in Lügde würden „sehr ernst genommen und mit Hochdruck vorangetrieben“, ein Prozess für strukturelle Verbesserungen im Kinderschutz laufe bereits. Zudem werde eine zusätzliche Aufklärung der Vorgänge im Jugendamt Hameln-Pyrmont durch eine Kommission und die Kommunalaufsicht unterstützt. Im Jugendamt waren drei für den Pflegevater belastende Hinweise innerhalb eines halben Jahres falsch eingeschätzt worden, eine tragische Fehlentscheidung zu Lasten des Pflegekindes war die Folge. Der Landkreis habe zudem Defizite in der Zusammenarbeit des Allgemeinen Sozialen Dienstes und Pflegekinderdienstes eingeräumt, die beide im Jugendamt angesiedelt sind. Das Sozialministerium, so Reimann, begleite den Landkreis bei der Aufklärung. Zudem werde eine Initiative zur Qualitätsentwicklung in der Jugendhilfe weiterentwickelt. Das Jugendamt des Landkreises Hameln-Pyrmont nehme daran teil.

Grünen-Fraktionschefin Anja Piel fordert jedoch einen Sonderausschuss, „der unter Beteiligung von Experten das System Kinderschutz mit seinen zahlreichen Akteuren, rechtlichen, finanziellen und personellen Rahmenbedingungen auf den Prüfstand stellt“. Ein solcher Sonderausschuss des Landtages habe nach der Mordserie des Krankenpflegers Niels Högel erfolgreiche Arbeit für Konsequenzen und Verbesserungsbedarf in der Krankenpflege geleistet. Im Fall Lügde müsse ein Sonderausschuss alle Lücken im Kinderschutz identifizieren und Empfehlungen abgeben, wie Kinder in Niedersachsen wirkungsvoll vor Gewalt geschützt werden können. Die von der Landesregierung initiierte Präventionskommission soll bis Ende des Jahres eine Handreichung zum Umgang mit sexuellem Missbrauch für die Politik erarbeiten. Die Grünen monieren, dass bis dahin gerade noch zwei Sitzungen vorgesehen seien. Und: Die Aufarbeitung des Falles Lügde entspreche weder dem Auftrag noch der Ausstattung der Präventionskommission. Nachdem die SPD/CDU-Koalition in Hannover „sich zunächst nicht auf ein einheitliches Vorgehen einigen konnte, hat sie dieses wichtige Thema nun Hals über Kopf in die Präventionskommission abgeschoben und das Parlament damit aus der Aufarbeitung ausgeklammert“, sorgt sich Piel.

Der sozialpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Uwe Schwarz, will geklärt wissen, ob das System der Jugendhilfe solche Taten wie jene von Lügde eventuell begünstige – oder gar das komplette System versage. „Wir müssen darüber nachdenken, ob das Land zukünftig die Fachaufsicht über Jugendämter erhalten sollte, um potenzielle Probleme und Fehlentwicklungen auf überregionaler Ebene zu erkennen und abzustellen“, sagte Schwarz.



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