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Kreistagsmehrheit präsentiert Konzept / Alle Hameln-Pyrmonter können mitwählen

Nächster Anlauf für den Migrationsrat

Hameln-Pyrmont. Der nächste Anlauf: Heute beschäftigt sich der Sozialausschuss des Landkreises mit einer Beschlussvorlage zur Bildung eines Migrationsrates. Ein Gremium, das Bürgern mit Migrationshintergrund die Integration auf politischer Ebene erleichtern und deren Interessen vertreten soll.

veröffentlicht am 06.06.2013 um 06:00 Uhr
aktualisiert am 12.01.2017 um 21:46 Uhr

Frank Neitz

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Frank Neitz Reporter / Fotograf zur Autorenseite
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Die Idee, einen solchen Rat in Hameln-Pyrmont ins Leben zu rufen, stammt bereits aus dem Jahr 2009. Ins Gespräch gebracht hatte ihn damals der Integrationsbeauftragte Feyzullah Gökdemir. Eine vom Integrationsbüro für Migration ausgearbeitete Geschäftsordnung für einen Integrationsbeirat wurde dann jedoch nicht weiter verfolgt.

Der nächste Versuch scheiterte 2011, als sich die Politik nicht über die Zusammensetzung eines Migrationsrates einigen konnte. Eine Personaldebatte verhinderte die Einigung.

„Damals war vorgesehen, dass der Kreistag die Mitglieder ernennt, ausschließlich Politik und Verwaltung wären daran beteiligt gewesen“, blickt Constantin Grosch, Kreistagsmitglied der Piraten, zurück. „Wir waren damals als Mehrheitsgruppe der Meinung, dass man Migranten auch an der Auswahl beteiligen sollte.“ Jetzt liegt ein überarbeitetes Konzept vor, das von Mitgliedern der Kreistags-Mehrheitsgruppe aus SPD, Grünen und Piraten vorgestellt wurde.

Neben Grosch berichteten nun Rosemarie Kreiensen (SPD) und Mechthild Clemens (Grüne) im Vorfeld der Ausschusssitzung, was seit Dezember ausgearbeitet wurde.

Aus 17 Mitgliedern soll der geplante Migrationsrat bestehen, unabhängig und nicht konfessionell oder parteipolitisch gebunden sein. Acht Vertreter sollen per Briefwahl gewählt werden, jeweils ein Mitglied aus einer der Kommunen im Landkreis. An deren Wahl soll sich jeder Bürger im Landkreis beteiligen können, nicht nur Migranten.

Hierzu sind im Vorfeld Informationsveranstaltungen geplant, in denen sich die Kandidaten vorstellen können. Weitere acht Mitglieder werden ernannt und setzen sich zu einer Findungskommission zusammen. Hinzu kommt der, beziehungsweise die Integrationsbeauftragte.

Der Migrationsrat soll später befugt sein, Anträge zu stellen sowie Empfehlungen und Stellungnahmen abzugeben. „Ich kann schon die Migranten verstehen, die fragen: ‚Politik, was ist denn nun?‘ “, sagt Constantin Grosch zur langen Vorlaufzeit. Jetzt soll ein Ende des Wartens in Sicht sein.

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