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Erneuerbare-Energien-Gesetz: Reformentwurf stößt im Kreis Hameln-Pyrmont auf Kritik

„Nachbesserungen notwendig“

Hameln-Pyrmont. Der Reformentwurf für das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) ruft den Landkreis und die Klimaschutzagentur Weserbergland auf den Plan: In einem gemeinsamen Schreiben an den niedersächsischen Ministerpräsidenten Stephan Weil und Umweltminister Stefan Wenzel beklagen Landrat Tjark Bartels und Klimaschutzagentur-Chef Tobias Timm, dass die geplante Novellierung die Energiewende in der Region behindern könnte. Wie auch der Vorsitzende des Fördervereins der Klimaschutzagentur, Lutz Reimann, verweisen sie auf eine Stellungnahme des Deutschen Landkreistages, der deutliche Nachbesserungen beim EEG-Reformentwurf fordert. Der Deutsche Landkreistag ist mit einem Haushaltsvolumen von 58,6 Milliarden Euro der kommunale Spitzenverband und repräsentiert 73 Prozent der Aufgabenträger, 68 Prozent der Bevölkerung sowie 96 Prozent der Fläche Deutschlands.

veröffentlicht am 05.04.2014 um 06:00 Uhr
aktualisiert am 28.10.2016 um 20:21 Uhr

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Bartels, Timm und Reimann sind sich einig, dass für „ein erfolgreiches Projekt Energiewende“ der Anteil der erneuerbaren Energien am Stromverbrauch weiter kontinuierlich gesteigert werden müsse. Schon jetzt beträgt dieser in Hameln-Pyrmont 44 Prozent. Für diese Erfolgszahl „haben wir im Landkreis entsprechende Rahmenbedingungen entwickelt und effektiv umgesetzt.“ Mit dem derzeit vorliegenden Reformentwurf blicke man mit Sorge auf die weitere erfolgreiche Umsetzung der Energiewende und die damit einhergehenden wirtschaftlichen Effekte für die Region, heißt es in dem Schreiben an die Landesregierung.

Ausdrücklich schließen sich Bartels, Timm und Reimann der Stellungnahme des Deutschen Landkreistages an – mit der Forderung, dass die Einwände bei den Beratungen auf Bundes- und Landesebene berücksichtigt werden mögen. Der Deutsche Landkreistag hebt die Bedeutung der Energiewende für den ländlichen Raum hervor und appelliert an die Bundesregierung, die Interessen der Landkreise angemessen zu berücksichtigen. Gerade bei der Novellierung des EEG-Gesetzes sei im Blick zu behalten, dass die richtigen Anreize zum Ausbau der erneuerbaren Energien gesetzt werden, so Reinhard Sager, Präsident des Deutschen Landkreistages. Der aktuelle Referentenentwurf enthalte beispielsweise bezogen auf Windkraftanlagen und dezentrale Energieversorgungskonzepte Regelungen, die die Energiewende behindern könnten. Sager kritisierte auch die geplante Einführung eines Ausbaukorridors für die Windenergie an Land. „Diese halten wir für kontraproduktiv. Windenergie ist mittlerweile eine sehr kostengünstige Energiequelle, deren Potenzial bestmöglich genutzt werden sollte.“ red



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