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Niedersachsens Finanzminister als Stargast beim traditionellen Grünkohlessen der CDU in Oldendorf

Möllring: Wir verschenken keine Steuergelder

Oldendorf. Finanzminister scheinen in der allgemeinen Finanz- und Konjunkturkrise wieder gefragte Leute zu sein. Im Dorfkrug von Oldendorf war gestern Abend jedenfalls kein Plätzchen mehr beim traditionellen CDU-Grünkohlessen frei – Stargast des Abends war nämlich kein geringerer als Niedersachsens Finanzminister Hartmut Möllring. Ortsbürgermeister Eckhard Füllberg ließ es sich dennoch nicht nehmen, bei dieser 26. Auflage der Veranstaltung an das 25er Jubiläum im vergangenen Jahr zu erinnern, bei dem jegliche Prominenz durch Abwesenheit geglänzt habe.

veröffentlicht am 13.02.2009 um 22:54 Uhr
aktualisiert am 01.11.2016 um 02:21 Uhr

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Autor:

Wolfhard F. Truchseß
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Gestern war das ganz anders: Neben dem Minister gaben sich auch die Landtagsabgeordnete Ursula Körtner und ihr Bundestagskollege Hans Peter Thul die Ehre, Bürgermeister und Ratsmitglieder drängten sich an den proppenvoll besetzten Tischen, einige Parteifreunde mussten sogar unverrichteter Dinge wieder abziehen, weil im Saal des Dorfkrugs kein Stuhl mehr unterzubringen war. Verständlich, dass Füllberg an diesem Freitag, den 13., nur konstatieren konnte: „Für mich ist das ein guter Freitag.“ Und Möllring merkte an: „Wenn Finanzminister so empfangen werden, ist Deutschland noch nicht verloren.“

Das durften die Zuhörer auch der mit viel Beifall bedachten Rede des CDU-Politikers entnehmen, in der Möllring sich trotz der Finanzkrise optimistisch für die Zukunft äußerte, „denn die Krise dauert ja schon 18 Monate, dann wird sie wohl bald ein Ende haben“. Mit Blick auf die Sparkassen und Volksbanken merkte der Minister auch an: „Wir haben keine Finanzklemme.“ Wer vor einem Jahr einen Kredit erhalten habe, der kriege ihn auch heute. „Wer aber vor einem Jahr keinen Kredit erhielt, der bekommt ihn heute auch nicht.“

Mit deutlichen Worten versuchte Möllring das Missverständnis auszuräumen, dass der Staat mit dem von ihm ausgebreiteten Rettungsschirm angeblich 500 Milliarden Euro in die Banken pumpe. 400 Milliarden Euro seien für Bürgschaften vorgesehen, die es freilich nicht kostenlos, sondern nur gegen eine Gesamtgebühr von jährlich etwa 1,2 Prozent gebe. Das koste bei einer Bürgschaft von zehn Milliarden Euro pro Jahr damit 120 Millionen. 70 Milliarden seien in einen Fonds zur Stärkung des Stammkapitals der Banken geflossen, „Geld, das die Banken mit 10 Prozent verzinsen müssen“, wie Möllring betonte. „Wir verschenken keine Steuergelder.“ Und weil vermutlich etwa 20 bis 30 Milliarden Euro für Bürgschaften tatsächlich in Anspruch genommen würden, seien die 500 Millionen Euro als Gesamtbetrag in die Diskussion gekommen.

Mit dem vom Bundestag verabschiedeten 50-Milliarden-Konjunkturprogramm soll auch die Wirtschaft in Niedersachsen angekurbelt werden. Immerhin 1,2 Milliarden Euro werden hier laut Möllring im Kampf gegen den Abschwung eingesetzt. 306 Millionen Euro müssten das Land und die Kommunen dabei gegenfinanzieren.

Als erstes Land

ein Parallelgesetz

Berechnet würden die Zuweisungen für die Städte und Gemeinden nach der Einwohnerzahl, bei den Kreisen spiele mit zehn Prozent auch die Fläche eine Rolle. „Klar ist“, sagte Möllring, „es muss mit dem Geld zusätzlich etwas bewegt werden.“ Das sei schließlich kein Programm zur Entlastung der kommunalen Haushalte. „Und wir werden als Landesregierung darauf achten, dass das Geld ordnungsgemäß und wie vom Bund verlangt investiert wird.“ Möllring zeigte sich im Übrigen überzeugt, dass das Konjunkturprogramm trotz gewisser Einwände seines Kabinettskollegen Walter Hirche (FDP) wie geplant am 20. Februar im Bundesrat verabschiedet wird. Und um es schnell umzusetzen, werde Niedersachsen am selben Tag als erstes Bundesland das erforderliche Parallelgesetz verabschieden.

Eine wichtige Rolle spielte im Vortrag des Ministers die Haushaltspolitik der Landesregierung. Die Einsparungen hätten dazu geführt, dass die Nettokreditaufnahme in diesem Jahr nur noch bei 250 Millionen Euro liegen werde. Vor sechs Jahren seien es unter der SPD-geführten Regierung noch drei Milliarden Euro gewesen. Das Ziel des Finanzministers: „Wir wollen keine Schulden mehr machen.“ Vor allem ein Bereich sei bei den Streichungen verschont worden, erklärte Möllring: die Schulen. Niedersachsen beschäftige heute mehr 80 000 Lehrern mehr als je zuvor und investiere kräftig in die Bildung.

Finanzminister Hartmut Möllring: „Wir wollen keine Schulden mehr machen.“

Dicht gedrängt saßen die Besucher des CDU-Grünkohlessens gestern im Dorfkrug von Oldendorf, um sich von Niedersachsens Finanzminister Hartmut Möllring die derzeitige Finanzpolitik erläutern zu lassen. In der Mitte der Bundestagsabgeordnete Hans Peter Thul.

Fotos: Wal



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