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Finanzminister Gast beim Frühlingsempfang des MIT-Kreisverbandes / „Neuverschuldung verbieten“

Möllring betont: Es gibt keine Kreditklemme

Kirchohsen (roh). „Die Schulden von heute sind die Steuern von morgen“ – mit diesen Worten hat Niedersachsens Finanzminister Hartmut Möllring (CDU) vor 150 geladenen Gästen in Kirchohsen zu einem verantwortungsvollen Umgang mit staatlichen Geldern gemahnt. „Jede Generation muss mit dem Geld auskommen, das sie selbst erwirtschaftet hat“, erklärte der Finanzminister. Er war prominenter Gast und Redner auf dem Frühlingsempfang von Hameln-Pyrmonts Kreisverband der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU (MIT). Die Veranstaltung fand diesmal in der Kantine der Dr. Paul Lohmann GmbH KG statt.

veröffentlicht am 16.04.2009 um 19:00 Uhr
aktualisiert am 31.10.2016 um 23:41 Uhr

Nach dem Vortrag von Finanzminister Hartmut Möllring (4. v. li.)
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Der Finanzminister betonte, ihm sei klar, dass seine Forderungen als unpopulär gelten. Dennoch trete er weiterhin für ein Neuverschuldungsverbot ein. Zur Not würde er auch im Alleingang für diese Forderung streiten. Möllring zeichnete noch einmal den Weg in die aktuelle globale Finanzkrise nach, erklärte, wie das von der Bundesregierung aufgelegte Konjunkturprogramm wirken soll und wie sich die Summe von 500 Milliarden Euro zusammensetzt. Die angebliche Kreditklemme für die Wirtschaft sieht er nicht. Auch der CDU-Bundestagsabgeordnete Hans-Peter Thul erklärte: „In meinen Gesprächen mit der heimischen Kreditwirtschaft habe ich erfahren, dass es überhaupt keine Kreditklemme gibt. Sofern es sich um schlüssige Konzepte handelt, werden Unternehmen bei den Kreditinstituten gerne bedient.“ Wie für Möllring ist auch für Thul klar: „Unternehmen, die heute keinen Kredit erhalten, hätten den auch vor der Finanzkrise nicht erhalten.“

Es war Jürgen Lohmann, Geschäftsführer der Dr. Paul Lohmann GmbH KG, der für die heimische Wirtschaft sprach und den Minister mit klaren Forderungen konfrontierte. „Wir, die mittelständischen Unternehmen im Weserbergland, beschäftigen jeweils 100 oder 200 Menschen und kämpfen um jeden Arbeitsplatz, um Aufträge und darum, dass wir unsere Produkte auf den Markt bringen oder sie am Markt halten können. Was wir brauchen, sind erleichterte Rahmenbedingungen.“ In dieser Zeit heiße es: „Kneifen gilt nicht.“

Auch Kritik an Möllrings Worten

Lohmann bat Möllring, darüber nachzudenken, einige Gesetze befristet auszusetzen. Dass dies der richtige Weg ist, bezweifelte Emmerthals Bürgermeister Andreas Grossmann (SPD): „Mein Verständnis für die Sorgen des Mittelstandes ist ohne Zweifel vorhanden, aber die Kommunen müssen eine Reihe von Interessen in Einklang bringen“, sagte Grossmann und verwies zum Beispiel auf das Umwelt- und das Baurecht.

In Grüppchen standen Politiker und Wirtschaftsvertreter später zusammen, knüpften Kontakte und diskutierten über die wirtschaftliche Lage in der Region. Hinsichtlich Möllrings Rede wurden dabei einige kritische Stimmen laut. „Das ist doch schon Wahlkampf“, sagte ein Gast, und brachte damit zum Ausdruck, dass er sich mehr von Möllrings Auftritt erhofft hatte, zum Beispiel zum Thema Stellenabbau bei der Firma Lenze. Hier aber verwies Möllring lediglich auf die Möglichkeit der verlängerten Kurzarbeit und darauf, dass er die Vorgänge bei Lenze nicht beurteilen könne, von anderen Firmen aber wisse, dass sie auch ohne Finanzkrise von Insolvenz, Entlassungen und Kurzarbeit betroffen gewesen wären.



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