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Lippes Polizei nimmt Stellung zu Vorwürfen gegen Beamten

Missbrauchsfall Lügde: „Weitere gravierende Mängel“

DETMOLD / LÜGDE-ELBRINXEN. Ein inzwischen pensionierter Kripobeamter aus Blomberg und eine Kripobeamtin aus Detmold haben bei ihrer Arbeit im Zusammenhang mit den Lügder Missbrauchsfällen und -Hinweisen offenbar noch mehr falschgemacht, als bislang bekannt war. Diesen Eindruck zumindest erweckt eine aktuelle Stellungnahme der Kreispolizei Lippe von Montagabend.

veröffentlicht am 11.03.2019 um 19:56 Uhr
aktualisiert am 11.03.2019 um 22:20 Uhr

Auch, seit der über Jahre hinweg offenbar ignorierte Missbrauchsfall verfolgt wird, passieren den Ermittlern Pannen. So förderte jede neue Durchsuchung der von Andreas V. genutzten Parzellen auf dem Elbrinxer Campingplatz vorher übersehene Beweismitt
Juliane Lehmann

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Juliane Lehmann Reporterin zur Autorenseite
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Darin heißt es, bei Bekanntwerden der „grob fehlerhaften Sachbearbeitung“ im Fall Lügde seien Disziplinar- sowie Strafverfahren gegen zunächst zwei Beamte eingeleitet worden. Die Ermittlungen hätten dann „weitere gravierende Mängel“ ihrer Arbeit offenbart. Auch um die gehe es nun in den Verfahren. Zudem werde geprüft, wie sich etwaige weitere Mängel erkennen und abstellen ließen.

Zu den konkreten Fehlern, die den beiden Beamten zur Last gelegt werden, wollte sich Polizeisprecherin Dr. Laura Merks wegen der laufenden Ermittlungen nicht äußern. Gut möglich, dass diese Fehler im Zusammenhang zwei sehr konkreten Missbrauchshinweisen 2016 stehen. Denen war die Polizei bekanntlich nicht nachgegangen.

Mit ihrer Stellungnahme reagierte Lippes Polizei auf Aussagen aus dem NRW-Innenministerium vom Wochenende. Darin war die Rede von drei Polizisten, gegen die in der Vergangenheit wegen Sexualstraftaten ermittelt wurde.

Die Fälle hatte der von NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) nach Detmold geschickte Sonderermittler aufgespürt. Demnach ist ein Beamter wegen Kinderporno-Besitzes vorbestraft. Nach seiner Verurteilung zu 3200 Euro Geldstrafe war er degradiert und 2015 nach Lippe versetzt worden. Im Kreis Gütersloh wollte man ihn feuern, scheiterte aber vor dem Oberverwaltungsgericht Münster.

Die Polizeisprecherin nannte die Besorgnis in der Bevölkerung angesichts der aktuellen Nachrichten nachvollziehbar. Der Beamte unterstehe jedoch einer engen Dienst- und Fachaufsicht. Für ihn wie die beiden anderen nun in den Fokus geratenen Beamten gelte: Sie seien „zu keiner Zeit und in keiner Form mit den Ermittlungen im Fall ,Lügde‘ betraut“ gewesen. Sie arbeiteten zwar im Kreis Lippe, nicht aber in Detmold. Der zweite Beamte hatte 2011 die Freundin seiner Tochter mit einer heimlich in seinem Bad installierten Videokamera gefilmt. Der dritte hatte 2013 als Tutor eine Auszubildende belästigt.

Das Innenministerium hat Lippes Kreispolizeibehörde angewiesen, die Vorgeschichte der der Polizeibeamten bei ihrem Einsatz zwingend zu berücksichtigen“. Lippes Polizeisprecherin nannte das am Montag „selbstverständlich“.

Wegen des massenhaften Kindesmissbrauchs auf dem Elbrinxer Campingplatz sitzen drei Verdächtige in Untersuchungshaft. Viele der ihnen zu Last gelegten Taten wären wohl nie passiert, wenn die Behörden adäquat agiert hätten. Zum Polizeiskandal machte den Fall das Verschwinden von Beweismaterial bei der Polizei.

Hier das am Monta, 11.März, um 18.30 Uhr veröffentlichte Statement der Polizei Lippe im Original::

„Bei jeglichem Fehlverhalten ihrer Bediensteten prüft die Kreispolizeibehörde (KPB) Lippe disziplinarrechtliche und strafrechtliche Ermittlungen.

Auch bei Bekanntwerden der grob fehlerhaften Sachbearbeitung im Fall „Lügde“ sind Disziplinar- sowie Strafverfahren gegen zunächst zwei Beamte eingeleitet worden.

Bei Hinzutreten weiterer Pflichtverletzungen dehnt die KPB Lippe laufende Disziplinarverfahren aus. Im Falle der Ermittlungen gegen zwei Kriminalbeamte, die im Fall Lügde ermittelt hatten, sind bei der internen Betrachtung ihrer Arbeit weitere gravierende Mängel in der Sachbearbeitung bekannt geworden. Diese sind nun ebenfalls Bestand der disziplinarrechtlichen Ermittlungen. Einzelheiten können wegen laufender Ermittlungen momentan nicht bekanntgegeben werden. Die KPB Lippe prüft umfänglich und direktionsübergreifend die bestehenden Geschäftsprozesse, um etwaige weitere Mängel identifizieren und abstellen zu können.

Am Wochenende wurde in den Medien über drei Polizeivollzugsbeamte in Lippe berichtet, gegen die wegen Sexualstraftaten ermittelt wurde. Es ist nachvollziehbar, dass die Bevölkerung – gerade vor dem Hintergrund der Ermittlungen im Fall ,Lügde‘ – darüber besorgt ist.

Wir bitten um Verständnis, dass wir aufgrund der Persönlichkeitsrechte der Beamten und zum Schutz ihrer Angehörigen keine weiteren Einzelheiten an die Öffentlichkeit geben werden.

Es handelt sich bei allen drei Fällen um abgeschlossene Verfahren, die justiziell und dienstrechtlich beurteilt wurden. Der Polizeivollzugsbeamte, der wegen Besitzes und Verschaffens von Kinderpornografie rechtskräftig verurteilt wurde, ist 2015 aus dienstlichen Gründen von der KPB Gütersloh nach Lippe versetzt worden und untersteht seitdem einer engen Dienst- und Fachaufsicht.

Grundsätzlich sieht das Rechtsstaatsprinzip in Strafen einen erzieherischen Effekt vor, mit der Möglichkeit zur Besserung und positiven Persönlichkeitsveränderung. Außerdem führt das Begehen einer Straftat nicht automatisch zur Entfernung aus dem Dienst, sondern obliegt einer Beurteilung des Einzelfalls durch das erkennende Gericht.

Bei der Verwendung von Beamtinnen und Beamten berücksichtigt die KPB Lippe selbstverständlich etwaige straf- bzw. disziplinarrechtliche Vorbelastungen. So waren diese drei Beamten zu keiner Zeit und in keiner Form mit den Ermittlungen im Fall ,Lügde‘ betraut. Die Dienstorte aller drei befinden sich im Kreis Lippe, aber nicht in Detmold.“



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