weather-image
10°

Niedersachsen will mit allen Mitteln gegen Oberweser-Pipeline vorgehen

Minister Meyer: „Wir sind entsetzt“

Rinteln/Weserbergland. Die Ankündigung der hessischen Umweltministerin Priska Hinz (Grüne), eine Pipeline an die Oberweser zu bauen, damit K+S seine Salzabwässer in die Weser entsorgen kann, schlägt hohe Wellen. „Wir sind entsetzt über diese Entscheidung“, sagt Niedersachsens Minister für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz, Christian Meyer (Grüne). Damit habe das Land Hessen die gemeinsame Linie verlassen, die man zuvor am Runden Tisch Gewässerschutz gefunden habe. „Das ist eine Lösung zulasten der Nachbarländer“, stellt der Minister fest. Man habe innerhalb der Landesregierung sehr schnell die Haltung Niedersachsens zu diesem Vorgehen festgelegt, erklärt Meyer. „Wir wollen alle Mittel dagegen nutzen, bis hin zur Klage.“

veröffentlicht am 02.10.2014 um 06:00 Uhr
aktualisiert am 28.10.2016 um 12:21 Uhr

270_008_7473807_wb190_0210_Meyer_Pipeline.jpg

Autor:

Frank Müntefering
Weiterlesen für 20 Cent oder mit Ihrem Digital-Abo
Sie haben bereits ein Digital-Abo der DEWEZET? Dann melden Sie sich hier mit Ihren DEWEZET -Login an und lesen Sie den Text, ohne Ihn bei LaterPay bezahlen zu müssen.

Christian Meyer hatte als zuständiger Minister für Raumordnung schon vor Monaten deutlich gemacht, dass für eine Oberweser-Pipeline, die über niedersächsisches Gebiet führen würde, kein Raumordnungsverfahren begonnen werde. Eine solche Pipeline sei mit den Zielen der Wasserrahmenrichtlinie nicht vereinbar. In Hessen habe man jetzt die Variante gewählt, dass die Pipeline nur über hessisches Gebiet führen soll. Die Argumente Niedersachsens gegen diese Pipeline bleiben aber bestehen.

„Es ist eigentlich ein Witz“, sagt Meyer, der als Holzmindener seine ganz besondere Beziehung zur Weser hat. Wenn K+S sich jetzt als großzügig darstelle, weil man mehr als 400 Millionen Euro ausgebe, so handele es sich dabei um die Baukosten für die Oberweser-Pipeline. Für ihn sei es nicht nachvollziehbar, dass überall im Umweltrecht das Verursacherprinzip gelte, hier allerdings für K+S Ausnahmen gemacht würden. Weiterhin sei es absurd, dass man jetzt in Hessen eine solche Planung vorstelle, ohne auf das Ergebnis der unabhängigen Gutachten und Studien zur technischen Machbarkeit verschiedener Entsorgungsmöglichkeiten zu warten.

Wenn Hessen mit der K+S AG einen solchen öffentlich-rechtlichen Vertrag abschließt, dann bekomme das Unternehmen die Erlaubnis, bis zum Jahr 2060 Salzabwässer in die Weser zu leiten. „Wir sehen es als Affront an, dass Hessen eine solche Planung ohne Abstimmung mit den ebenfalls betroffenen Nachbarländern durchführt“, unterstreicht Christian Meyer.

Der Rohsalz-Großbunker des Kaliwerks Werra unter der Erde bei Heringen in Hessen. K+S will seine Salzabwässer in der Weser entsorgen. dpa

Die niedersächsische Haltung sei eindeutig. „Wir wollen die Einhaltung der Wasserrahmenrichtlinie bis 2027, wir wollen keine zusätzliche Einleitung in die Weser zulassen. Und generell bleibt das Ziel, so schnell wie möglich jede Salzeinleitung in die Weser zu beenden.“

Das hessische Vorgehen sei nicht nur ein Affront gegen die Nachbar-Bundesländer, sondern auch gegen den Runden Tisch. Vor einigen Wochen habe man dort noch zusammengesessen und von Hessen den Verzicht auf die Nordsee-Pipeline zur Kenntnis nehmen müssen. Aber mit keinem Wort habe man die Planungen einer Oberweser-Pipeline angedeutet. Die Handlungsweise der hessischen Umweltministerin bewertet Meyer als „Kniefall vor dem Unternehmen zulasten der Menschen.“

Niedersachsen werde alle Möglichkeiten ausschöpfen, um eine solche Oberweser-Pipeline zu verhindern. „Das haben SPD und Grüne auch im Koalitionsvertrag festgeschrieben.“ Die nächste Möglichkeit dazu bietet sich jetzt, erklärt Christian Meyer.

Bis Ende des Jahres müssen die Bundesländer, die zur Flussgebietsgemeinschaft Weser gehören, gegenüber der Europäischen Union einen Bewirtschaftungsplan verabschieden.

„Das muss einstimmig geschehen.“ Aber Niedersachsen werde einem solchen Plan nicht zustimmen, wenn Hessen die Oberweser-Pipeline dort hineinschreiben will. „Das ist mit uns nicht zu machen.“

Der Rohsalz-Großbunker des Kaliwerks Werra unter der Erde bei Heringen in Hessen. K+S will seine Salzabwässer in der Weser entsorgen.dpa



Copyright © Deister- und Weserzeitung 2019
Texte und Fotos von dewezet.de sind urheberrechtlich geschützt.
Weiterverwendung nur mit Genehmigung der Chefredaktion.


Weiterführende Artikel
    Anzeige

    Immobilien in Hameln: auf immo.dewezet.de finden Sie tagesaktuelle Angebote zur Miete und zum Kaufen

    Immobilien mieten

    Immobilien kaufen

    Anzeige
    Kommentare
    Kontakt
    Redaktion
    E-Mail: redaktion@dewezet.de
    Telefon: 05151 - 200 420/432
    Anzeigen
    Anzeigen (Online): Online-Service-Center
    Anzeigen (Telefonisch): 05151 / 200 - 666
    Abo-Service
    Abo-Service (Online): Online-Service-Center
    Abo-Service (Telefonisch): 05151 / 200 777

    Keine Zeitung bekommen? Hier zur Zustell-Reklamation.
    X
    Kontakt