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SPD, Grüne und Piraten wollen Idee weiter vorantreiben / Eigenes Budget aus Landkreismitteln / Satzungsentwurf wird Montag diskutiert

Migranten soll mehr Gehör verschafft werden – mit einem Beirat

Hameln-Pyrmont (joa). Die Gruppe SPD/Grüne/Piraten im Kreistag will die Einrichtung eines Migrationsbeirates für Hameln-Pyrmont weiter vorantreiben. Der Migrationsbeirat soll die Aufgabe haben, den Kreistag bei der Erfüllung seiner Aufgaben durch Anregungen, Empfehlungen und Stellungnahmen in allen Fragen zu beraten, die Migranten und deren Integration in den Landkreis betreffen.

veröffentlicht am 08.12.2012 um 06:00 Uhr
aktualisiert am 29.10.2016 um 22:41 Uhr

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Bereits 2009 hatte der Integrationsbeauftragte des Landkreises, Dr. Feyzulla Gökdemir, die Einrichtung eines solchen Beirates ins Gespräch gebracht: Mit dem von ihm verfassten Integrationsbericht des Landkreises lagen erstmals belastbare Daten und Fakten für die Region vor. Danach liegt der Ausländeranteil im Landkreis Hameln-Pyrmont mit 6,4 Prozent unter dem des Bundes mit 8,8 Prozent. Der Anteil der Personen mit Migrationshintergrund beträgt in Hameln-Pyrmont 16,4 Prozent. Gökdemir sieht danach die Kommunen in der Pflicht, sich noch mehr für die Integration von Ausländern einzusetzen.

Selbst eine Geschäftsordnung eines „Integrationsbeirates für den Landkreis Hameln-Pyrmont“ wurde daraufhin 2011 vom Integrationsbüro für Migration damals bereits erarbeitet. Den Auftrag hierfür, so Gökdemir, habe er von der Kreisverwaltung erhalten. Gemäß dieser Geschäftsordnung soll der Beirat an den Entscheidungen des Kreistages, die für Menschen mit Migrationshintergrund von besonderer Bedeutung sind, in den zuständigen Fachausschüssen beteiligt werden. Als Mitwirkungsrechte des Beirates gegenüber dem Kreistag und den Ausschüssen sind hier das Recht auf Informationen, Anhörung und Antragstellung im Rahmen der niedersächsischen Gemeindeordnung angegeben. Zweimal jährlich sollte getagt werden.

Der Vorschlag des Integrationsbüros für Migration im Landkreis Hameln-Pyrmont wurde damals aber nicht weiterverfolgt.

Jetzt hat sich also die Mehrheitsgruppe des Themas erneut angenommen und will am Montag, 10. Dezember, um 19.30 Uhr im großen Sitzungssaal über einen neuen Satzungsentwurf für einen Migrationsrat diskutieren, den der Pirat Constantin Grosch entworfen hat. Nach diesem Entwurf soll der Migrationsrat aus 9 bis 17 ordentlichen Mitgliedern bestehen, Vorsitzender soll der Integrationsbeauftragte sein. Der Beirat soll das Recht auf eine „für seine Zwecke bestimmte Geschäftsstelle und Arbeitskraft innerhalb der Kreisverwaltung“ erhalten. Weiterhin soll der Integrationsbeauftragte gehalten sein, „den Empfehlungen des Migrationsrates zu folgen und in dessen Dienste zu arbeiten“. Außerdem – so der Satzungsentwurf – müsste der Migrationsrat ein eigenes Budget aus den Mitteln des Landkreis-Haushalts erhalten und darüber frei entscheiden. Der Rechte-Katalog des Entwurfs schließt mit der Forderung: „Der Landkreis hat für eine grundlagenpolitische Ausbildung der Mitglieder des Migrationsrates zu sorgen.“

Nach Auskunft von Sandra Lummitsch, Pressesprecherin beim Landkreis, liegen bei der Kreisverwaltung jedoch „bislang keine konkreten Angaben zur möglichen Bildung eines Migrationsrates vor“. Deshalb könne „diesbezüglich zum jetzigen Zeitpunkt noch keine Stellungnahme abgegeben werden“. Mit anderen Worten: Das Projekt der Mehrheitsgruppe hängt derzeit kommunalpolitisch noch mehr oder weniger im luftleeren Raum: Bislang liegt weder ein Antrag auf Einrichtung eines Migrationsrates vor, der in die Kreistagsberatung gehen könnte, noch ist ein Budget für ein solches Beirat-Gremium im kommenden Haushalt eingestellt.



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